Wann wird der nächste Bürgermeister gewählt ?
Am 31.12.2024 endet die Amtszeit von Bürgermeister Axel Muhn.
Eigentlich sieht das Gesetz als frühesten Wahltermin einen Sonntag nach dem den 01.07.2024.
Wenn aber die Möglichkeit besteht, Wahlen zusammenzulegen, so kann der Zeitraum um drei Monate nach vorne verlegt werden.
Wir wollen, dass die Bürgermeisterwahl gemeinsam mit der Europawahl am 09.06.2024 stattfindet!
Das ist auch das Bestreben der Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Warum macht es Sinn, eine Wahl zusammenzulegen ?
Wir schließen uns hier den Argumenten unserer Beschäftigten in der Stadtverwaltung an :
„Diese Zusammenlegung spart Personal und Kosten. Es ist immer schwierig, ehrenamtliche Wahlhelfer zu finden.
Durch die Zusammenlegung wird vermieden, dass binnen kürzester Zeit für einen weiteren Wahltermin ehrenamtliche Wahlhelfer
gefunden werden müssen.
Auch werden die Kosten für den Versand der Wahlbenachrichtigungen, den Versand der Briefwahlunterlagen,
Pflege der Wählerverzeichnisse, Erfrischungsgelder geringer, wenn die beiden Wahlen zusammengelegt werden.“
Gemäß §13 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) müssen Wahlvorschläge sind spätestens am 69. Tag vor dem Wahltag bis 18 Uhr schriftlich eingereicht werden. Beim Wahltermin 09. Juni 2024 wäre der Stichtag der 31.03.2024.
Nach Beschlussfassung bleiben Kandidatinnen und Kandidaten mehr als fünf Wochen Zeit für die Vorbereitung und Einreichung der erforderlichen Unterlagen.
Wir finden, dieser Zeitraum ist mehr als ausreichend !
Bürgermeister Muhn hat im November 2023 durch die Bekanntgabe seiner Kandidatur das Rennen um die Wahl eröffnet.
Wer sich für Bad König als Bürgermeisterin oder als Bürgermeister engagieren will, hatte seitdem genug Zeit zur Vorbereitung.
Und Hand aufs Herz :
Wenn die Wahl im September – kurz nach den Sommerferien – stattfindet :
Macht ein Wahlkampf um das Bürgermeisteramt in den Sommerferien wirklich Sinn ?
Die Wahlbeteiligungen sind leider generell gering.
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind immer schwieriger zu finden :
Macht es nicht mehr Sinn, Wahlen zusammenzulegen ? Wir finden : JA
Bisher befürworten CDU, Grüne und ZBK die Zusammenlegung.
LINK : Beschlussvorlage Verwaltung | Magistrat
