🚦 Transparenz: ZBK-Fraktion beantragt Ampelsystem zur Beschlussverfolgung
Die Fraktion „Zukunft Bad König“ (ZBK) hat einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung (StVV) eingebracht, der darauf abzielt, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Arbeit für Bürger und Mandatsträger deutlich zu erhöhen. Konkret geht es um die Einführung eines Ampelsystems im Ratsinformationssystem zur Kennzeichnung des Umsetzungsstands von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung.
Das Ziel: Mehr Übersichtlichkeit und Transparenz
Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) verpflichtet den Magistrat, die Beschlüsse der StVV umzusetzen. Um dies transparent nachzukommen und die Kontrollmöglichkeiten der StVV zu stärken, ist ein übersichtliches System zur Nachverfolgung des Umsetzungsstands notwendig.
Derzeit sei es laut Sachdarstellung im Ratsinformationssystem mitunter schwierig, schnell festzustellen, welche Beschlüsse bereits umgesetzt wurden, welche sich in Bearbeitung befinden oder wo es noch Verzögerungen gibt. Das geplante Ampelsystem ermöglicht es, den Umsetzungsstand von Anträgen auf einen Blick zu erkennen. Dies erhöht die Transparenz und erleichtert die Nachvollziehbarkeit für alle Beteiligten und die Öffentlichkeit.
Effiziente Kontrolle und Verwaltung
Die Einführung des Systems unterstützt eine effizientere Nachverfolgung von langfristigen oder komplexen Maßnahmen. Das Ampelsystem dient dabei nicht nur der Kontrolle, sondern trägt auch zur administrativen Entlastung bei,
indem es die Notwendigkeit der parallelen Führung von manuellen Listen und Excel-Tabellen ersetzt.
Es macht schnell ersichtlich, ob beschlossene Maßnahmen bereits im Verwaltungsapparat bearbeitet werden oder noch ausstehen. Dies dient der administrativen Effizienz innerhalb der Stadtverwaltung von Bad König. Die Übersichtlichkeit des Ratsinformationssystems wird dadurch deutlich verbessert.
🟢 🟡 🔴 Die geplanten Statuskennzeichnungen
Der Magistrat der Stadt Bad König soll beauftragt werden,
das Ampelsystem einzuführen. Das System soll folgende klare Definitionen für die Statuskennzeichnungen erhalten:
Grün: Vollständig umgesetzt
Gelb: Teilweise umgesetzt bzw. in Bearbeitung
Rot: Noch nicht umgesetzt oder ausstehend
Der Magistrat soll sicherstellen, dass die Statusänderung in regelmäßigen Abständen aktualisiert und für Stadtverordnete und die Öffentlichkeit klar und einfach im Ratsinformationssystem einsehbar ist.
Der Antrag wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung,
am 11.12.2025 eingebracht.
Antrag der ZBK-Fraktion: LINK
