Wie allgemein bekannt, steht es mit den städtischen Finanzen nicht zum Besten: Die Stadt ist hoch verschuldet, um die Verschuldung nicht noch weiter steigen zu lassen, werden regelmäßig Steuern und Gebühren erhöht. Dies hat dazu geführt, dass die Stadt Bad König mit ihren Hebesätzen für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer eine traurige Spitzenposition erreicht hat, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger etwas davon haben. Denn für freiwillige Leistungen ist trotzdem kein Geld da.
Umso schlimmer ist es, dass diese schlechte Situation durch hausgemachte Fehler und organisatorische Mängel in der Stadtverwaltung weiter verschärft wird:
So kann die Stadt Bad König bis heute noch keine Jahresabschlüsse für die Jahre 2009ff aufstellen und der Kommunalaufsicht vorlegen. Abgesehen davon, dass deshalb die Kommunalaufsicht die Bad Königer Haushalte besonders kritisch bewertet und erst mit erheblicher Verzögerung nur mit strengen Auflagen genehmigt, sind damit auch finanzielle Risiken verbunden. Denn niemand weiß, ob bei der – hoffentlich in naher Zukunft erfolgenden – Erstellung der Jahresabschlüsse Dinge auftauchen, die zu weiteren Belastungen künftiger Haushalte führen.
Noch ärgerlicher ist es, dass diese organisatorischen Mängel schon zu Einnahmeausfällen bei der Stadt in sechsstelliger Höhe geführt haben. Hierzu kam es, weil über viele Jahre hinweg Steuer- und Gebührenansprüche der Stadt nicht gemahnt wurden, weil offene Forderungen der Stadt den jeweiligen Schuldnern nicht korrekt zugeordnet wurden. Aufgefallen ist dieser beklagenswerte, in jeglicher Hinsicht nicht hinnehmbare Zustand offenbar erst vor einigen Monaten – dank externer Unterstützung bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2009. Da zwischenzeitlich zumindest einige der säumigen Steuer- und Gebührenschuldner in Insolvenz geraten sind, fruchtlos gepfändet wurden oder einfach „unbekannt verzogen“ sind, konnte die Stadt diese Forderungen nicht mehr einfordern. Der daraus entstehende finanzielle Schaden für die Stadt entspricht einer Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um fast 60%!
Die Dummen sind also wieder einmal die ehrlichen Steuer- und Gebührenzahler, die ihren Verpflichtungen regelgerecht und pünktlich nachgekommen sind und jetzt mit Steuererhöhungen für das schlechte Mahnwesen der Stadt und das unsoziale Verhalten anderer bluten müssen. Das ist in hohem Maße sozial ungerecht. Mit sozialer Gerechtigkeit, für die wir einstehen, hat das nichts zu tun.
Wir hatten Herrn Bürgermeister Veith bereits mit Schreiben vom 07.08.2015 kritische Fragen zu den organisatorischen Mängeln in der Stadtverwaltung gestellt Anfrage Magistrat . Diese Fragen wurden leider nur sehr unzureichend beantwortet Antwort Magistrat . Deshalb haben wir anschließend das Regierungspräsidium Darmstadt Anfrage RP , Antwort RP , die Kommunalaufsicht des Odenwaldkreises Anfrage Kommunalaufsicht , Antwort Kommunalaufsicht und Herrn Landrat Matiaske Anfrage Landrat , Antwort Landrat darum gebeten, sich der Sache alsbald anzunehmen und die Klärung der finanziellen, personellen und organisatorischen Konsequenzen sowie der Verantwortlichkeit für die bestehenden Missstände herbeizuführen.
Obwohl uns der Landrat mitgeteilt hat, dass der Magistrat zu unserem Schreiben um Stellungnahme gebeten wurde, hat sich der Magistrat unserer Kenntnis nach bis heute noch nicht mit der Angelegenheit befasst. Der Schriftwechsel wurde dem Magistrat nicht vorgelegt. Da die angesprochenen Themen von höchster Wichtigkeit für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt sind, können wir das nicht nachvollziehen.
Wir meinen, dass die Bad Königer Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, über diese unhaltbaren Zustände Bescheid zu wissen. Deshalb veröffentlichen wir hiermit unseren Schriftwechsel in dieser Angelegenheit auf unserer Homepage.
Wir fragen uns:
- Warum schaffen es Bürgermeister Veith und sein Hauptabteilungsleiter Lust es nicht, dass Bad König wie die meisten anderen Städte und Gemeinden seine Jahresabschlüsse fristgerecht aufstellen kann?
- Welche finanziellen Belastungen haben die Bad Königer Bürgerinnen und Bürger aus diesen Versäumnissen noch zu befürchten?
- Welche Konsequenzen ziehen Bürgermeister Veith und sein Hauptabteilungsleiter Lust aus diesem Desaster?
- Wann werden die Versäumnisse endlich abgestellt und ordnungsgemäßes Arbeiten wieder sichergestellt?
