Entscheidungsfindung der Ausschüsse Blockiert !
Bürgermeister Muhn blockiert die Entscheidungsfindung der Ausschüsse in der Sitzung am 02.02.2023
zum Antrag von Grünen und ZBK „Sanierung des Freibads“ :
- Eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht ist am 26.01.2023 bei Herrn Muhn eingegangen, wurde aber erst am 02.02.2023, eine Stunde vor Sitzungsbeginn (!) weitergeleitet.
- Die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebunds HSGB vom 25.01.2023 erhielten wir erst am 01.02.2023. Zudem hat der Bürgermeister die Stellungnahme einigen Parlamentariern zuvor zugespielt und damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.
Trotz seines intransparenten Handelns konnten wir in der Sitzung eine Lösung zur Durchführung des Sanierungskonzepts identifizieren,
welche von allen Ausschüssen mehrheitlich der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung empfohlen wurde.
