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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Magistratsmitglieder,
liebe Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,
wir besprechen heute den ersten Haushalt in der aktuellen Legislaturperiode, die noch nicht mal ein Jahr alt ist. In dieser kurzen Zeit nehmen sowohl die ZBK-Fraktion als auch ich viele positive Veränderungen im Umgang miteinander in der Stadtverordnetenversammlung wahr: Wir haben ein fraktionsübergreifendes Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit für die Zukunft von Bad König entwickelt und dies in verschiedenen Anträgen erfolgreich umgesetzt!
Nicht nur für mich, sondern auch für einige andere in diesem Kreis ist es das erste Jahr als Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König. Lassen Sie uns bei unseren Entscheidungen im Sinn der Stadt Bad König gemeinsam nach vorne blicken, weil wir die Vergangenheit nicht ändern können!
Der Haushalt der Stadt Bad König für das Jahr 2022 wurde trotz zahlreicher, vorausschauender Nachfragen und Hinweise aus dem Kreis der Stadtverordnetenversammlung um die Notwendigkeit einer frühzeitigen Einbringung wieder zu spät eingebracht, nämlich erst am 03.02.2022. Selbst wenn der Haushalt in der heutigen Sitzung verabschiedet wird, ist mit einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde bestenfalls im Juni zu rechnen.
Was bedeutet das für unsere Stadt? Die für das Jahr 2022 eingestellten Investitionsmittel können erst nach der Haushaltsgenehmigung verausgabt werden. Viele Planungsbüros und ausführende Firmen haben dann ihre Auftragsbücher voll oder bieten ihre Leistungen zu überzogenen Kosten an. Wichtige geplante Maßnahmen können deshalb nicht oder erst mit erheblicher Verzögerung angegangen werden. Dies führt zu Kostenerhöhungen und Sanierungsstau. Das muss sich ändern.
Wir stellen jährlich viel Geld in den Haushalt für Straßen, Leitungs- und Kanalbau. Dringende Maßnahmen und unerlässlich für die Verpflichtung der Stadt, das Eigentum der Bürger*innen vorausschauend instand zu halten. Jedoch werden Mittel für viele dringend benötigte Maßnahmen nicht abgerufen: Bereits in der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2021 hat die Kommunalaufsicht gerügt, dass für das Jahr 2020 nur 12,9% der im Haushalt zur Verfügung stehenden Investitionsmittel ausgezahlt wurden. Eingestellt waren 12,673 Mio. €, tatsächlich ausgezahlt aber nur 1,637 Mio. €. Grund ist, dass geplante Vorhaben wie, z.B. Ausbau der Mainstraße oder die Schafäcker nicht angegangen wurden: Von den dafür bereits bereitgestellten 3,5 Mio Euro wurden ausweislich des Haushaltsplans lediglich rund 125.000 EUR abgerufen. Das ist vor allem deswegen bedauerlich, da mit den nicht abgerufenen Mitteln zahlreiche andere wichtige Aufgaben hätten erledigt werden können, die nicht im Haushaltsplan veranschlagt wurden. Als wichtigstes Beispiel sind die Instandhaltungskosten für die Infrastruktur zu nennen, die seit Jahren unter dem eigentlichen Bedarf geplant werden:
Allein um den aktuellen Zustand der ohnehin vielerorts schlechten Straßen zu erhalten, müssen jährlich rund 380.000 Euro investiert werden. Laut Entwurf des Infrastrukturkatasters vom Juni 2021 haben mehr als 50% der Straßen im Stadtgebiet sogar ihre technische Restnutzungsdauer überschritten.
Das Kalenderjahr ist auch gleichzeitig das Haushaltsjahr. Ich wiederhole die Kritik der vergangenen Jahre, Herr Bürgermeister Muhn, dass es Ihnen abermals nicht gelungen ist, den Haushalt spätestens im November des Vorjahres einzubringen, um frühzeitig die Genehmigung von der Aufsichtsbehörde zu bekommen. Das kommt die Stadt abermals teuer zu stehen. Das haben Sie als Amtsleitung zu verantworten, Herr Muhn.
Blicken wir auf den Haushalt:
Während im Haushalt 2021 ein Fehlbetrag von 924.017,–€ ausgewiesen wurde, ergibt die Planung für das Jahr 2022 ein knappes, aber immerhin positives Ergebnis von 4.153 €. Obwohl sich die Gesamtsumme der Aufwendungen gegenüber 2021 kaum verändert hat, liegen die geplanten Investitionen mit fast 3 Mio Euro unterhalb des Ansatzes für das Jahr 2021.
Aufwendungen für Personal schlagen mit knapp 5 Mio Euro zu Buche.
Die auffällig hohe Personalfluktuation der vergangenen Jahre durch Kündigungen erfahrener Beschäftigter in den Bereichen Wasser, Finanzen und Steuer wurde zwar grundsätzlich kompensiert, die Erfahrung der Ausgeschiedenen allerdings nicht. Deshalb müssen Sie, Herr Muhn, sich die Frage stellen, warum so viele Menschen ihren Job kündigen, um in anderen Verwaltungen zu arbeiten? Und vor allen Dingen müssen Sie so handeln und dafür Sorge tragen, dass dies künftig nicht mehr passiert.
Im Angestelltenbereich ohne Kita sind knapp 6,73 Stellen von 49,3 unbesetzt, insbesondere in den Entgeltgruppen 5 und 6, also im Arbeiterbereich. Eine Differenz, die sich bereits aus den vergangenen Jahren durchzieht. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Warum werden die offenen Stellen durchgeschleppt? Es ist zu überprüfen, ob seit Jahren unbesetzte Stellen vom Stellenplan gestrichen werden können, sofern funktionierende Lösungen zu deren Kompensation existieren.“
Eine Stadtbaumeisterin bzw. einen Stadtbaumeister hat die Stadt seit Jahren nicht mehr. Deshalb müssen die außerordentlich engagierten, aufgrund der zahlreichen Projekte aber übermäßig stark beanspruchten Beschäftigten des Bauamts jede auch noch so kleine Planungsleistung nach Außen vergeben. Das kostet die Stadt nicht nur viel Geld. Es kostet die Beschäftigten auch jede Menge Zeit! Die Eigenerfüllungsquote im Planungsbereich ist gleich Null.
Was ist die Folge? Projektkosten laufen aus dem Ruder – doch dazu später!
Fest steht, dass wir dringendst einen qualifizierten Menschen an der Spitze des Bauamts benötigen. Neben fundierten Fachkenntnissen im Vertrags- und Vergaberecht sowie im Bau- und Planungsrecht ist insbesondere die selbstständige Durchführung von Planungsleistungen und Kostenermittlungen für die Bauvorhaben der Stadt Bad König eine Grundvoraussetzung.
Das spart der Stadt eine Menge Geld. Damit kommen wir in den Projekten rascher voran.
Warum finden wir nun niemanden, um unserer Stadt Geld zu sparen? Statt den Kopf in den Sand zu stecken mit Aussagen wie „Wir haben es versucht, wir finden keinen geeigneten Menschen“ oder „Der Markt ist leergefegt“ müssen Lösungen gefunden werden. Mit einer engagierten Leitung und einer angemessenen Bezahlung finden wir auch qualifizierte Menschen für diese Stelle. Zumindest die angemessene Bezahlung können wir als Stadtverordnete steuern.
Wir freuen uns, dass die SPD Fraktion ebenso die Notwendigkeit sieht. Deshalb haben wir heute gemeinsam einen Antrag eingebracht, dass der Magistrat der Stadt Bad König unverzüglich die notwendigen Vorbereitungen trifft, um ab 01.01.2023 die Leitung des Bauamts der Stadt Bad König mit einer Stadtbaumeisterin bzw. einem Stadtbaumeister zu besetzen.
Kommen wir nochmals zurück zum Thema
„Projektkosten laufen aus dem Ruder“ und wenden den Blick auf die Kita Zell:
Ich hoffe, hier nicht nur für die ZBK-Fraktion zu sprechen, sondern für den Großteil der Stadtverordnetenversammlung, dass wir alle über die Bezifferung der Kosten für die Kita Zell in Höhe von 6.3 Mio Euro schockiert waren und noch sind. Planungshonorare sind dabei noch nicht eingerechnet!
Wir wissen alle, es ist der wiederholte Anlauf für die Planung. Für diesen aktuellen Anlauf hat der Magistrat der Stadt Bad König im November 2020 das Büro Bäumle Architekten und Stadtplaner mit der Durchführung des Vergabeverfahrens zum Neubau der Kita Zell beauftragt. Als Kostenrahmen sieht das verabschiedete Pflichtenheft 3,3 Mio. Euro brutto für den Neubau vor. Am 25.05.2021 wurde als Gewinner des Auswahlverfahrens sodann das Büro Walther Huber Architekten in Stuttgart vom Magistrat mit den Planungsleistungen beauftragt.
Sie, Herr Bürgermeister Muhn, haben die Stadt Bad König in der Planungsgruppe federführend vertreten. Weiterhin beteiligt waren auch Mitarbeiter aus Bauamt und Kindergarten. Sie haben also mit den Architekten gesprochen und die Planung begleitet.
Nun, nur 7 Monate später, legen Sie den Planungsentwurf für 6,3 Mio. Euro, ohne mit der Wimper zu zucken,
den Stadtverordneten vor. Wir sollen zustimmen, dass wir eine Kita bauen, die drei Millionen Euro teurer ist als geplant!
Herr Bürgermeister Muhn: Sie haben es persönlich zu verantworten, dass die Planungskosten so explodiert sind. Wenn man sich mit dem – zugegebenermaßen professionellen und wertigen ‑ Entwurf befasst wird die Ursache dafür schnell klar. Statt eines funktionellen und zukunftsfähigen Neubaus mit üblichen und bewährten Materialien treiben hier Holzfassaden, Holzdecken, Glasfassaden und Lehmwände die Kosten in die Höhe. Schön, wenn man es sich leisten kann. Das können wir aber nicht!
Sie gehen unverantwortlich mit dem Geld der Bürger*innen um.
Sie sind den Grund-sätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Dem sind Sie nicht nachgekommen!
Vergleiche mit anderen Kommunen, bei den die Baukosten explodiert sind, zeugen ebenso von Schwäche, wie die Begründung von Corona als Preistreiber für 3 Mio. Euro Mehrkosten. Zum einen ist ein Vergleich mit anderen Städten unseriös, und zum anderen gibt es auch Städte, die auch heute deutlich preiswerter bauen können.
Ebenso ihr Versuch, in der Bauausschusssitzung Öl ins Feuer zu gießen und den Fokus auf die Vergangenheit und die damaligen Diskussionen und Unstimmigkeiten zwischen den Fraktionen zu richten, ist fehlgeschlagen. Wir blicken in die Zukunft und ich darf hier die SPD-Fraktion zitieren: „Es geht um die Kinder!“
Es ist bedauerlich, dass wir Stadtverordnete nun diese Misere heilen müssen. Fakt ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad König nicht mehr ins Auge sehen können, wenn wir dieser Planung zustimmen und damit die Verschuldung unserer Stadt ohne Not um mehrere Millionen erhöhen würden. Das sind Kosten, die letztendlich von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen und ausgeglichen werden müssten.
Als Lösung schlägt die ZBK-Fraktion daher vor, eine Steuerungsgruppe einzurichten. Diese soll die gesamte Entscheidungskompetenz für die weitere Vorgehensweise übernehmen und im Zweifel die Stadtverordnetenversammlung anrufen. Die Maximalkosten sind zu deckeln: Hier haben wir uns im Bauausschuss und im Haupt-und Finanzausschuss auf eine anzustrebende Summe von 4,5 Mio. Euro geeinigt und einen Kostendeckel weit unterhalb der 6,3 Mio. Euro festgelegt. Wir streben auch keinen erneuten zeitaufwändigen Planungsanlauf an: Es soll versucht werden, mit dem Büro Huber die Planung anzupassen, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Wir alle wissen, dass das möglich ist! Wenn nicht, muss die weitere Vorgehensweise mit allen Optionen neu bewertet werden.
Die nächste große Baustelle ist unser Freibad. Auch hier blicke ich in die Zukunft und nicht auf die Fehler der mangelnden Instandhaltung in der Vergangenheit. Wir sollen dafür Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,5 Mio. Euro freigeben. Das Planungsbüro BZM wurde am 10.06.2021, im Übrigen gegen die Stimmen der ZBK, die ein anderes Büro favorisiert hat, im Juni letzten Jahres beauftragt. Bis heute wurde der Steuerungsgruppe trotz Nachfragen noch keine Kostenschätzung vorgelegt. Dennoch haben Sie, Herr Muhn, im Artikel vom 16.10.2021 des Odenwälder Echos eine Bausumme von 4 Mio Euro genannt. Ebenso wurde dort bereits über die intensive Arbeit der Steuerungsgruppe berichtet, die sich allerdings erst vier Wochen später konstituiert hat. Das ist unseriös. Das ist unprofessionell. Das kommt bei den Bürger*innen falsch an. So kommuniziert kein starker Bürgermeister.
Die Trinkwasserversorgung, liebe Anwesende, ist elementar. Bereits 2019 wurde die dringende Sanierungsbedürftigkeit einiger unserer Trinkwasserquellen in einem Gutachten der Ingenieure Bieske und Partner belegt. Insbesondere die Notwendigkeit der raschen Sanierung der für die Kernstadt so wichtigen Quellen in den Grohwiesen wurde besonders betont, da sich die Genehmigungsprozesse im Land Hessen sehr lange hinziehen.
Ich zitiere die Haushaltsrede des Bürgermeisters vom 30.01.2020: „Da Bad Königs wichtigste und ertragreichste Quellen die neun Quellen in den Grohwiesen sind, muss zeitnah mit deren Sanierung begonnen und bereits im Vorfeld für eine Redundanz gesorgt werden. Die eingestellten Kosten (150 TEUR) sind für die Voruntersuchungen zur Quellsanierung“.
Die Kosten wurden auch im Haushalt 2020 eingestellt. Was ist bis heute passiert? Für 40.000 Euro wurde eine Brücke gebaut und das baufällige Gebäude im Quellenbereich umzäunt. Die Voruntersuchungen wurden nie beauftragt. Die Verpflichtungsermächtigung läuft mit der Haushaltsgenehmigung des Haushalts 2022 aus.
Die genannte Redundanz stellen die Rabenquellen dar. Auch hier erfolgten noch keine Aktivitäten.
Warum werden die Arbeiten verschleppt? Auch wenn die Sanierungen der Hochbehälter in Momart und Gumpersberg laufen und demnächst abgeschlossen werden, bleiben die Quellen nach wie vor vernachlässigt.
Wir fordern Sie daher auf, Herr Bürgermeister Muhn, in der Planung der nächsten Haushalte die Quellensanierung zu priorisieren und damit endlich Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherstellung unserer Trinkwasserversorgung zu treffen. Die Voruntersuchungen und Planung für die Quelle Grohwiesen muss unverzüglich angegangen werden, bevor die Mittel verfallen!
Neben unseren Trinkwasserquellen ist die Sanierung von Gustavsbrunnen und Thermalquelle ein weiteres Thema, welches ebenfalls stockt.
Die bereits im Jahr 2018 mit insgesamt 275.000 Euro veranschlagten Maßnahmen wurden nicht umgesetzt. Ursprünglich waren für den Haushalt 2021 noch zusätzliche Mittel von 300.000 Euro vorgesehen. Die Gelder sind sprichwörtlich verfallen.
Bis März 2024 ist das Prädikat Heilbad noch durch die Heilquelle des Gustavsbrunnens gesichert. Hier müssten allerdings entsprechende Sanierungsmaßnahmen greifen, da auch hier die Mineralisierungsanforderungen bei der letzten Prädikatsprüfung nur schwer zu erreichen waren. Ohne diese Maßnahmen verliert die Stadt ihren Status als „staatlich anerkanntes Heilbad“. Möchten Sie uns 2024 dieses Erbe hinterlassen?
Es fehlt ebenso ein schlüssiges Konzept zur Steigerung der Umsätze der Kurgesellschaft. Die Wandelhalle ist zu beleben durch entsprechende Vermietung bzw. Verpachtung. Dieser so attraktiven Ort ist prädestiniert für Gastronomie und Feiern anzubieten. Interessierte Pächter sind abgesprungen. Warum? Die ZBK ist der Meinung, das geht besser, indem hinsichtlich der gastronomischen Randbedingungen die Voraussetzungen geschaffen werden. Die Investitionen dafür werden sich auszahlen.
Wir wissen alle, dass die von der Stadt auszugleichenden Verluste der Kur-GmbH eine hohe „Sonderbelastung“ im Vergleich zu Nachbarkommunen darstellen. Dieses Erbe mussten Sie zum Amtsantritt annehmen.
Gas und Stromkosten explodieren. Gegenüber 2019, dem letzten „normalen Jahr vor Corona“ haben sich die Kosten fast verdoppelt. Unter Berücksichtigung der aktuellen dramatischen Situation in Osteuropa wird das zu extremen Verlusten führen! Auch wenn es den Haushalt 2022 nicht betrifft, dürfen wir nicht darüber hinwegsehen: Die Odenwaldtherme muss der Zukunft ins Auge blicken: Es muss unverzüglich ein Konzept erstellt werden, wie die Therme so bald wie möglich unabhängig von fossilen Energieträgern betrieben werden kann. Das ist möglich. Das kostet Geld. Wir werden aber langfristig davon profitieren. Wenn wir hier nicht proaktiv handeln, wird die Stadt Bad König in Zukunft durch die zunehmenden Sonderbelastungen nicht mehr ausreichend handlungsfähig sein.
Lassen Sie mich nun zum Ende kommen:
Wir als ZBK-Fraktion sind uns bewusst, dass die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben und die Bereitstellung freiwilliger Leistungen jedes Jahr eine Herausforderung für die Stadt Bad König darstellt. Nicht planbare Ereignisse belasten den Haushalt zusätzlich. Können diese vermieden werden? Im Fall des Schwimmbads kann das sicher mit ja beantwortet werden: Durch eine vorausschauende Instandhaltung, wie es die ZBK schon seit Jahren gefordert hat, könnten sich Kinder und Jugendliche, ebenso wie alle Schwimmbadbesucherinnen und -besucher auf eine Freibadsaison 2022 in Bad König freuen.
Wir werden das Ruder nicht plötzlich herumreißen können. Wir müssen mit vereinten Kräften – und da meine ich nicht nur das Stadtparlament – nach vorne blicken. Wir müssen aus Fehlern lernen, zusammenarbeiten und nicht gegeneinander. Bad König hat ein großes Potenzial, was wir ausschöpfen müssen. Das ist unser Anspruch und unsere Verantwortung für die Zukunft von Bad König.
Gemeinsam Visionen für Bad König entwickeln, vorausschauende Instandhaltung zur Werterhaltung unserer Infrastruktur und Gebäude, den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit folgen, Mut zu Entscheidungen, das Ehrenamt achten, konstruktive und transparente Zusammenarbeit mit dem Stadtparlament: Das sind nur einige Aufgaben eines guten Bürgermeisters für unsere Stadt.
Schön wäre es, wenn Sie diesen Aufgaben gerecht würden, Herr Bürgermeister Muhn. Stattdessen gehen Sie respektlos mit dem Ehrenamt um, wie man es aktuell am Beispiel der Schöffen für das Ortsgericht Zell sieht. In einer rechtlich fragwürdigen Vorgehensweise. Ebenso fragwürdig ist die Verletzung von Persönlichkeitsrechten in öffentlichen Sitzungen.
Wir blicken in die Zukunft und geben die Hoffnung nicht auf. Herr Muhn, die ZBK ist stets zur Unterstützung bereit, auch wenn Sie bisher unsere Gesprächsangebote ignorieren.
Wie wird sich die ZBK nun zum Haushalt positionieren?
Problematisch sehen wir, dass in den Haushalten immer wieder Gelder für Maßnahmen eingestellt werden, deren Umsetzung am Ende nicht stattfindet und die von der Stadtverordnetenversammlung genehmigten Investitionen gar verfallen. Die ZBK ist sich sicher, dass das besser geht! Das bereitet uns Bauchschmerzen.
Insofern betrifft unsere Kernforderung die Kita Zell. In den Ausschüssen wurde beschlossen, das weitere Vorgehen in die Hände einer Steuerungsgruppe zu geben und mit einem vernünftigen Kostendeckel zu versehen. Dies ist Grundlage für die Bereitschaft zur Zustimmung der ZBK. Mit diesem Angebot haben wir zwar Bauchschmerzen. Noch größere Bauchschmerzen hätten wir, wenn wir hier als Stadtverordnete nicht gemeinsam vorgehen.
So wünsche ich nun uns allen eine gute und konstruktive Sitzung.
Vielen Dank für Ihr Interesse
Dr. Holger Holger Hoche
Vorsitzender der ZBK-Stadtverordnetenfraktion
