Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Stadt Bad König hatte mit ihrer Stimmabgabe bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 das klare Ziel verfolgt, die politische Gestaltung der Geschicke ihrer Stadt in andere Hände zu legen. Mit 48.356 von insgesamt 94.434 Kreuzstimmen entfielen 51,21% der abgegebenen Stimmen auf die Fraktionen der „Zukunft
Bad König e.V.“ (ZBK) und dem Bündnis 90 – Die Grünen. Die ZBK wurde dabei mit 41,82% klar stärkste Kraft. Wegen des zur Berechnung der Sitzverteilung angewandten Hare-Niemeyer-Verfahrens schlug sich dieses Ergebnis allerdings nicht in konkreten Mandaten nieder: Trotz ihrer starken
Stimmenverluste behielten SPD und CDU mit insgesamt 14 von 27 Sitzen die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (SPD 9 Sitze, CDU 5 Sitze). Auf die ZBK entfielen 11, auf die Grünen 2 Mandate.
In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. April 2021 spielte das Verliererbündnis aus SPD und CDU ihre Macht nun voll aus. Mit Hilfe einer Listenverbindung wählten SPD und CDU mit 14 Stimmen gegen die 13 Stimmen von ZBK und Grünen Bernhard Geist (CDU) zum Ersten Stadtrat. Durch Ihre Listenverbindung sicherten sich SPD und CDU zudem einen vierten Sitz im Magistrat, dafür gingen die Grünen, denen
ohne diese Listenverbindung der Sitz zugestanden hätte, leer aus.
Die ZBK hatte in den zuvor geführten Sondierungsgesprächen mit allen drei anderen Fraktionen klar ihre Absicht betont, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler für einen politischen Neuanfang anzunehmen und sich bereit erklärt mit frischen, neuen Kräften in Führungsfunktionen Verantwortung zu übernehmen. Dem Entsprechend haben wir – den üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten folgend – als stärkste Fraktion in der
Stadtverordnetenversammlung Frank Hofferbert für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers nominiert und als nach der geltenden Hauptsatzung mit 3 von 7 ehrenamtlichen Stadträten stärkste Kraft im Magistrat Anspruch auf die bisher von der CDU in Person von Oliver Vogt
wahrgenommene Funktion des Ersten Stadtrats erhoben und für dieses Amt Ingo Porzel vorgeschlagen. Wir hatten stets deutlich gemacht, dass die Position des Ersten Stadtrats die Priorität genießt. Konkret haben sich CDU und SPD dazu nicht geäußert.
Die heute getroffene Entscheidung stellt eine klare Missachtung des demokratischen Wählerwillens dar, der stärksten Kraft in der Stadtverordnetenversammlung Verantwortung für einen politischen Neuanfang zu übertragen. Mit welcher sachlichen Begründung das
Verliererbündnis von SPD und CDU die Entscheidung rechtfertigen will, ausgerechnet einen Vertreter der CDU, der die Wählerinnen und Wähler lediglich 5 von 27 Mandaten in der Stadtverordnetenversammlung zugesprochen haben, zum Ersten Stadtrat und damit Vertreter
des Bürgermeisters zu wählen, erschließt sich uns nicht.
Diesem Machtmissbrauch setzt noch die Krone auf, dass es CDU und SPD durch ihre Listenverbindung erreicht haben, zulasten der Grünen einen vierten Sitz im Magistrat zu erhalten. Damit wurden die von den Wählerinnen und Wählern gewollten Mehrheitsverhältnisse ins Gegenteil verkehrt und der demokratische Wählerwille nach einem politischen Neuanfang mit Füßen getreten. Für das weitere Wirken der ZBK in der Stadtpolitik bedeutet dies, weiterhin sachbezogen und
lösungsorientiert zum Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten und das Mehrheitsbündnis der Wahlverlierer SPD und CDU entsprechend kritisch zu begleiten. Gleichwohl werden wir uns sinnvollen und vernünftigen Vorschlägen und Initiativen dieses
Bündnisses nicht verschließen.
