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Verantwortung für die Zukunft von Bad König

Die Haushaltsentscheidung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung. Jeder Einzelne von uns trägt Verantwortung für die Zukunft von Bad König.

Verantwortung bedeutet:

• Beachtung des im Haushaltsrecht verankerten Gebots der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei sämtlichen Aufwendungen und Investitionen.
• Schaffung eines adäquaten Gegenwerts für die stetig steigenden Steuern und Abgaben der Bürger

Betrachten wir dazu jüngste Investitionsprojekte :

• Eine überteuerte und am Bedarf vorbei geplante Kita in Zell
• Die überstürzte und unzureichend geplante Beschaffung von Notstromaggregaten
• Teures Verbundpflaster bei Straßensanierungen statt Standardpflaster
• Luxus-Mülleimer im Stadtgebiet

Im Kleinen und im Großen sehen wir: Das Gebot von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wird missachtet. Der Gegenwert zu vieler Investitionen steht in keinem Verhältnis zu den Kosten. Es wird an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei investiert und dabei Steuergelder verschwendet.

Für einen sachlichen und lösungsorientierten Umgang

Die ZBK kritisiert, dass unsere Mahnungen und Anträge für einen sinnvollen Umgang mit den Steuergeldern in der Vergangenheit stets blockiert wurden. Ideologische Vorbehalte scheinen dabei wichtiger gewesen zu sein als eine sachliche und lösungsorientierte Politik. Die kommenden Wahlen werden zeigen, wie die Bad Königer Bürgerinnen und Bürger dazu stehen.

Apropos Wahlen:
In diesem Jahr steht die Bürgermeisterwahl an. Erwartungsgemäß sind keine Steuererhöhungen geplant. Das ist die gute Nachricht.
Die schlechte Nachricht: Um dies zu erreichen, müssen wir schmerzhaft tief in unsere Rücklagen greifen.

Notwendigkeit der Steuererhöhung 2023

Wie alle wissen, wurde die Grundsteuererhöhung bereits 2023 vorgezogen und gegen die Stimmen der ZBK verabschiedet.

War diese Erhöhung notwendig? Nein, sie war es nicht. Zumindest nicht in diesem Umfang. Wir haben die Beweise dafür:

• Sanierung Gustavsbrunnen: Die mit 77.000 € veranschlagte Sanierung ist nicht mehr erforderlich, da laut Kurgesellschaft kein Handlungsbedarf besteht. Trotz der von uns vorgebrachten Bedenken wurde der Betrag in dieser Höhe in den Haushalt eingestellt.
• Kur GmbH: Das Ergebnis für 2023 wird deutlich besser ausfallen als geplant. Auch diese Prognose der ZBK wollte letztes Jahr niemand wahrhaben.
• Kita-Plätze: Mit Abschluss des 4-gruppigen Neubaus der Kita Zell droht ein Überangebot an Kita Plätzen.Die Geburtenzahlen sinken seit Jahren :
  • 2010-2015: Ø 88 pro Jahr
  • 2016-2019: Ø 87 pro Jahr
  • 2020-2023: Ø 69 pro Jahr
  • 2023: 54

Auch hier wurden die eindringlichen Hinweise der ZBK ignoriert und unsere Anträge blockiert, was die Gruppenanzahl der Kita Zell angeht. Ideologie statt Vernunft führte zu einem traurigen Sieg der Planwirtschaft.

Noch schlimmer: Die dramatisch gesunkenen Geburtenzahlen beweisen, dass Bad König seit Jahren an Attraktivität für junge Familien verliert.

• Waldwirtschaft: Auch im Jahr 2024 wird kaum Holzertrag erzielt. Für eine lächerliche Rendite von nicht mal 0,7% ziehen Harvester massive Schneißen in unseren Wald und schädigen die Natur. Der einzige sinnvolle und planbare Ertrag kommt aus dem von der ZBK beantragten Programm für klimaangepasstes Waldmanagement. Unser Vorschlag, einen kleinen Teil des Waldes zu verkaufen, um Straßen, Dorfgemeinschaftshäuser, Kitas oder Sportstädten zu sanieren, wurde scharf kritisiert.
• Wasserwerke: Die Ausstattung mit Notstromaggregaten war überstürzt und überdimensioniert. Auf eine sorgfältige und zweckmäßige Planung, so wie von der ZBK vorgeschlagen, wurde verzichtet. Selbst Fachleute aus SPD-nahen Kreisen bestätigen uns dies mittlerweile. Stattdessen wurden wir nahezu auf populistische Manier eines verantwortungslosen Handelns bezichtigt.

Blicken wir auf den diesjährigen Haushalt. Zunächst muss sichergestellt sein, dass das Zahlenwerk formell korrekt ist.

Vertrauenswürdigkeit des Haushalts:

Hier stellt sich die entscheidende Frage: Kann man einem Zahlenwerk vertrauen, das:

• veraltete Zahlen bei Planungsansätzen verwendet?
• nicht berücksichtigt, dass Investitionsverschiebungen in die Folgejahre diese verteuern?
• falsche Zahlen enthält?
• plötzlich neue Ausgaben von hunderttausenden Euro aufweist, die nie zuvor in den Haushalten abgebildet waren?

Erschütternde neue Ausgaben:

Besonders der letzte Punkt ist erschütternd: Knapp 600.000 € Mehrbelastungen für Rückstellungen zur Kreis- und Schulumlage tauchen plötzlich auf.

Auf Nachfrage der ZBK wurde erklärt, dass diese Rückstellungen schon immer gebildet wurden. Diese tauchten aber nie im Haushalt auf, über den wir beschließen müssen, sondern lediglich in den Jahresabschlüssen.

Über Jahre wurden uns Haushalte vorgelegt, die nicht den geltenden Rechtsverordnungen entsprachen.
Die Verantwortung dafür liegt eindeutig bei der aktuellen Verwaltungsspitze und wirft die Frage auf: Handelt es sich hier um ein bewusstes Vorgehen?

Richtigkeit des Zahlenwerks

Die Richtigkeit des Zahlenwerks kann daher zurecht in Frage gestellt werden. Deshalb hat die ZBK den Haushalt genau analysiert und der Stadt einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. Diese Fragen haben wir transparent mit allen Fraktionen geteilt. Enttäuschend: Keine andere Fraktion hat ihre Fragen im Vorfeld mit uns geteilt. Von ihren Klausurtagungen haben einige Fraktionskollegen immerhin nette Bilder und freundliche Worten geteilt.

Mehr als nur Zahlen:

Es geht um mehr als die Richtigkeit des Zahlenwerks: Die getroffenen Ansätze und Annahmen müssen stimmen.

• Wofür werden die Gelder verwendet?
• Sind die Investitionen sinnvoll und angemessen?
• Sind die Ansätze schlüssig und nachvollziehbar?

Auf Initiative der ZBK hin fand fraktionsübergreifend ein Vorgespräch statt, um die Position zum Haushalt auszutauschen und die Fraktionsanträge vorzubesprechen. Ernüchternd ist, dass dort lediglich die Anträge der ZBK-Fraktion zur Sprache kamen, weil ansonsten niemand anderes etwas ausgearbeitet hat.

Anträge der ZBK zum Haushalt

Haushaltsklarheit und Wahrheit

Der ZBK ist eine transparente und ehrliche Haushaltspolitik wichtig. Dazu gehört, nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Förderungen abzubilden.

Kita Zell:
Der Neubau der Kita in Zell wird mit 1,2 Millionen Euro gefördert. Der Förderbescheid liegt zwar noch nicht vor, es wird jedoch fest damit gerechnet.

Feuerwehrfahrzeug GW-L:
Auch für die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs erwarten wir eine Förderung von knapp 100.000 €.

Wir beantragen, die Förderungen im Vorbericht und in der Investitionsplanung zu berücksichtigen.

Unser Freibad:
Ein (hoffentlich) gemeinsames Anliegen

Am 10. März 2021 beschlossen alle Fraktionen, 3,5 Millionen Euro für die Sanierung des Freibads zu veranschlagen. 1 Million Euro wurde bereits bereitgestellt.

Erinnerung:
Vor einem Jahr scheiterte ein Antrag von ZBK und Grünen, mit derselben Summe ein alternatives Sanierungskonzept umzusetzen, an fehlender Unterstützung der anderen Fraktionen. Stattdessen wurden im Jahr 2023 weitere 100.000 € für das Freibad ohne jeglichen Gegenwert für die Bürger verausgabt, in Summe bereits rund 350.000€.

Die restlichen 2,5 Millionen Euro wurden plötzlich ersatzlos aus dem Investitionsplan gestrichen.
Die ZBK steht zum Freibad und beantragt, die Summe in die Investitionsplanung ab 2025 wieder aufzunehmen.
Auch soll die zu erwartende Förderung von 1 Mio € aus dem hessischen SWIM-Programm berücksichtigt werden.

Sprechen wir Klartext: Nur durch die Aufnahme der Summe den Investitionsplan bekommen wir unser Freibad nicht zurück. Die nächsten Schritte sind:

• Gemeinsam mit den Fraktionen, dem Förderkreis für das Freibad und Fachleuten eine tragfähige Lösung erarbeiten.
• Kreative Lösungen für den Betrieb entwickeln, um die Folgekosten in den Griff zu bekommen.
• Das Konzept und die finanziellen Auswirkungen transparent mit der Bevölkerung kommunizieren.

Voraussetzungen für den Erfolg sind Besonnenheit und kein Zeitdruck. Vor allem erfordert es die Unterstützung durch einen transparenten, bürgernahen, ehrlichen und lösungsorientierten Bürgermeister.

Faire Konditionen für den geförderten Glasfaserausbau

Viele Haushalte in der Kernstadt, Zell und Momart haben bereits ihren Glasfaseranschluss oder werden ihn bald erhalten. Der Ausbau in den anderen Stadtteilen und Randgebieten erfolgt durch geförderte Maßnahmen, weil es dort für Entega, Telekom weniger attraktiv ist.

Dafür hat der Odenwaldkreis eine Rekordförderung von 180 Mio € erhalten. Daran müssen sich auch die Kommunen mit jährlichen Beiträgen beteiligen: Für Bad König 265.000 € bis 2030.

Störung der Geschäftsgrundlage : Die Grundlage für diese Berechnung ist jedoch hinfällig: Entega und Telekom haben eigenwirtschaftlich dreimal so viele Haushalte erschlossen als ursprünglich geplant. Die ZBK sieht darin eine Störung der Geschäftsgrundlage und fordert daher eine Reduzierung des Beitrags um mindestens 20%. Dies entspricht einer Entlastung von 53.000 € pro Jahr.

Dieses durchzusetzen erfordert ein entschlossenes Handeln der Stadtverwaltung anstelle von Bittstellerei.

Erhöhung der Investitionen für die Verkehrssicherheit

Der Vorbericht der Stadtverwaltung spricht von der Notwendigkeit einer dauerhaften Anhebung der Ausgaben für Straßen- und Brückenbauunterhaltung, um eine Gefährdung der Verkehrssicherheit abzuwenden.

Die ZBK teilt diese Einschätzung. Es kann nicht sein, dass die Gefährdung der Verkehrssicherheit billigend in Kauf genommen wird. Die Erhöhung des Ansatzes für die Sach- und Dienstleistungen in Bereich Gemeindestraßen ist dringend erforderlich.

Die ZBK beantragt daher, die pauschale Kürzung der Sach- und Dienstleistungen in allen Bereichen um 3%. Ausgenommen bleibt der Bereich Gemeindestraßen, der um die so erzielten Einsparungen von 100.709 € auf 804.509 € erhöht werden soll.

Effektive Kosteneinsparung: Die Kürzung von Sach- und Dienstleistungen ist möglich, ohne die kommunale Aufgabenerledigung zu gefährden, da diese auch Kosten für Gas und Strom enthalten. Hier liegt ein beträchtliches Einsparungspotenzial, das aktiv genutzt werden muss. Eine solche Vorgehensweise ist in Industrie und Verwaltung üblich, z.B. in Michelstadt.

Der Antrag der ZBK ist verantwortungsvoll und zukunftsorientiert: Er verbessert die Verkehrssicherheit und spart gleichzeitig Kosten ein.

Waldbewirtschaftung und Verantwortung

Dass der Wald keine relevanten Einnahmen bringt, sollen mittlerweile auch die anderen Fraktionen verstanden haben. Das wird sich in Zukunft auch nicht ändern.

Die ZBK beantragt den Verkauf von 30 Hektar Wald aus dem städtischen Bestand.

Dies entspricht einem Anteil von 4,5%. Damit wird unser Anlagevermögen in eine zukunftsorientierte Richtung umgeschichtet:

• Verwendung der Einnahmen von ca. 450.000 € für die Sanierung von Straßen, Gemeindehäusern, Kitas und Sportstätten
• Weniger Kreditaufnahme und weniger Zinsen
• Keine Einschränkungen in der Freizeitnutzung

Rund 2/3 der Waldfläche von Bad König befinden sich bereits im Privatbesitz und werden oft nachhaltiger bewirtschaftet als der städtische Wald.

Kur GmbH: Mehr Transparenz und Effizienz

Der Haushaltsplan der städtischen Kur GmbH (im Volksmund “Therme” genannt) wird vom Kurverwaltungsrat beschlossen und ist Teil des städtischen Haushaltsplans. Seit Jahren werden handwerkliche Mängel, Intransparenzen und fragwürdigen Zahlen in diesen Plänen beanstandet.

Gemeinsam für Verbesserungen: Die von SPD und ZBK gestellten Mitglieder des Kurverwaltungsrats haben den diesjährigen Haushaltsplan kritisch hinterfragt und Änderungsvorschläge eingebracht.: Dadurch konnten wir das vom Kurgeschäftsführer prognostizierten Ergebnis um rund 300.000 € verbessern.

Dies wirft eine Frage auf, die mich nachdenklich macht: Warum hat der Kurgeschäftsführer die Potenziale zur Verbesserung des Ergebnisses nicht selbst erkannt und genutzt?

ZBK und SPD haben im Kurverwaltungsrat gezeigt, dass durch konstruktive Zusammenarbeit positive Ergebnisse erzielt werden können. Die ZBK wünscht sich, dass dieses Engagement auch künftig in der öffentlichen Fraktionsarbeit gelebt wird, und wir laden dazu herzlich ein.

Planzahlen vs. Realität

Abschließend sind die wiederholt von der ZBK betonten Zweifel am Zustandekommen der Planzahlen zu thematisieren.

Überplanung zu Lasten der Bürger

Die Abweichungen zwischen Planzahlen und tatsächlichen Ergebnissen in den vergangenen Jahren sind extrem: So wurde für den Zeitraum 2017 bis 2022 ein positives Ergebnis von 1,9 Millionen Euro geplant, tatsächlich erzielt wurden jedoch 6,3 Millionen Euro.

Diese Diskrepanz zeigt, dass die Stadt systematisch viel zu hohe Einnahmen und viel zu geringe Ausgaben geplant hat. Dies führte zu unnötigen Steuererhöhungen und einer Belastung der Bürgerinnen und Bürger.

Investitionen: Fehlende Planung und Umsetzung:

Bei den Investitionen klafft eine große Lücke: Von den bis 2022 geplanten 13,2 Millionen Euro wurden nur 2,4 Millionen Euro tatsächlich ausgegeben. Über 80% der geplanten Mittel wurden nicht angetastet, gleichzeitig wurden die Steuern massiv erhöht.

Transparenz und Klarheit schaffen

Die ZBK fordert mehr Transparenz, Klarheit und Ehrlichkeit in der Haushaltsplanung. Die ZBK entwickelt bereits Ideen, um dies zu erreichen. Dazu laden wir alle anderen Fraktionen zur gemeinsamen Mitarbeit ein.

Keine Schönfärberei, sondern ehrliche Betrachtung!

Die ZBK warnt davor, die ausbleibende Steuererhöhung in diesem Jahr als Erfolg der Stadtverwaltung darzustellen.

Tatsächlich ist dies nur durch einen tiefen Griff in die Rücklagen möglich. Eine solide Haushaltsführung in den vergangenen Jahren hätte diese Maßnahme unnötig gemacht.

Haushaltspositionierung der ZBK

Wir werden unsere Anträge heute Abend einbringen. Unsere Ziele:

• Alle Kosten und Förderungen transparent in der Investitionsplanung abbilden
• Bekenntnis zu unserem Freibad im Haushalt darstellen
• Erhöhung der Ansätze für die Gemeindestraßen
• Einsparungspotenzial bei der kommunalen Aufgabenerledigung ausschöpfen

Nur wenn diese Punkte erfüllt werden, kann die ZBK dem Haushalt zustimmen.

Ziel der ZBK ist eine nachhaltige und zukunftsorientierte Haushaltspolitik, die den Bedürfnissen der Bad Königer Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.

LINK zu Stellungnahme der ZBK zum HH 2024 :
Stellungnahme

LINK zu Anfragen der ZBK zu HH 2024 :
Wer fragt der-fuehrt !

LINK zu Anträge der ZBK zu HH 2024 :
Verantwortung für Bad Königs Zukunft!