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KITA Zell | Straßenbeleuchtung | Haushalt und vieles mehr…

KITA Zell
Straßenbeleuchtung
Haushalt
und vieles mehr…

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Sehr geehrte Mitglieder des Magistrats der Stadt Bad König,

die ZBK-Fraktion bittet um die Beantwortung nachfolgender Fragen in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2024.

 

  1. KITA Zell:

Ausweislich der Fraktionsniederschriften des Magistrats können aufgrund der Problematik bei der Hangsicherung beim Bauvorhaben Kita Zell die Rohbauarbeiten, insbesondere die Kanalarbeiten und die restliche Bodenplatte, nicht fertiggestellt werden.

  1. Seit wann ist die Problematik der Hangsicherung der Stadt Bad König bekannt und wer hat auf die Problematik hingewiesen?
  2. Bitte um eine konkrete und für den Laien verständliche Beschreibung der Problematik bei der Hangsicherung der Kia Zell. Welche Maßnahmen sind für die Hangsicherung erforderlich und was war ursprünglich vorgesehe
  3. Aus welchem Grund wurde die Problematik bei der Hangsicherung in der Planung nicht berücksichtigt und welche Stellungnahme hat das Planungsbüro Huber aus Stuttgart diesbezüglich abgegeben.
  4. Bitte um eine ausführliche Gegenüberstellung aller bereits vom Magistrat beauftragten Gewerke für die Kita Zell mit Plandatum und Prognose. Bitte darin auch ausführen, seit wann die Arbeiten an einzelnen Gewerken ruhen.
  5. Welche Mehrkosten sind stand heute entstanden bzw. sind aus der Verzögerung absehbar? Bitte konkrete um Auflistung der einzelnen Positionen für die einzelnen Gewerke gemäß 1.IV, z.B. Lagerkosten für Bauteile, Mehraufwände, etc.
  6. Wer trägt die Verantwortung für die Verzögerung bzw. die nicht-Berücksichtigung der Hangabsicherung und was hat die Stadt bereits getan, damit diese nicht auf den Kosten sitzen bleibt?
  7. Wurde mit dem zuständigen Ministerium bzw. der WI-Bank die Problematik bereits mitgeteilt und wie ist deren Aussage bzgl. der zu erwartenden Förderung in Höhe von 1,2 Mio Euro? Die Förderung ist ja an Fristen gebunden: Was ist die bisherige Frist und welche neuen Fristen wurden vereinbart? Wann wurde die Anfrage seitens der Stadt gestellt?

 

  1. Belegungspläne Kita

    1. Bitte um Zusendung des aktualisierten Kita Bedarfs- und Entwicklungsplans
    2. Ist bei den Anmeldungen sichergestellt, dass es keine Doppelanmeldungen bei den verschiedenen Kitas bzw. Kita-Trägern gibt? Wenn nein: Warum nicht?
    3. Insofern Plätze in einer „Wunsch“-Kita belegt sind: Werden den Eltern proaktiv frei Plätze in anderen Kitas angeboten?
    4. Wie hoch sind die Betreuungsquoten der 3-6 jährigen Kinder sowie der unter 3-jährigen Kinder?
    5. Wieviele Kinder aus anderen Städten und Gemeinden besuchen die Bad Königer Kitas (Bitte um Aufschlüsselung nach Kita)?
  1. Baugebiet B45

Ausweislich der Fraktionsniederschriften der Magistratssitzungen liegt der vorläufig von der HLG ermittelte kostendeckende Verkaufspreis bei EUR 150,- / m². Im Jahr 2018 wurden noch EUR 78,- / m² geschätzt. Dies macht eine Erhöhung um rund 93% aus, also fast eine Verdoppelung! Ausweislich der Daten des statistischen Bundesamtes ist der Baupreisindex Ingenieurbau (Straße, Brücke, Kanal) in diesem Zeitraum im Mittel lediglich um rund 40% gestiegen.

  1. Was ist der Grund für die eklatante Abweichung der Mehrkosten (Vergleich HLG / Baupreisindex)?
  2. Welche Preise nehmen andere Odenwaldkommunen bzw. Kommunen benachbarter Kreise für Gewerbeflächen?
  3. Gibt es für alle Flächen im neuen Gewerbegebiet Interessenten?
  4. Wurden alle Interessenten über den geplanten Verkaufspreis informiert? Sind davon Interessenten abgesprungen?
  5. Wie hoch ist der Anteil an Bad Königer Firmen an den Interessenten im neuen Gewerbegebiet B45?
  6. Hat die Stadt die Bad Königer Interessenten aufgefordert, im Fall eines Zuschlags für das neue Gewerbegebiet ein Konzept zur Nutzung der bisherigen Gewerbeflächen vorzulegen? Wenn nein: Warum nicht?
  1. Straßenbeleuchtung

Am 06.06.2024 wurde der Antrag der ZBK „Nächtliche Straßenbeleuchtung“ beschlossen. Dieser wurde um einen Antrag des Bürgermeisters ergänzt: „Die Straßenbeleuchtung in der Kernstadt Bad König und in den Stadtteilen wird baldmöglichst von 23.00 Uhr auf 1.00 Uhr verlängert.“

In die Konzeption sollten auch die Ortsbeiräte sowie der Kompass-Präventionsrat einbezogen werden.

  1. Wie ist der Sachstand zum Antrag des Bürgermeisters, die Straßenbeleuchtung baldmöglichst zu verlängern? Wann wurde hier erstmals mit der Entega Kontakt aufgenommen und für wann ist die Umstellung geplant?
  2. Wann wurden die Ortsbeiräte von der der Stadt kontaktiert, um zur Konzeption beizutragen? Welche Frist wurde gesetzt und welche Rückmeldungen gibt es bisher?
  3. Wann wurde der Kompass-Präventionsrat von der der Stadt kontaktiert, um zur Konzeption beizutragen? Welche Frist wurde gesetzt und welche Rückmeldungen gibt es bisher?
  4. Wann wird das Konzept einschließlich der Kosten der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt (bitte konkrete Datumsangabe und nicht „baldmöglichst“ oder „zeitnah“)?

 

  1. Erweiterung Bauhof

Am 08.07.2024 wurde das Konzept für einer neuen Lagerhalle für Bauhof und Feuerwehr auf dem Gelände des alten Festplatzes vorgestellt. In der darauffolgenden Diskussion wurden noch andere Punkte wie Parksituation, Grünschnitt-Abgabe und Beprobungscontainer angesprochen

  1. Gibt es bereits ein Konzept der Stadt, wie der Wegfall der Parkplätze kompensiert werden kann (z.B. Verlagerung der Ausstellungsstücke des Kunstplatzes in Kurpark etc. oder Verlagerung der Beprobungscontainer)?
  2. Mit einer Verlängerung der Halle um 5m würde man für die Zukunft Lagerraum schaffen bei nur geringen Mehrkosten? Wurde dies in Betracht gezogen, wenn nein warum nicht? Was wären die Mehrkosten?
  3. Der Festplatz ist generell in einem schlechten Zustand. Gibt es ein kostengünstiges Konzept im gleichen Zug mit dem Bau der Halle die Oberfläche in einen besseren Zustand zu versetzen, der auch dauerhaft hält? Sollen dabei auch Parkstreifen ausgewiesen werden, um ein strukturiertes Parken und somit effizientes Nutzen der Fläche zu gewährleisten?
  4. Wird die neue Lagerhalle und der Festplatz im Rahmen des kürzlich für das IKEK beschlossenen „Masterplans“ berücksichtigt?
  5. Bitte um Vorlage des Gutachtens (z.B. von BG), welches die bestehenden Mängel im Bauhof zu beschreibt und auf die erforderlichen Maßnahmen eingeht bzw. vorschlägt.

 

  1. Hunde-„Gassibeutel“-Spender

Ausweislich der Beantwortung der Anfragen der ZBK vom 24.10.2023 hat die Stadt Stand 09.11.2023 rund 40 Stück Abfallbehälter mit integriertem Beuteldispenser für Haustiere (SULO CITYMATE™ Cibeles Serie bzw. bauähnlich) installiert. Die Beschaffungskosten wurden mit EUR 160 netto / Stück und die Kosten pro Gassibeutel mit EUR 0,04 / Stück beziffert. Damit sind die Kosten pro Gassibeutel mehr als 100% höher als bei Standardbeutelspendern wie in den Gemeinden Michelstadt oder Lützelbach.

  1. Wieviele Abfallbehälter sind mittlerweile im Stadtgebiet installiert?
  2. Wieviele Gassibeutel hat die Stadt bisher beschafft? Wie hoch sind die Gesamtkosten?
  3. Wie oft werden die Beuteldispenser kontrolliert? Durch wen?
  4. Wie hoch ist etwa der monatliche Verbrauch an Gassibeuteln im gesamten Stadtgebiet?
  5. Wie hoch ist der zeitliche Aufwand für den Bauhof für das Nachfüllen der Dispenser im gesamten Stadtgebiet pro Monat?
  6. Ist es denkbar, die Kontrolle und das Befüllen der Beuteldispenser in den verschiedenen Bereichen / Stadtteilen an freiwillige Bürger zu übertragen, um den Bauhof zu entlasten? Damit wäre der Bauhof entlastet und die Gassibeutel könnten unabhängig von den turnusmäßigen Bauhofeinsätzen aufgefüllt werden.

 

  1. „Trailstrecken“ am Grohberg

Die eingerichteten Trailstrecken waren in den letzten Jahren nur im Rahmen der 4Bikes-Festivals freigegeben. Immerhin werden seit Monaten die Schilder regelmäßig erneuert, dass die Strecken, bis zur offiziellen Eröffnung nicht befahren werden dürfen.

  1. Bitte um eine für Laien verständliche Erläuterung des derzeitigen Sachstands zu den Trailstrecken.
  2. Was ist der Grund, dass die Strecken offiziell noch nicht freigegeben sind?
  3. Wann ist die offizielle Freigabe der Strecken geplant (bitte konkrete Datumsangabe und nicht „baldmöglichst“ oder „zeitnah“) und was sind die nächsten Schritte?
  4. Wann erfolgten die letzten Handlungen seitens der Stadt in Sachen MTB-Trails?

 

  1. Notstromaggregate für das Wasserwerk

Im Haushalt 2023 waren Positionen für Notstromeinspeisung Bauwerke Wasserversorgung (I2023/012: EUR 92.000,-) und Notstromaggregate Wasserversorgung (I2023/013: EUR 134.000,-) vorgesehen.

  1. Sind die beiden Maßnahmen abgeschlossen, d.h. wurden alle Notstromaggregate wie geplant geliefert und in Betrieb genommen? Wenn nein, warum nicht und welche konkreten Punkte sind noch ausstehend?
  2. Welche Kosten sind für die Pos. I2023/012 und I2023/013 bisher angefallen? Welche Kosten werden noch anfallen? Gab es eine Förderung, wenn ja in welcher Höhe?
  3. Wie oft und wie lange kamen die Notstromaggregate bisher zum Einsatz?
  4. Gegen die Notstromaggregate bei einem Stromausfall automatisch in betrieb oder müssen diese manuell zugeschaltet werden? Wenn manuell, bitte um Zusendung des entsprechenden Notfallplans.
  5. Wie lange könnte bei einem durchschnittlichen Wasserverbrauch und ohne Berücksichtigung von Sonderverbräuchen wie Feuerwehreinsätze, die Wasserversorgung in der Kernstadt und den jeweiligen Stadtteilen nur durch die vorhandenen Hochbehälter und ohne Notstrom aufrechterhalten werden?

 

  1. Haushalt & Finanzen

Der Haushalt für das Jahr 2024 wurde am 21.03.2024 beschlossen und damit deutlich früher als in den beiden Jahren zuvor. Trotzdem liegt noch keine Genehmigung des Haushalts vor.

  1. Wurde der Haushalt bereits genehmigt und wenn ja, warum wurde die Genehmigung noch nicht den Stadtverordneten übermittelt?
  2. Wenn nein: Wie ist der Sachstand? Gab es Rückfragen von der Kommunalaufsicht und wenn ja, welche?
  3. Wird der Haushalt für das Jahr 2025 bereits vorbereitet, um zumindest dieses mal den gesetzlichen Verpflichtungen gemäß § 97 Abs. 3 HGO nachzukommen, nachdem die Vorlage der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen soll. Wenn nein, warum nicht? Wann ist mit der Vorlage des Haushalts zu rechnen?
  4. Mit der Fraktionsniederschrift des Magistrats vom 06.08.2024 wurde eine Auflistung der aktuellen Forderungen übermittelt. Diese enthält auffällig hohe Grundsteuer-Forderungen (2021: rund 93.000 €, 2022: 47.000 € und 2023 rund 67.000 €).Wie hoch sind (nach Jahren aufgeschlüsselt) die ausfallgefährdeten Rückstände säumiger Schuldner, z.B. aus Insolvenzen?

 

  • Amtsantritt Frank Hofferbert 
    1. Wann wird Frank Hofferbert das Amt des Bürgermeisters übernehmen?
    2. Ist eine ordentliche Übergabe der Amtsgeschäfte vom scheidenden auf den neuen Bürgermeister sichergestellt und wird das vom Magistrat kontrolliert?

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr.-Ing. Holger Hoche

Vorsitzender der ZBK-Stadtverordnetenfraktion

 

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