Pressemitteilung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und ZBK zur geplanten Aufräumaktion im Freibad Bad König
Bad König, 04. September 2024
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und ZBK der Stadt Bad König äußern ihr Unverständnis und ihre Enttäuschung darüber, dass Bürgermeister Axel Muhn versucht, die für den 28. September 2024 geplante Aufräumaktion im Freibad Bad König zu verhindern. Diese Aktion, organisiert vom Förderkreis für das Freibad Bad König e.V., ist ein wichtiger Schritt, um das seit 2020 geschlossene Freibad vor weiterem Verfall zu schützen und die Anlage für die Zukunft zu sichern.
Ein zentrales Anliegen des Förderkreises war es von Anfang an, die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten. Der Versicherungsschutz für die Freiwilligen wurde umfassend geklärt und mehrfach bestätigt. Die Aktion findet im Rahmen der Freiwilligentage der Ehrenamtsagentur des Odenwaldkreises „Gutes tun für einen Tag“ statt, wodurch ein umfassender Versicherungsschutz gewährleistet ist. Zusätzlich ist die Stadt Bad König selbst bei der GVV versichert, die auch Schäden, die durch ehrenamtliche Tätigkeiten entstehen, abdeckt. Weiterhin wird der Haftpflichtschutz über die Unfallkasse Hessen (UKH) sichergestellt und der Förderkreis hat den Abschluss einer zusätzlichen Versicherung angeboten.
Beide Versicherungsinstitutionen – GVV und UKH – haben auf Anfragen unabhängig voneinander bestätigt, dass die geplante Aufräumaktion mit ähnlichen kommunalen Reinigungsaktionen vergleichbar ist, wie sie regelmäßig in hessischen Gemeinden stattfinden. Die Forderung von Bürgermeister Axel Muhn, die Aktion aufgrund vermeintlicher Sicherheitsbedenken zu blockieren, ist daher unbegründet und rechtlich nicht nachvollziehbar.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und ZBK sehen in dieser Aufräumaktion ein vorbildliches Beispiel für das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Daher haben alle Fraktionen einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet, um die Durchführung der Aufräumaktion in der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2024 zu beschließen.
Wir fordern den Bürgermeister daher nachdrücklich auf, den Wunsch der engagierten Bürger und der Stadtpolitik zu respektieren. Es gilt, das Freibad als wichtigen Teil unseres städtischen Erbes zu bewahren und der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, aktiv dem Erhalt des Schwimmbades in unserer Stadt beizutragen.
Mit freundlichen Grüßen
Hedwig Seiler, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen
Markus Wangler, Fraktionsvorsitzender CDU
Klaus Dieter Horn, Fraktionsvorsitzender SPD
Dr. Holger Hoche, Fraktionsvorsitzender ZBK
LINK PDF – Fraktionsübergreifender Antrag Aufräumaktion im Freibad
LINK PDF – Antrag Aufräumaktion- Anlage 1
LINK PDF – Antrag Aufräumaktion- Anlage 2
LINK – GUTES TUN FÜR EINEN TAG
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