Auf dem Trockenen ?
“AUSGEBADET”
Am 22.09.2022 wurde der zuvor einstimmig gefasste Kostendeckel zum Bau der Kita mit den Stimmen von SPD und CDU ausgehebelt. Die Gesamt-Projektkosten steigen damit zunächst um mehr als eine halbe Million Euro auf knapp 6 Millionen Euro. Weil ein Kostendeckel nicht mehr existiert, sind weitere Kostensteigerungen vorprogrammiert und sicher zu erwarten.
Von den Mitarbeiter*Innen der Kita Zell werden SPD und CDU als „Kindergartenmacher“ gefeiert.
Beim Großteil der Bad Königer Bevölkerung wird, die von SPD und CDU zu verantwortende Kostenerhöhung aber eine Katerstimmung bewirken: Die geplante Sanierung unseres seit 2019 geschlossenen Freibads wird dadurch ernsthaft gefährdet.
SPD und CDU haben die Warnungen und Forderungen der Kommunalaufsicht zum Umgang mit unseren Investitionen ignoriert und sich darüber hinweggesetzt.
Auch über die Hinweise des hessischen Städte- und Gemeindebunds, mit entsprechenden Planungsänderungen und Kosteneinsparungen den Kostendeckel einzuhalten, blieben unbeachtet.
Die ZBK steht, ebenso wie die anderen Fraktionen, die Stadtverwaltung, die Mitarbeiter*innen der Kita Zell und die betroffenen Eltern zu der Notwendigkeit eines raschen Neubaus der Kita.
Dies darf aber nicht zu jedem Preis erfolgen, weshalb wir bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Planung einen gemeinsamen Kompromiss ausgearbeitet haben.
Dieser für alle gute Kompromiss ist nun obsolet:
SPD und CDU haben sich der Blockadehaltung von Bürgermeister Muhn und Kita-Leiter gebeugt,
um eine Luxus-Kita zu bauen, die wir uns eigentlich nicht leisten können.
Warum reden wir von einer „Luxus-Kita“ ?
Bereits bei einem früheren Anlauf im Jahr 2020 wurde fraktionsübergreifend der Entwurf eines ortsansässigen Architektenbüros favorisiert: Eine 4-gruppige Kita, die mit allen Betroffenen – einschließlich der Kita-Leitung – abgestimmt war.
Zu einer Umsetzung kam es bekanntermaßen aufgrund von der Verwaltung geltend gemachter vergaberechtlicher Bedenken leider nicht.
Die Planung, welche uns nun vorliegt, umfasst einen Bruttorauminhalt von rund 5.100 m³. Das ist eine Steigerung um über 50% gegenüber dem Entwurf aus 2020., der für die 4-gruppige Kita mit knapp 3.500 m² Rauminhalt auskam. Dies erklärt schon einmal einen großen Teil der Ausuferung der Baukosten. Darüber hinaus müssen die Bürger*innen auch für die Folgekosten der Luxus-Kita aufkommen:
Sie müssen durch ihre Steuern und Abgaben die erheblichen Mehrkosten für Heizung und Instandhaltung begleichen. Mit dem städtischen Haushalt 2023 kommt die Stunde der Wahrheit: Denn dann wird Bürgermeister Muhn offenbaren müssen, mit welchen höheren Steuerhebesätzen er für Grund- und Gewerbesteuer in Zukunft plant (Wir werden dann sofort informieren).
Warum werden die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit von Bürgermeister, SPD und CDU ignoriert? Warum genügt uns nicht das, womit wir im Jahr 2020 alle zufrieden waren? Glaubhafte Antworten darauf bleiben uns die Verantwortlichen nach wie vor schuldig. Wird hier ein sinnvoller, vernünftiger und kostensparender Vorschlag nur deshalb abgelehnt, weil er von der ZBK kommt?
Die Stadt ist Auftraggeber und nicht Bittsteller beim beauftragten Architektenbüro:
Dennoch wurde seitens des Bürgermeisters keine sparsame Planungsvariante eingefordert.
Die Stadt Griesheim hat es z.B. geschafft, innerhalb von nur sechs Monaten in Zusammenarbeit mit einer auf Funktionale Leistungsvergaben an Generalunternehmer spezialisierten Kanzlei, die ursprünglich geplanten Kosten durch eine entsprechende Markterkundung, um knapp 40% zu reduzieren.
Der nun gefasste Beschluss ist ein Rückschlag für unsere finanzielle Handlungsfähigkeit. Dennoch gilt es, in allen unserer zahlreichen Projekte und Aufgaben gemeinsam und kompromissbereit in die Zukunft zu blicken.
Aus der langen Geschichte um den Neubau der Kita Zell müssen die Lehren gezogen werden,
um es beim Freibad besser zu machen. Trotz der nunmehr verschlechterten Randbedingungen wird die ZBK die Erarbeitung und Umsetzung kreativer und sinnvoller Lösungen unterstützen. “Auch wenn es derzeit nach den jüngsten Verlautbarungen der Kommunalaufsicht sehr schwierig erscheint, werden wir nichts unversucht lassen, den Menschen in Bad König baldmöglichst wieder sommerlichen Badespaß in unserer Stadt anbieten zu können”
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