Heutiges Anschreiben an den Bürgermeister Axel Muhn
bezugnehmend auf den veröffentlichten Artikel im Odenwälder Echo vom 30.05.2022: „Neue Stadtteil-Kita bleibt in Bad König Diskussionsthema“
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Sehr geehrter Herr Muhn,
die Bürger*innen der Stadt Bad König haben ein Recht auf eine transparente Information im Umgang mit öffentlichen Bauvorhaben,
zumal diese über die Steuereinnahmen finanziert werden.
Wir fordern die Stadt Bad König daher auf, die Bürger*innen unverzüglich über die vorliegenden Planungsentwürfe zur Kita Zell auf der städtischen Homepage zu informieren.
Ebenso fordern wir den Magistrat der Stadt Bad König auf, Falschaussagen in Bezug auf die Historie zur Kita Zell sowie Schuldzuweisungen zu unterlassen.
Es wurde vielmehr gegen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung verstoßen, indem unter der Hand Planungsleistungen zugekauft wurden, obwohl der Stadtbaumeister Sparrer diese selbst hätte erbringen müssen.
Geschäftsgrundlage des Beschlusses war außerdem eine Teilfinanzierung durch Fördermittel. Diese Geschäftsgrundlage ist weggefallen, weil die Fördermittel nicht in ausreichendem Maße gewährt werden konnten.
Daher musste sich die Stadtverordnetenversammlung erneut mit der Sache befassen.
Alle Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung wurden im Übrigen mehrheitlich gefasst und nicht durch eine einzelne Fraktion.
Vielmehr hat der Magistrat der Stadt Bad König durch sein Handeln die Verzögerung zu verantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.-Ing. Holger Hoche
Vorsitzender der ZBK-Stadtverordnetenfraktion
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