Einbringung Haushalt 2025 Bad König
Am 3. April 2025 legte Bürgermeister Frank Hofferbert den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vor.
Üblicherweise stellte in den vergangenen Jahren der Magistrat den Haushalt auf,
brachte diesen über den Bürgermeister in die Stadtverordnetenversammlung ein,
woraufhin die Fraktionen berieten, Änderungsanträge stellten und schließlich über den Haushalt entschieden.
In diesem Jahr gestaltete sich der Prozess anders :
Bürgermeister Hofferbert löste sein Wahlversprechen von Transparenz und Gemeinsamkeit ein,
indem er die Fraktionsvorsitzenden bereits frühzeitig in die Haushaltsberatungen des Magistrats einbezog.
Die Mitglieder der ZBK haben sich dabei sehr intensiv mit den Entwürfen auseinandergesetzt,
um das Haushaltsergebnis zu verbessern :
Beispielsweise durch die Identifizierung von Synergieeffekten,
einen effizienteren Umgang mit Sach- und Dienstleistungen sowie die Verwendung plausibler und nachvollziehbarer Planungszahlen.
Wir danken an dieser Stelle Bürgermeister Frank Hofferbert, der dieses neue Beratungsformat ermöglicht hat,
unserem Kämmerer Carsten Walther sowie den Mitgliedern des Magistrats und den Fraktionen für die konstruktiven Diskussionen und die gemeinsame Arbeit an der Aufstellung des Haushalts.
Obwohl das Haushaltsergebnis durch unsere gemeinsame Arbeit verbessert werden konnte, schlägt der Magistrat mehrheitlich
eine Erhöhung der Grundsteuer B um 80 Punkte, von 610 auf 690 Punkte, vor.
Zur Erinnerung:
Erst im Dezember 2024 wurde im Zuge der Grundsteuerreform eine Anpassung des Hebesatzes von 730 auf 610 Punkte beschlossen, wobei der Grundsatz der Aufkommensneutralität gewährleistet wurde. ( Empfehlung Land Hessen )
Das Hauptargument für die nun vorgeschlagene Steuererhöhung :
Bad König kann die Annuitäten für laufende Kredite nicht mehr aus der Differenz zwischen
laufenden Einnahmen und Ausgaben decken .
Konkret bedeutet dies :
Im Jahr 2025 werden Einnahmen aus Steuern, Zuweisungen und anderen Einzahlungen in Höhe
von 26.458.134 € erwartet. Dem stehen Auszahlungen für Personal, Sach- und Dienstleistungen sowie insbesondere die
Kreis- und Schulumlage von 25.977.382 € gegenüber. Allein die Kreis- und Schulumlage beläuft sich 2025 auf 9.206.048 €.
Ein Beschluss des Kreistags führte hier zu einer Erhöhung, die für Bad König Mehrkosten von rund 160.000 € verursacht.
Dies entspricht umgerechnet etwa 40 Punkten des Grundsteuer-B-Hebesatzes, die somit direkt an den Odenwaldkreis
weitergereicht werden.
Die Differenz zwischen den genannten Einzahlungen und Auszahlungen ergibt einen operativen Überschuss von 480.752 €
(wobei die vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes um 80 Punkte bereits eingerechnet ist).
Dies erscheint auf den ersten Blick positiv :
Bad König muss jedoch aktuell Kredite in Höhe von rund 24 Mio. Euro bedienen,
das entspricht rund 2.400 € Schulden pro Einwohner !
Dies führt zu jährlichen Aufwendungen für Annuitäten sowie Tilgungsleistungen im Rahmen der Hessenkasse von insgesamt 1.379.051 €. Daraus ergibt sich unterm Strich ein Minus von 898.299 €, welches nur aus übertragenen Haushaltsmitteln kompensiert werden kann.
Das bedeutet, dass die Stadt bestehende Kredite nur durch die Aufnahme neuer Kredite tilgen kann :
Eine Situation die für Kommunen im Odenwaldkreis, in Hessen und in Deutschland nicht unüblich ist.
Mit der, im Vergleich zu Nachbarkommunen moderaten, Erhöhung der Grundsteuer soll ein größerer finanzieller Handlungsspielraum gewonnen werden.
Schließlich stehen wichtige Projekte wie die Sanierung des Freibads und Maßnahmen zur attraktivierung der Kernstadt und der Stadtteile an, um Bad König als lebenswerten Ort für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
Positiv ist zu vermerken :
Bad König kann in den kommenden Jahren mit langfristigen und sicheren Mehreinnahmen aus dem
von der ZBK initiierten Klima angepassten Waldmanagement sowie aus der Windenergie rechnen.
Die ZBK-Fraktion wird sich – wie gewohnt – intensiv mit dem Haushaltsentwurf auseinandersetzen und ihre Standpunkte sowie Anträge in die Beratungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung einbringen.
Die in diesem Jahr erstmals praktizierte frühzeitige Einbindung der Fraktionen erleichtert
diese Arbeit bereits im Vorfeld deutlich.
LINK : Haushaltsentwurf
