Liebe Mitbürgerinnen und Bürger,
um Einsparmöglichkeiten bei den Energiekosten zu erkennen hat die ZBK-Fraktion schon im Oktober 2011 die Einsicht in die bestehenden Energielieferverträge beantragt. Da uns aber die Einsicht in die Verträge von der Verwaltung nicht gewährt wurde, haben wir den Ausschuss zur Akteneinsicht im Mai 2015 beantragt. Der Ausschuss hat viermal öffentlich getagt, dabei sind der Stadt Kosten in Höhe von 1.107,56 € entstanden. (Aufschlüsselung der Kosten siehe Link „Abschlussprotokoll Akteneinsichtausschuss Energie )
Erste positive Ergebnisse wurden bereits durch Verwaltungshandeln erzielt: Die Verträge für Flüssiggas konnten für drei Liegenschaften gekündigt, ein neuer Vertrag geschlossen werden. Das Flüssiggas wird nun zum günstigen Tagespreis auf dem freien Markt eingekauft.
Bei der Einsicht in den Vertrag der Straßenbeleuchtung haben wir Vertragsbestandteile entdeckt, die wohl keine Person, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist, so guten Gewissens unterzeichnen dürfte. Die folgenden Punkte sehen wir kritisch:
- Die lange Laufzeit des Vertrages von 19 Jahren vom 1.1.2006 bis zum 31.12.2025
- Auch bei drastischen Preiserhöhungen keine Möglichkeit der Vertragskündigung
- Festgeschriebene Bedingungen nach Vertragsende, die wir als sittenwidrig betrachten
- Eine Zinsvereinbarung die auf 12% festgeschrieben ist und sich nicht am marktüblichen Zins orientiert
- Die Preisregelung, die jährlich vom Lieferanten festgelegt wird, ohne dass die Stadt einwirken kann
- Grundpreiserhöhungen des Anbieters von bis zu 30% von einem zum anderen Jahr
Wir schlagen deshalb vor, diesen Vertrag auf den Fachinhalt durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen und die rechtlichen Bedingungen durch einen unabhängigen Juristen zu prüfen. Hier sehen wir große Einsparpotentiale und dadurch geringere Belastungen für den Bürger.
Alle Stromlieferverträge und Verbräuche wurden von der Verwaltung vorgelegt und sind mit gleichen Bedingungen bei einem Anbieter abgeschlossen. Hier ist folgendes festzustellen:
- Die Kündigungsfristen aller Verträge sind jährlich, das ist gut, so kann man reagieren.
- Der Arbeitspreis für die Kilowattstunde beträgt 24 Cent zuzüglich Mehrwertsteuer, also 28,56 Cent
- Der Arbeitspreis erscheint uns als viel zu hoch. Im Vergleich dazu zahlt die Kur GmbH lediglich 14 Cent pro Kilowattstunde zuzüglich Mehrwertsteuer, also 16,66 Cent.
Wir empfehlen dem Magistrat alle Stromverträge zu kündigen, die Strommengen zu bündeln und neu mit mehreren Anbietern zu verhandeln. Defensiv gerechnet können wir so bei einigem Verhandlungsgeschick ca. 150.000 € jährlich einsparen. Mit dieser Einsparung könnten wir die Grundsteuer B um 50%-Punkte senken.
Abschließend bleibt für die ZBK-Fraktion die Frage offen, warum solche für die Stadt und ihre Bürger offenkundig nachteiligen Verträge für Straßenbeleuchtung und Stromlieferung geschlossen und unterzeichnet wurden. Ebenso bleibt die Frage offen, warum uns die Einsicht in die bestehenden Verträge nicht schon in 2011 bei Antragstellung gewährt wurde.
Dem vorgefertigten Abschlussbericht vom Ausschussvorsitzenden, den die Vertreter von BL, SPD und CDU unterzeichnet haben bzw. mittragen, stimmen wir nicht zu.
„Abschlussprotokoll Akteneinsichtausschuss Energie“
ZBK Fraktion Martin Schlingmann
Der derzeitige Bürgermeister, der von der Mehrheit der Bad Königer Bürger gewählt wurde, ist nicht verantwortlich für Dinge, welche unter der Ära Weyrich/Nickel entschieden wurden.
es gibt viele Dinge, welche unter der Ära Weyrich / NIckel initiiert und realisiert wurden. Die dem derzeitigen Bürgermeister – von der Mehrheit der Bad Königer Bürger gewählten – an zu lasten ist mehr als lächerlich. Wieso sind sie nach der letzten Wahl eine Koalition mit der CDU in Bad König eingegangen? Sie ist mit der Verursacher der finanziellen Misere in Bad König! Wie viele Kurgäste gibt es noch in Bad König? Was kostet es die Stadt Bad König für den Kurbetrieb noch Werbung zu machen? Wieso beteiligen sich die betroffenen Betriebe / Geschäfte nicht an den entstehenden Kosten?