Mit dieser Überschrift begann der Bericht von der Stadtverordnetenversammlung zum Thema Haushalt 2018 im Odenwälder Echo vom 23. Juni 2018 . Martin Schlingmann hat eine ganz tolle Haushaltsrede gehalten. Sachlich, präzise und scharf formuliert, als Zeichen, dass die ZBK ihre Opositionsarbeit trotz einiger Schwierigkeiten sehr ernst nimmt.
Bad König, 21.06.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, werte Magistratsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wieder einmal liegt uns ein Haushalt für das laufende Jahr viel zu spät zur Beratung und zur Abstimmung im Parlament vor, der Gesetzgeber fordert die Vorlage des Haushalts bei der Genehmigungsbehörde einen Monat vor Jahresbeginn. Herr Bürgermeister, Sie sind hier aktuell 7 Monate zu spät.
In 2017 wurde der Haushalt erst im November eingebracht, die Parlamentarier hatten in den letzten beiden Jahren gar keine Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Entwicklung im Finanzwesen unserer Stadt, eine Abstimmung des Zahlenwerks gab es nicht, weil die Jahresabschlüsse seit 2009 von der Verwaltungsspitze einfach nicht rechtzeitig aufgestellt wurden. Herr Bürgermeister, hier sind Sie nicht nur einige Monate, sondern viele Jahre zu spät. Die Jahresabschlüsse werden uns ja heute noch beschäftigen.
Das Zitat vom Michail Gorbatschow „wer zu spät kommt den bestraft das Leben“ trifft hier nur teilweise zu, bestraft wird hier nicht jener, der die volle Verantwortung hat, sondern der Bürger, weil demokratische Rechte nicht geachtet werden, es bleibt der Eindruck „die machen doch eh was sie wollen“. Das führt zur Politikverdrossenheit und schadet uns allen.
Betrachtet man nur den Zeitraum von 2009 bis heute, das ist genau die Periode in der Jahresabschlüsse nicht fristgerecht aufgestellt wurden, so ist die Entwicklung als äußerst bedenklich zu sehen. Der Fehlbetrag im Haushalt ist seit dieser Zeit von 2,8 Mio € auf 6,5 Mio € gestiegen. Die Summe der Kassenkredite ist von 1,1 auf 7,1 Mio € gestiegen.
Doch nun zum aktuellen Haushalt:
Mit Einladung durch den Vorsitzenden des Haupt-und Finanzausschusses stand in der Sitzung am 14.6.18 unter Punkt 2 die Beratung und Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2018 auf der Tagesordnung. In der Sitzung hat der Vorsitzende dann versucht ohne Beratung sofort zur Abstimmung zu kommen, eine Beratung war gar nicht erwünscht. Völlig überrascht war ich von der Aussage von Herrn Gottschalk, dass wir so oder so am Zahlenwerk nichts mehr ändern können. Genau gegenteilig sieht es die HGO vor.
Hier erinnere ich an die Ausschussvorsitzenden der vergangenen Perioden, Karl Wassum, Rüdiger Oterstette und Rolf Landgraf, alle legten großen Wert auf die Beratungen und haben darüber hinaus für eine souveräne, unparteiische und neutrale Leitung Sorge getragen.
Das vorgelegte Zahlenwerk weist Einnahmen von 18.890.602 € aus, dem stehen Ausgaben von 18.494.641€ gegenüber. Der resultierende Überschuss von 395.961 reduziert sich durch die nicht erwirtschafte Abschreibung der Kur-GmbH auf 65.761 €.
Auf den ersten Blick ein positives Ergebnis, schaut man jedoch genau hin, fehlen im Haushalt wichtige Investitionen, Bad König wird ideenlos verwaltet, weiter so , Augen zu, irgendwie wird es schon gehen, eine Stadt kann ja nicht Pleite gehen.
Die ZBK ist nicht bereit diesen Weg mitzugehen. Wir akzeptieren das Jammern von unserem Verwaltungsoberhaupt mit dem Hinweis „Es ist kein Geld da“, oder Sätze wie „die Party ist vorbei“ nicht.
Ein Blick zurück auf das Jahr 2016 mit einem Überschuss von 1,68 Mio. €, und im Jahr 2017 mit einem Überschuss von 1,4 Mio. € zeigt auf, dass wir für Investitionen genügend Mittel zur Verfügung gehabt hätten.
Das Parlament wurde hier nicht informiert, die von uns regelmäßig geforderten und vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Vierteljahresberichte wurden uns mit dem Hinweis, dass kein genehmigter Haushalt vorliege, vorenthalten. Mit diesem Hintergrund versteht man auch, dass ein Interesse an einem rechtzeitig aufgestellten und genehmigten Haushalt seitens der Verwaltungsspitze gar nicht von Interesse ist.
Der durch höhere Steuereinnahmen erwirtschafte Gewinn aus den letzten beiden Jahren wird nun von den aktuellen Kassenkrediten in Form von vorhandener Liquidität abgezogen.
Hätten wir diese Mittel rechtzeitig investiert, ob in Straßen, Infrastruktur oder Gemeinwesen, würde das Land nun die Kosten hälftig übernehmen.
Die Stadtführung hat durch Nichtstun in den letzten beiden Jahren 1,5 Mio. € verschenkt, das Parlament wurde getäuscht.
Zum aktuell von der Verwaltung vorgelegten Haushalt stelle ich fest, dass hier ein Bürgermeisterwahlhaushalt vorgelegt worden ist , verbunden mit der Hoffnung irgendwie von den Koalitionspartnern CDU und SPD getragen zu werden. Das Zahlenwerk bietet
-Keine kreativen Lösungen für Bad König
-Wichtige Investitionen werden mutlos auf das nächste Jahr nach der Bürgermeisterwahl geschoben:
-hier nenne ich die Straße nach Momart, die Kita in Zell, die Quellensanierung zur Sicherung des Kur-Standortes, Renovierung der Technik im Schwimmbad, Straßenerneuerung im allgemeinen, die Liste ist lang…
Um diese notwendigen Maßnahmen zu finanzieren folgen dann in 2019 Steuer- und Abgabenerhöhungen.
Die ZBK geht diesen Weg nicht mit. Wir werden den Haushalt in dieser Form ablehnen. Jedes Jahr wird der Bürger mit der Ausrede, dass kein Geld vorhanden sei, vertröstet.
Um zu sparen sind in verschiedenen Bereichen erst einmal Investitionen nötig:
Die Gründung einer Bau-GmbH, wie von uns gefordert, hilft der Stadt bei Investitionen. Ein Betrag von 25.000.00 € ist in den Haushalt einzustellen. Als Vorbild für dieses Vorhaben ist die Bau-GmbH, die Bürgermeister Spahl in Rednitzhembach eingerichtet hat, zu sehen.
Die hochverschuldete Gemeinde, vergleichbar mit Bad-König, hat es in 8 Jahren geschafft alle Schulden abzubauen.
Die Vorbereitungen hierzu sind zügig einzuleiten, die geplante Bau-GmbH hat keine eigenen Mitarbeiter, die Leistungen werden vom städtischen Personal erbracht, die Vorteile liegen bei den Möglichkeiten der Auftragsvergabe und im steuerlichen Bereich. Dieses Modell ist bereits von der Oberfinanzdirektion geprüft.
Die Gewinne aus der GmbH erlauben eine maßvolle Miete bei der Nutzung der Sportstätten. Von 2016 bis 2018 haben sich die Mieten vervierfacht. Diese Mieterhöhungen sind unsozial, da es die kleinen trifft. Wir fordern die Halbierung der Mieten für die Nutzung von Sportstätten, diese Maßnahme kommt den Vereinen zugute, damit wird Breitensport gefördert, auch eine Aufgabe unserer Stadt.
Wir beantragen die Schaffung von zwei neuen Stellen im Bauhof, dadurch können in den Ortsteilen und im Stadtkern die nötigen Arbeiten bewältigt werden. Die Ausrede, dass neuen Stellen nicht genehmigungsfähig sind lassen wir nicht gelten. Letztes Jahr wurde im Finanzwesen unserer Stadt eine neue Stelle eingerichtet, weil die Arbeit sonst nicht zu bewältigen war. Da wo Arbeit anfällt muss diese auch abgearbeitet werden.
Wir fordern weiterhin eine Prioritätsliste für die Instandhaltung der Gemeindestraßen, auch eine zentrale Aufgabe der Stadt, die immer wieder hinausgeschoben wird. Für die Mühlstraße sind die erforderlichen Mittel zur Planung in 2018 bereitzustellen.
Da unsere maßvollen, gezielten Maßnahmen zum Erhalt und Wohl von Bad König sich im Haushalt nicht wiederfinden, können wir das Zahlenwerk nicht mittragen. Wir stehen für einen Neuanfang für Bad König, diese Frage sollte sich jeder Stadtverordnete hier im Raum stellen und entsprechend Verantwortung übernehmen. Ein weiter so geht mit der ZBK nicht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Martin Schlingmann
