Pressemitteilung der Wählergemeinschaft Zukunft Bad König zur Kita-Zell
Nach einer lebhaften Vorgeschichte rund um den Neubau der Kita Fabula in Zell wurden die Planungsleistungen auf Basis eines zuvor durchgeführten Vergabeverfahrens am 25.05.2021 neu vergeben. Als Kostenrahmen sieht das zugrunde liegende Pflichtenheft Baukosten von 3,3 Mio. Euro brutto für den Neubau vor. Etwa acht Monate später, im Februar 2022, wurde ein Planungsentwurf für 6,3 Mio. Euro brutto vorgelegt, dessen Finanzierung die Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushalt 2022 beschließen sollte.
Befasst man sich mit dem vorgelegten Entwurf, so wird die Ursache für die Kostenexplosion schnell klar:
Holzfassaden, Holzdecken, großzügige Glasfassaden, zweite Spielebenen sowie eine U-Form mit Innenhof statt eines funktionalen Rechteckbaus treiben die Baukosten unnötig in die Höhe.
Dies entspricht aus Sicht der der Wählergemeinschaft Zukunft Bad König (ZBK) nicht einem funktionellen und zukunftsfähigen Neubau und erfüllt schon gar nicht die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, denen die Stadt gegenüber den Bürger*innen verpflichtet ist.
Am 10.03.2022 wurde einstimmig ein Beschluss gefasst, Baukosten für die Kita Zell in Höhe von 4,5 Mio € anzustreben und die maximalen Kosten auf 5.3 Mio € zu deckeln.
Mit diesem Kompromiss sollte die Planung für die Kita Zell ohne Verzögerungen weitergeführt und gleichzeitig die Verschuldung der Stadt der Stadt durch den Neubau begrenzt werden.
Ebenso wurde einstimmig die Einrichtung einer Steuerungsgruppe beschlossen, um – den gesetzlich festgelegten Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit folgend – gemeinsam mit den Architekten die Planung zu optimieren.
Dies alles erfolgte auf Initiative der ZBK. Der ZBK sind die Erziehung und Förderung unserer Kinder ebenso wichtig wie ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Bürger*innen.
Im Sinne der Generationengerechtigkeit – zu diesem Grundsatz ist die kommunale Haushalts- und Finanzpolitik verpflichtet ‑ sind Verschuldungen der Stadt zu vermeiden. Wenn die Stadt Bad König nun über den ohnehin schon großzügigen Kostendeckel der Brutto-Baukosten von 5.3 Mio Euro hinausgeht, verschlechtert dies die Handlungsmöglichkeiten jetziger sowie zukünftiger Generationen immens und erhöht die Steuerlast der Bürger*innen.
Die Stadtverordneten haben der Steuerungsgruppe einen eindeutigen Auftrag erteilt, nämlich die Reduzierung der Kosten. Alle Mitglieder der Steuerungsgruppe sind dem Auftrag der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet. Diesen Auftrag hat der Bürgermeister der Stadt Bad König weder an das Mitglied der Kita Zell in der Steuerungsgruppe weitergegeben, noch ist er selbst diesem Auftrag gerecht geworden, obwohl er sich als Vertreter des Magistrats in der Steuerungsgruppe hat aufstellen lassen.
Durch das Beharren auf der kompromisslosen Umsetzung des sogenannten „pädagogischen Konzepts“, welches den Raumplan definiert, wurde die Ausschöpfung von Spielräumen zur Erzielung eines signifikanten Einsparpotenzials verhindert. Die Arbeit der Steuerungsgruppe wurde somit blockiert.
Die ZBK hat als erste Fraktion unverzüglich nach Vorlage der Planung Vorschläge zur Kostenreduzierung formuliert.
Gemeinsam mit der SPD wurden in der Folge weitere Vorschläge und Fragen hinsichtlich einer Kostenreduzierung ausgearbeitet.
Signifikante Vorschläge zu Einsparpotenzialen, wie die zweiten Spielebenen, die Ausgestaltung der sanitären Einrichtung und der Duschen entsprechend der gültigen Normen und Richtlinien, Optimierungen im Garderobenbereich, sowie die Umsetzung einer flächensparenden und kostengünstigen Bauweise wurden durch die Blockadehaltung allerdings zurückgewiesen.
Gleichzeitig wird die Weitergabe von Informationen seitens des Bürgermeisters verzögert und Zeitdruck aufgebaut mit der Drohung, in Aussicht gestellte Fördermittel nicht zu verlieren. Ebenso ist es falsch und widerspricht dem Haushaltsrecht, die in Aussicht gestellte Förderung auf den einstimmig festgelegten Kostendeckel von 5,3 Mio Euro Brutto-Baukosten zu addieren.
Die in Aussicht gestellte Förderung reduziert entweder die finanzielle Belastung und damit die Neuverschuldung der Stadt bzw. ist als Reserve für steigende Baukosten zu verwenden.
Die ZBK lässt sich nicht unter Druck setzen und wird einer Aufhebung des Kostendeckels nicht zustimmen.
Unter Bezugnahme auf den einstimmig gefassten Beschluss vom 10.03.2022 ist eine Neubewertung zur weiteren Vorgehensweise durchzuführen. Die Steuerungsgruppe hat den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung nicht erfüllt. Wir glauben, dass dies nicht an dem mit der Planung beauftragten Büro liegt, sondern an den Menschen, welche die Arbeit der Steuerungsgruppe blockiert haben.
Für die Festlegung der weiteren Vorgehensweise fordert die ZBK nochmals eine Bewertung des Bedarfs an Kita- und Krippenplätzen. Die bisher 3-gruppige Kita Zell soll auf 4 Gruppen ausgebaut werden. Ausweislich des Kita-Bedarfs- und Entwicklungsplans vom 10.05.2022 verfügt die Stadt, zusammen mit der von einem Verein betriebenen Ganztagsbetreuung Apfelbaum, über 298 Kita und 62 Krippenplätze. Hinzu kommen ab Herbst 2022 nochmals 15 weitere Plätze in der Waldgruppe des evangelischen Kindergartens Bad König gemäß Beschluss vom 09.12.2021.
Laut statistischem Bundesamt liegen die Betreuungsquoten in Hessen für Regelgruppen (bis 6 Jahre) bei 90,8% und im Krippenbereich (bis 3 Jahre) bei 31,3%. Dies entspricht ziemlich genau dem Durchschnitt der alten Bundesländer. Damit ist ausweislich des von der Stadt angefertigten Kita-Bedarfs- und Entwicklungsplans der Kita-Bedarf auch perspektivisch gedeckt. Vor diesem Hintergrund ist die Notwendigkeit einer 4-gruppigen Kita kritisch zu bewerten, auch unter Berücksichtigung der Folgekosten .
Im Fall eines dennoch möglicherweise eintretenden plötzlichen Mehrbedarfs stünde in der alten Schule in Zell ein auf Kosten der Stadt Bad König hergerichteter Gruppenraum zur sofortigen Verfügung, der eigentlich nur als Übergangslösung für die Bauphase der Kita Zell vorgesehen ist.
Die ZBK appelliert, dass die Abwägung zur Ausgestaltung der neuen Kita Zell auf Zahlen, Daten und Fakten und nicht auf Emotionen beruhen soll.
