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Stellungnahme der ZBK-Fraktion zum Haushalt der Stadt Bad König für das Jahr 2025

Das neue Format :
Dieses Jahr wurde die Stadtverordnetenversammlung erstmals frühzeitig durch die Mitwirkung der Fraktionsvorsitzenden an den Beratungen des Magistrats in die Aufstellung des  Haushaltsentwurfs einbezogen.

Die ZBK bedankt sich herzlich bei Bürgermeister Frank Hofferbert, Kämmerer Carsten Walther und den
Verwaltungsmitarbeitern für die Transparenz, die ausgezeichnete Kooperation und Unterstützung während der Beratungen.

Die Vorarbeit :
Wie in den Vorjahren hat sich die ZBK akribisch mit dem Haushaltsentwurf befasst:
Durch umfassende Nachfragen haben wir für Transparenz und Klarheit gesorgt und Fehler aufgedeckt. Mit unseren Anträgen
zum Haushalt zielten wir auf die Verbesserung der Finanzen, der Lebensqualität und der Infrastruktur unserer Stadt ab.

In den Vorjahren sind die Anträge der ZBK überwiegend auf Ablehnung gestoßen.
Mit unserem neuen Bürgermeister und dem neuen Beratungsformat wurden unsere Anfragen und Anträge konstruktiv diskutiert, und wir haben gemeinsam Erfolge erzielt.

Hier sind die wesentlichen Punkte, auf die wir uns geeinigt haben :

• Pauschale Kürzung der Sach- und Dienstleistungen um 4% :
  Ein gängiges Steuerungsinstrument in Unternehmen,
  wobei die Ziele oftmals durch einfache Selbstoptimierungen erreicht werden können:Einsparungen :
  2025 : ca. 140.000 €
  2026 : ca. 125.000 €
• Erhöhung der Sach- und Dienstleistungen im Bereich Gemeindestraßen um 50.000 € (entspricht ca. 8%):
  Wichtig für die Instandhaltung unserer Straßen. 
• Stromerzeuger Feuerwehr :
  Die überhastet beschafften Notstromerzeuger für die Wasserwerke werden nun
  an die Feuerwehr übergeben. Im Bedarfsfall kann die Feuerwehr die Wasserwerke mit Strom versorgen.Eingesparte Investitionen :
  2025 bis 2028: ca. 115.000 €
• Erhöhung des Holzertrags im Stadtwald für 3 Jahre :2026 bis 2028:
  ca. 30.000 € p.a. Mehreinnahmen
• Anpassung geringwertige Wirtschaftsgüter Feuerwehr auf Basis reeller,
  mit der Feuerwehr abgestimmter Zahlen:Eingesparte Investitionen:
  2025 bis 2028: ca. 30.000 € p.a.

Das Zahlenwerk :
Ein wesentlicher Aspekt für die Entscheidung der ZBK zum Haushalt ist,
ob das Zahlenwerk nachvollziehbar und valide ist. Im Folgenden wird das Zahlenwerk aus Sicht der ZBK erläutert:

Betrachten wir den Ergebnishaushalt ab 2020.
Dies ist die Gegenüberstellung der Erträge zu den Aufwendungen (vereinfacht eine Gewinn- / Verlustrechnung):

Die Vergangenheit zeigt eine signifikante Abweichung zwischen dem Haushaltsplan und dem tatsächlichen Ergebnis:
Die Ergebnisse waren stets deutlich besser als geplant und in der Folgestiegen die Rücklagen.

Ursächlich ist unter anderem, dass viele Investitionen nicht wie geplant umgesetzt werden konnten,
weil der spät eingebrachte Haushalt erst im Juli oder August genehmigt wurde.

Der Schwerpunkt der ZBK lag darauf, für dieses Jahr ein realistisches Zahlenwerk vorzulegen,
das nur solche Mittel und Investitionen umfasst, die tatsächlich in diesem Jahr getätigt werden können.
Nach intensiven Beratungen sind wir zuversichtlich, dass wir diesbezüglich auf einem guten Weg sind.

Der diesjährige Ergebnishaushalt sieht einen Verlust in Höhe von 1.138.459 € vor.
Der Verlust im Ergebnishaushalt wird durch vorhandene Rücklagen gedeckt.
Diese Rücklagen in Höhe von knapp 6 Millionen Euro erscheinen zunächst vielversprechend:
Neben dem Haushaltsausgleich in diesem und den folgenden Jahren könnte damit beispielsweise auch die Freibadsanierung finanziert werden.

Leider ist dies jedoch nicht der Fall :
Die Rücklage ist lediglich ein buchhalterischer Posten, der frühere wirtschaftliche Überschüsse im Ergebnishaushalt widerspiegelt. Das bedeutet, es ist kein bares Geld in unsere Kassen geflossen, über das wir frei verfügen können.

Aus dem buchhalterischen Wert „Rücklage“ können also keine Anschaffungen getätigt werden, da kein Geldfluss stattgefunden hat. Es ist daher notwendig, über genügend liquide Mittel zu verfügen. Wenn nicht, müssen Kredite aufgenommen werden.

Die Einnahmeseite :
Unsere liquiden Mittel umfassen Landeszuweisungen, Gemeindeanteil an Einkommen- und Umsatzsteuersteuer,
Gewerbesteuer und Grundsteuer – um einige wesentliche Punkte zu nennen.

Für die Finanzplanung erhalten die Kommunen jährlich Planungsdaten aus dem Finanzplanungserlass
(FPE) des Hessischen Innenministeriums. Diese Daten bilden die Grundlage für unsere Haushaltsplanung.

Hier ein Vergleich einiger Planungsdaten aus dem FPE 2024 und dem aktuellen FPE 2025 :

Das bedeutet,

• Höherer Anteil am Gemeindeanteil Einkommensteuer aufgrund der Tarifabschlüsse.
• Signifikant reduzierte Gewerbesteuereinnahmen wegen der schlechten Konjunktur.
• Dramatischer Rückgang der Schlüsselzuweisungen aufgrund der Haushaltssituation.

In Zahlen ausgedrückt :

Dieses Jahr müssen wir also mit rund 640.000€ weniger Einnahmen auskommen als ursprünglich geplant.
Und dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass wegen der aktuell schwachen wirtschaftlichen Entwicklung die
Gewerbesteuereinnahmen sogar noch unter dem niedriger geplanten Ansatz liegen könnten.

Die Ausgabenseite :
Die Erhöhung der an den Odenwaldkreis abzuführenden Kreis- und Schulumlage um einen Punkt führt zu Mehrausgaben
von etwa 160.000 €. Für Bad König entspricht dies einem Anstieg von ungefähr 40 Punkten im Hebesatz der Grundsteuer B.

Auch andere Kosten haben sich im Vergleich zur Planung für 2024 erhöht :

Der Zahlungsmittelüberschuss, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben,
wird im Jahr 2025 voraussichtlich etwa 350.000 € geringer ausfallen als ursprünglich vor einem Jahr geplant:

Die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer von 315.016 € sind dabei bereits berücksichtigt.
Diese Zahlen beinhalten weder Investitionen noch Tilgungen von Krediten. Auch bei null Investitionen muss der
Zahlungsmittelüberschuss die Kredittilgungen und die Rückzahlung an die Hessenkasse in Höhe von 1.379.051 € kompensieren.

Hinzu kommen die für 2025 geplanten Investitionen für Feuerwehr, Sanierung der Straße Am Trieb in Nieder Kinzig,
Kanal Bärenklingergraben und andere. Der dafür benötigte Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit liegt bei 1.551.665 €.

Wir haben – die Grundsteuererhöhung eingerechnet – ein Defizit von 898.299 €.
Um aktuelle Kredite abzubezahlen, müssen wir also neue Kredite aufnehmen.

Zum 31.12.2024 hat die Stadt Schulden von 23.565.861,72 € mit einer jährlichen Annuität von rund 1,6 MIO €.

Von der Grundsteuererhöhung verbleiben der Stadt nach Weiterreichung rund der Hälfte davon an den Odenwaldkreis
für die höhere Kreisumlage gerade mal noch 155.000 €.

Die Position der ZBK :
Die Kommunen sind am Ende der Nahrungskette.
Wir tragen im Ergebnis die Kosten für die Umsetzung immer neuer Vorgaben von Kreis, Land und Bund.

Nach Berechnungen der Verwaltung bedeutet die Grundsteuererhöhung für die Haushalte im Durchschnitt 3-6 € mehr im Monat,
je nach Messbetrag. Die moderate Erhöhung ist ein tragbarer Kompromiss, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
Der Haushalt ist extrem knapp kalkuliert, und deshalb hat die Kommunalaufsicht in Vorgesprächen bereits ihre Zustimmung signalisiert und eine rasche Genehmigung des so beschlossenen Haushalts in Aussicht gestellt.

Weitere Mehrkosten bei der Kita Zell – bisher sind bereits mehr als 300.000 € entstanden – sind im Haushalt ebenso unberücksichtigt, wie bei der Altenwohnanlage oder der Kita Nieder Kinzig.
Gleiches gilt für die Feuerwehr, wenn etwas kaputt geht und dringend repariert oder ersetzt werden muss.

Die Erhöhung der Grundsteuer B um 80 Punkte ist daher notwendig und sinnvoll,
die ZBK stimmt dem Haushalt zu.

Der Blick nach Vorne :
In naher Zukunft werden sich der Stadt neue Einnahmequellen erschließen, teilweise auf Initiative der ZBK.
Dies wird unsere Handlungsspielräume erweitern.

Basierend auf den vorliegenden Zahlen haben wir hier eine Schätzung :

Weiterhin wird das neue Gewerbegebiet Mehreinnahmen bewirken.

In naher Zukunft entfallen zudem einige Belastungen :

• Ab Ende 2027 : 170.000 € jährlich an Annuitäten.
• Nach 2028 : 240.000 € jährliche Rückzahlung für die Hessenkasse.

Diese positiven finanziellen Effekte werden dazu beitragen, den Investitions- und Sanierungsstau abzubauen und Bad König
so voraussichtlich ohne weitere Steuererhöhungen fit für die Zukunft machen zu können.

Dies schließt auch das Freibad ein :
Die Sanierung des Freibads ist dem ZBK ebenso wichtig wie vielen Bürgern.
Deshalb werden wir uns bemühen, eine gemeinsame und finanzierbare Lösung zu finden. Die Fraktionen tauschen sich dazu
seit längerem aus. Der aktuelle Stand ist, dass wir zeitnah ein neues Angebot erwarten. Zusammen mit der Stadt werden wir dann
die Lösungen und Möglichkeiten überprüfen, um letztendlich auf die Bürger zuzugehen.

Die Präsentation in der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2025 finden Sie unter folgendem Link :
https://zbk.news/wp-content/uploads/2025/04/20250428-Praesentation-ZBK-Haushalt.pdf