Stellungnahme der ZBK-Fraktion zum Haushalt der Stadt Bad König für das Jahr 2026
Fortsetzung des neuen Format der konstruktiven Zusammenarbeit.
Das bereits für den letzten Haushalt von Bürgermeister Frank Hofferbert eingeführte neue Format der gemeinsamen Haushaltsberatungen zwischen Magistrat und Fraktionsvorsitzenden wurde auch für den Haushalt 2026 weitergeführt.
Im Namen der ZBK danke ich herzlich Bürgermeister Frank Hofferbert, Kämmerer Carsten Walther und den Verwaltungsmitarbeitern für die Transparenz, die ausgezeichnete Kooperation und Unterstützung während der Beratungen.
Aus meiner Sicht waren die Sitzungen geprägt von konstruktiven Diskussionen und ohne die Reibungsverluste aus alter Zeit.
Die ZBK hat sich bereits während der Beratungen intensiv mit dem Haushaltsentwurf auseinandergesetzt und unsere Punkte – wie bereits letztes Jahr – in den gemeinsamen Beratungen erfolgreich eingebracht.
Daher stelle ich fest:
- Die ZBK-Fraktion hat keine Anträge zum Haushalt.
- Die ZBK-Fraktion stimmt dem eingebrachten Haushaltsentwurf zu.
Die Schokoladenseite der Haushaltskompetenz
In gut fünf Wochen ist Kommunalwahl – die Zeit, in der sich alle Parteien traditionell von ihrer ‚Schokoladenseite‘ präsentieren.
Dazu wird auch die eigene Haushaltskompetenz beworben.
Wahre Haushaltskompetenz ist harte Arbeit am Detail:
Für ZBK ist Haushaltskompetenz nicht nur Verpackung, sondern Inhalt: Seit dem Start der Beratungen am 28.10. haben wir uns in der ZBK mit den vorgelegten Daten befasst! Dieser Aufwand ist zeitintensiv und erfordert das Zusammenspiel vieler Köpfe.
Mein Dank gilt der ZBK für die großartige Unterstützung bei unseren internen Abstimmungen!
Auch in diesem Jahr haben wir wieder als einzige Fraktion in den Beratungen Impulse gesetzt:
Unsere umfassenden Listen mit Fragen und Vorschlägen sollten allen bekannt sein, weshalb ich hier nicht näher darauf eingehe.
Wir haben konkret durch unsere Nachfragen zur Transparenz im Haushalt beigetragen, wir haben erreicht, dass die Vorgaben der Kommunalaufsicht zur Haushaltsaufstellung umgesetzt werden, und wir haben durch unsere Vorschläge das Investitionsprogramm optimiert.
Wir als ZBK brauchen für den Wahlkampf keine punktuelle Imagepflege, weil wir die aktive Mitgestaltung unserer Zukunft seit Jahren authentisch vorleben.
Um im Bild zu bleiben: Bei uns bekommt der Bürger nicht nur die Schokoladenhülle, sondern auch die Füllung: Wir sind die Praline!Es
Gute parlamentarische Arbeit ist nur möglich, wenn die Zahlen, Daten und Fakten transparent geliefert werden:
An dieser Stelle möchte ich unserem Kämmerer Carsten Walther danken für die Informationsveranstaltung des Haushalts für die Gremien am 21. Januar. Hier hätte sich die ZBK gewünscht, dass sich insbesondere die Parlamentarier informiert hätten, die heute die von allen Fraktionen ursprünglich unterstützte Sanierung unseres Freibads mit Polemik und Schwarzmalerei schlecht reden!
Der Haushalt 2026 in (wenigen) Zahlen:
Der Ergebnishaushalt weist bei Erträgen von rund 28,4 Mio. € ein unwesentliches Minus von lediglich 46.191 € im Jahresergebnis aus.
Für den Planungszeitraum ist die Prognose positiv, was Spielraum für weitere, bisher nicht berücksichtigte Investitionen eröffnet.
Konkret bedeutet das die von der ZBK ausdrücklich unterstützte Erweiterung des Bauhofs sowie neue Lagermöglichkeiten für die Feuerwehr.
Die Planung beginnt 2026, die Umsetzung folgt 2027. Hier kommt uns die hessische Reform des Vergaberechts zugute, die direkte Beauftragungen bis 750.000 € ermöglicht und Prozesse beschleunigt.
Ebenfalls positiv hervorzuheben ist die Erweiterung des Stellenplans im Ordnungsamt. Diese Stelle wird dringend benötigt, um Ordnung, Sauberkeit und Verkehrskontrollen sicherzustellen – ein zentrales Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus unseren ZBK-Ortsrundgängen.
Zudem ist die auf Antrag der ZBK beschlossene und zu 80 % geförderte Gemeindepflegestelle berücksichtigt, die die Selbstständigkeit unserer älteren Mitbürger bewahren soll.
Kreis- und Schulumlage – Kritik am Odenwaldkreis :
Ein massiver Belastungsfaktor ist die Kreis- und Schulumlage. Von unseren Erträgen fließen 2026 planmäßig erstmals mehr als 10 Mio. € in die Kreis- und Schulumlage.
Um die Zahlungsunfähigkeit des Odenwaldkreises abzuwenden, ist eine Erhöhung für 2026 vermutlich unumgänglich.
Außerordentliche Kritik gebührt dem Odenwaldkreis:
Landrat Matiaske und die SPD-geführte Odenwaldkoalition lassen die Kommunen systematisch im Stich.
Wir haben keine Planungsgrundlage für die Festsetzung der Kreis- und Schulumlage.
Während Bad König seiner gesetzlichen Pflicht nachkommt und den Haushalt rechtzeitig einbringt, verschafft sich der Kreis selbst Bequemlichkeit:
Die Aufstellung startet erst nach der Kommunalwahl und der Haushalt wird im 3. Quartal eingebracht – zu spät für Kommunen, um die Grundsteuer rückwirkend anzupassen und einzuziehen.
Der Odenwald kassiert die erhöhte Umlage trotzdem. Das ist intransparent, unfair und schadet dem Vertrauen in die Kreispolitik.
Aus unserer Sicht ein Offenbarungseid für den dortigen politischen Zustand.
Trotzdem:
Wir haben in unseren gemeinsamen Beratungen vorsorglich eine 2%-ige Erhöhung der Kreis- und Schulumlage eingeplant – das entspricht rund 340.000 Euro zusätzlich pro Jahr.
Zum Vergleich:
Das ist mehr, als wir aktuell für die jährlichen Kosten zur Sanierung und Betriebskostenzuschuss des Freibads veranschlagt haben.
Sondervermögen:
Die unbequeme Wahrheit
Trotz des stark zunehmenden finanziellen Drucks kommen wir ohne eine Anhebung der Grundsteuer B oder anderer Steuern aus. Positiv wirken sich bereits 2025 erfolgte Zahlungen aus dem hessischen Infrastrukturfond sowie dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ mit jeweils ca. 440.000 € aus (befristet auf 12 Jahre).
Doch Achtung:
Das ist Schein-Entlastung. Dieses Sondervermögen wird durch neue Bundesschulden finanziert – es ist lediglich eine Verschiebung der Lasten auf zukünftige Generationen. Unsere Kinder und Enkel werden das später bezahlen. Nicht umsonst wurde „Sondervermögen“ zum Unwort des Jahres 2025 gekürt.
Investitionen:
Um eine Erhöhung der Grundsteuer zu vermeiden, haben wir im Schulterschluss aller Fraktionen das Investitionsprogramm konsequent auf das Notwendigste reduziert.
Doch eines muss klar gesagt werden:
Wären wir in der Vergangenheit mit unseren Investitionen so verantwortungsvoll umgegangen, wie es die ZBK stets gefordert hat, hätten wir heute größere finanzielle Spielräume.
Stattdessen binden uns Fehlentscheidungen der Vergangenheit:
Allein für Nachträge zur Kita Zell ist in diesem Jahr eine halbe Million Euro eingeplant – Tendenz leider steigend.
Freibad:
Auf Initiative der ZBK im Frühjahr 2024 bildete sich eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, um eine Sanierungs- und Finanzierungsstrategie für unser seit 2020 geschlossenes Freibad zu entwickeln. Die Ergebnisse wurden am 21.10.2025 bei der Bürgerversammlung präsentiert. Der kurz darauf einstimmig beschlossene Bürgerentscheid ist der richtige Weg, da die Finanzierung eine Erhöhung der Grundsteuer um ca. 80 Punkte erfordert.
Um es nochmal ins Gedächtnis aller Parlamentarier zu rufen:
Der Konsens aller politischen Kräfte war, das Freibad als sozialen Treffpunkt für Familien, Kinder, Jugendliche und Senioren zu erhalten – so steht es in unserer gemeinsamen Pressemitteilung.
Auf der gemeinsam abgestimmten Titelfolie der Bürgerversammlung steht: „Alle Fraktionen stehen hinter dem Freibad.“
Zudem einigten sich alle Fraktionen, bei den Bürgerinformationen neutral zu bleiben – keinen Wahlkampf zu treiben.
Aber Vereinbarungen sind für manche offenbar nicht bindend.
Bei den zahlreichen Treffen der Freibadgruppe konnten sich alle Beteiligten einbringen. Sämtliche Punkte wurden aufgenommen, besprochen und alle Informationen transparent kommuniziert.
Nach den Rückmeldungen aus der ersten Bürgerinformation am 28.01. haben wir einen Termin vereinbart, um die Inhalte der folgenden Veranstaltungen gemeinsam zu überarbeiten.
Umso bedauerlicher ist es, wenn Personen zunächst alle Entscheidungen und Absprachen mittragen, gemeinsam abgestimmte Termine nicht absagen – und anschließend mit eigenen Leuten auf Informationsveranstaltungen und / oder in den sozialen Medien Stimmung erzeugen, indem ohne sachlichen Bezug Zweifel und Ängste geschürt werden.
Das wird weder der Sache noch der gemeinsamen Verantwortung gerecht.
Wenn jemand meint, er wäre schlau, durch einen plötzlichen Kurswechsel Vertrauen & Glaubwürdigkeit zugunsten von Wählerstimmen aufs Spiel setzen zu können, so ist genau das Gegenteil der Fall.
Aber Verantwortung und Verlässlichkeit sind nicht jedermanns Stärke.
An dieser Stelle danke ich ausdrücklich den Grünen und der CDU, die mit der ZBK den Förderkreis für das Freibad bei der Plakatierung zum Bürgerentscheid unterstützt haben.
Finanzielle Perspektiven:
Bad König steht im Vergleich zu anderen Odenwaldkommunen relativ gut da. Viele Nachbarn müssen dieses Jahr an der Grundsteuerschraube drehen – wir nicht.
Die große Unbekannte ist und bleibt der Odenwaldkreis:
Um die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, werden die Kommunen zur Kasse gebeten. Mit rund 2 Millionen Euro jährlich für Zins und Tilgung sind unsere Belastungen sehr hoch, aber kalkulierbar.
Perspektivisch blicken aber auch auf finanzielle Entlastungen und Mehreinnahmen, z.B.:
- ab 2027: Gewerbesteuer aus dem neuen Gewerbegebiet.
- ab 2028: Einnahmen aus Windkraft (ca. + 200.000 € p.a.).
- 2028: Wegfall der Hessenkasse-Rate ( – 238.000 € p.a.).
- 2030: Ende der Zahlungen für Glasfaserausbau ( – 265.000 € p.a.).
- Sonnensiedlung: Mit 500–600 neuen Einwohnern wachsen die Steuereinnahmen deutlich.
Über die Verwendung künftiger Spielräume oder eine mögliche Senkung der Grundsteuer wird die neu konstituierte Stadtverordnetenversammlung entscheiden.
Fakt ist:
Bis wir überhaupt mit der Sanierung des Freibads beginnen, überwiegen die positiven Effekte deutlich die kalkulierten jährlichen Aufwendungen Für Freibadsanierung und -Betrieb von 320 T€ p.a. Diese Zusammenhänge werden jedoch von
denen, die aktuell Unruhe stiften, bewusst ausgeblendet.
Bad König muss als attraktive und lebenswerte Stadt für Mensch und Gewerbe gleichermaßen Zukunft haben.
Die ZBK appelliert an alle, diesen Auftrag gemeinsam im Sinne aller Bürger zu erfüllen und nicht getrieben von Parteiinteressen.
Die Zukunft Bad König ist unser gemeinsamer Auftrag!
