Auch in diesem Jahr war die Jahreshauptversammlung der Wählergruppe „Zukunft Bad König e.V.“ (ZBK) am 31. August 2017 in der Gaststätte »Eulbacher Hof« in Zell wieder gut besucht. Vorsitzender Martin Schlingmann freute sich über das rege Interesse, das den Mandatsträgern der ZBK für die Arbeit in den städtischen Gremien den Rücken stärke.
Im Mittelpunkt der Versammlung standen neben den üblichen Regularien Berichte aus der Fraktion, dem Magistrat und dem Kurverwaltungsrat sowie die Neuwahl des Vorstands. Vorstand und Fraktion informierten die Mitglieder über aktuelle Schwerpunkte der politischen Arbeit.
Der Vorsitzende Martin Schlingmann, der Kassenverwalter Dr. Georg Strack und der Beisitzer Reinhardt Syrbe wurden wiedergewählt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde für Rolf Landgraf, der aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stand, Steffen Urich gewählt. Neuer Schriftführer wurde als Nachfolger von Yvonne Niebsch Roland Recebs. Neue Beisitzer sind Marcus Koerbitz (für Heike Jäger) und Werner Winkel (für Klaus Dieter Kuckuk). Als neuer Kassenprüfer wurde Thomas Keil als Nachfolger für den turnusmäßig ausscheidenden Kassenprüfer Bernd Arndt gewählt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.
Auch wenn die ZBK derzeit einem geschlossenen Mehrheitsblock aus SPD, CDU und den Grünen gegenüber steht, bestärkte die Mitgliederversammlung die Mandatsträger der ZBK darin, im Sinne des erfolgreichen Wahlprogramms weiterzuarbeiten und zu versuchen mit überzeugenden Argumenten Mehrheiten für eigene Vorschläge zu gewinnen.
Es bleibt zu hoffen, dass das neue „Bündnis“ auch zu konstruktiver Sacharbeit bereit und fähig ist. Denn es gibt immer noch zahlreiche offene „Baustellen“, die zügig zu bearbeiten sind:
- Mit der Hausbank der Kurgesellschaft muss dringend über eine Tilgungsstreckung des Thermendarlehens verhandelt werden. Weil die derzeit vereinbarte Darlehenstilgung weit höher ist als die jährlichen Abschreibungen für das Thermengrundstück, muss die Differenz zwischen Tilgungs- und Abschreibungsbeträgen bis zur vollständigen Darlehenstilgung Ende Juni 2024 seitens der Stadt zum Ausgleich an die Kur GmbH gezahlt werden. Hierfür fallen erhebliche Beträge an, die von 330.000 € in diesem Jahr in der Spitze bis auf 443.000 € ansteigen. Diese Zahlungen müssen derzeit – zusätzlich zum Ausgleich der laufenden Verluste – von der Stadt übernommen werden, weil der Kur GmbH hierfür keine liquiden Mittel zur Verfügung stehen und ansonsten deren Zahlungsunfähigkeit drohen würde. Deshalb sollte unserer Meinung nach umgehend über eine Tilgungsstreckung mit reduziertem Zinssatz verhandelt werden, die den oben dargestellten Tilgungsüberhang möglichst auf 0 reduziert. Dadurch könnte eine erhebliche Liquiditätsverbesserung für Stadt und Kur GmbH erreicht werden, die bisher aus Steuermitteln zu leistenden Ausgleichszahlungen würden überflüssig werden. Die Mittel würden wieder frei, um den drohenden Kreislauf aus hohen Steuern und weiterem Investitionsstau aufzulösen. Es wäre wieder Geld verfügbar, um zahlreiche wichtige und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger liegende Maßnahmen nicht länger aufschieben zu müssen, sondern endlich durchführen zu können.
- Nach wie vor gibt es keine Übersicht über den derzeit bestehenden Instandhaltungs- bzw. Erneuerungsbedarf bei örtlichen Straßen, Brücken und der Kanalisation. Bekanntlich sind zahlreiche Straßen und Brücken im Stadtgebiet dringend reparaturbedürftig. Dies gilt auch für das Kanalsystem. Da die Haushaltslage der Stadt es nicht zulässt, alle Maßnahmen gleichermaßen zügig anzugehen, ist eine Prioritätenliste mit Kostenschätzungen darüber erforderlich, welche Maßnahmen besonders dringlich sind und vorrangig angegangen werden müssen.
- In den nächsten Jahren stehen erhebliche Investitionen an. Nach wie vor hat die Stadt noch keine kommunale Bau-GmbH zur Abwicklung dieser Investitionen gegründet. Das bedeutet, dass die Stadt sich die ihr in Rechnung gestellten hohen Umsatzsteuerbeträge (in der Regel 19%) nicht vom Finanzamt erstatten lassen kann, sondern auf diesen Beträgen sitzen bleibt und auch aus Steuermitteln aufbringen muss.
Die ZBK wird die Umsetzung dieser Vorschläge in den anstehenden Beratungen des städtischen Haushalts beantragen.
Bedauern äußerte die Mitgliederversammlung darüber, dass die konstruktiven Vorschläge des Ortsbeirats Momart zu einer kostengünstigen und schnelleren Sanierung der Straße von der Kernstadt nach Momart nicht aufgegriffen worden sind. Bezüglich des Vorhabens der Vedanta-Wagner-Stiftung in Zell wurde gefordert, die zahlreichen offenen Fragen in diesem Zusammenhang zu klären und damit endlich auf die berechtigten Anliegen der betroffenen Bürger und des Antragsstellers einzugehen.
Informationen über die politische Arbeit der Wählergruppe „Zukunft Bad König“ finden Sie hier auf unserer Homepage.
