Liebe Mitbürgerinnen und Bürger,
in den letzten Tagen haben Sie von der Stadt ihre Steuer-und Gebührenbescheide erhalten und sicherlich festgestellt: Grund- und Gewerbesteuer wurden kräftig erhöht. Damit hat die Stadt Bad König mit Ihren Hebesätzen eine traurige Spitzenposition erreicht, ohne dass dies dem Bürger zugutekommt. Denn für freiwillige Leistungen ist fast kein Geld mehr da.
Hausgemachte Fehler und organisatorische Mängel in der Verwaltungsspitze haben zu dieser schlechten Situation beigetragen.
So kann die Stadt bis heute noch keine fertigen Jahresabschlüsse für die Jahre 2009-2014 aufstellen und der Kommunalaufsicht vorlegen Deshalb bewertet die Kommunalaufsicht die Bad Königer Haushalte besonders kritisch ,genehmigt diese erst mit erheblicher Verzögerung und nur unter strengen Auflagen. Damit sind auch finanzielle Risiken verbunden.
Mit der Beauftragung eines externen Unternehmens, was zusätzliche Kosten für die Stadt verursacht hat, wurde im Sommer 2015 offiziell festgestellt dass es uneinbringbare Forderungen in sechsstelliger Höhe gibt.
Ursache hierfür sind Fehlbuchungen (seit 2009 mehrere tausend pro Jahr), ein unzureichendes Mahnwesen und organisatorische Mängel. Das Geld fehlt in der Stadtkasse. Der daraus entstandene finanzielle Schaden entspricht einer Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um fast 60%!
Mit Steuererhöhungen auf das schlechte Mahnwesen und organisatorische Mängel zu reagieren, empfinden wir als sozial ungerecht und der ehrliche Steuer-und Gebührenzahler ist dabei der Dumme.
Die hierzu bereits im August letzten Jahres gestellten Fragen unsererseits an den Magistrat wurden leider nur unvollständig beantwortet; was uns veranlasste sowohl die Kommunalaufsicht als auch Landrat Matiaske mit der Bitte einzuschalten, sich der Sache anzunehmen.
Am 21.Januar 2016 schrieb die Kommunalaufsicht:
„Zwischenzeitlich konnten in vielen Städten und Gemeinden die zum Teil erheblichen Rückstände in der gesetzlichen Rechnungslegung aufgearbeitet werden. Dass die Stadt Bad König nicht zu diesem Kreis gehört, stimmt bedenklich. Bürgermeister, Verwaltung und die politisch verantwortlichen Bad Königs haben daher alles daran zu setzen, um eine Rückkehr zu den gesetzlichen Vorgaben zu erreichen.“
Nichts anderes fordern wir von allen Verantwortlichen seit Jahren.
Um die Versäumnisse abzustellen, bedarf es nun seitens der Verwaltungsspitze (Bürgermeister und Hauptabteilungsleiter) eines schnellen, konsequenten und verantwortungsvollen Handelns.
