Die großen Fraktionen im Bad Königer Stadtparlament erzielen Einigkeit bei Sach- und Personalentscheidungen
Fünf Wochen nach der Kommunalwahl haben die CDU, SPD und ZBK Fraktion sich auf die Umsetzung wichtiger Sachthemen geeinigt und sich auf die Besetzung der ehrenamtlichen Ämter verständigt. Dem vorangegangen waren intensive und hitzige Debatten, die zuletzt auch Gegenstand der Presseberichterstattung waren.
Die inhaltliche Übereinstimmung bei vielen Problemen und deren Lösungsansätze, welche sich bereits in den Wahlprogrammen der großen Fraktionen widerspiegelte, hat letztendlich zu der Einsicht geführt, dass Gemeinsamkeiten gefördert, anstatt Gegensätze vertieft werden sollten.
Die CDU, SPD und ZBK Fraktion haben diese Punkte in einer Zielvereinbarung festgelegt. Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kurgesellschaft soll die Grundlage für eine Neuausrichtung bilden, um künftig die Verluste drastisch zu reduzieren.
Dabei soll auch die Betriebsführung durch einen vertraglich verpflichteten Bäderbetreiber erwogen werden. Eine solche Betriebsführungsgesellschaft sollte sich möglichst am Eigenkapital der Kurgesellschaft beteiligen, um wichtige Investitionen zu ermöglichen, damit die Odenwaldtherme nicht an Attraktivität verliert.
Die Energiekosten der Therme sollen durch den Bau eines Blockheizkraftwerkes langfristig verbessert werden. Auch alle städtischen Gebäude sollen einer Analyse unterzogen werden, um eine umfassende und möglichst effiziente Lösung aller Energiefragen zu finden.
Ebenso soll die Parkplatzbewirtschaftung auf den Prüfstand gestellt werden. Die Einnahmen aus den Parkgebühren werden zum großen Teil durch Verwaltungskosten aufgezehrt. Zudem schrecken die Parkgebühren viele Besucher davon ab, länger in der Innenstadt zu verweilen. Zumindest die erste Stunde sollte öffentlicher Parkraum kostenlos zur Verfügung stehen, damit Besucher nicht von vornherein nach Michelstadt oder Höchst ausweichen, wo kostenlose Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die großen Fraktionen im Bad Königer Stadtparlament haben sich auch auf einen eigenen Flächennutzungsplan zur Ausweisung von Windkraftanlagen geeinigt. Die Kompetenz zur Erstellung eines Flächennutzungsplans liegt originär bei der Gemeinde selbst. Wenn Windkraftanlagen errichtet werden, was politisch nicht zu verhindern ist, so sollen die Bürger und ihre Stadt davon möglichst profitieren.
Unter Initiative der ZBK haben die drei Fraktionen sich verbindlich auf die Umsetzung dieser und auch weiterer Ziele verständigt. Die Stadtverordnetenversammlung vom Montag, dem 2. Mai 2011 hat die Erhöhung der Magistratsmitglieder von fünf auf sechs mit 23 von 27 Stimmen beschlossen. Dem parlamentarischen Brauch folgend, haben sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen, dass der Stadtverordnetenvorsteher von der stärksten Fraktion gestellt wird. Thomas Seifert wurde als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung einstimmig wiedergewählt. Der erste Stadtrat soll in der folgenden Stadtverordnetenversammlung gewählt werden, wobei eine parteiübergreifende Mehrheit für Bernd Blumenschein sicher ist.
Die enge und einvernehmliche Zusammenarbeit bei wichtigen Entscheidungen soll über die bestehende Zielvereinbarung hinaus möglichst fortgesetzt werden. Wir sind davon überzeugt, dass dies ein sehr guter Start für eine erfolgreiche Arbeit in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung für die kommenden fünf Jahre ist, so die Fraktionsvorsitzenden Oswin Jäger und Martin Schlingmann.
