Öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschass und des Bau- und Planungsausschusses am 21.September 2015
Tagesordnung (Auszug)
3. Beratung und Beschlussempfehlung über den Antrag der ZBK-Fraktion vom 23.03.2015, hier: Einrichtung eines Haushaltsbudgets für die Bad Königer Stadtteile
Stellungnahme der ZBK-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. September 2015
Unter diesem TOP soll über unseren Antrag vom 23. März 2015 zur Einrichtung eines Haushaltsbudgets für die Bad Königer Stadtteile beraten und eine Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung abgegeben werden.
Wir bedauern, dass diese Beratung heute erfolgen soll, ohne das allen Ortsbeiräten die Gelegenheit gegeben wurde, sich mit dem Thema zu befassen, obwohl der Stadtverordnetenvorsteher von uns bei der Einreichung des Antrags ausdrücklich darum gebeten wurde. Eine „Abfrage“ des Meinungsbildes bei einzelnen Ortsvorstehern, wie sie von Bürgermeister Veith vorgenommen wurde, ist unserer Meinung nach nicht repräsentativ und stellt keine ernsthafte Befassung mit diesem wichtigen Thema dar.
Hinzu kommt, dass die politischen Gremien durch eine Stellungnahme der Verwaltung verunsichert wurden, nach der die Umsetzung unseres Vorschlags rechtswidrig sei. Dies wundert uns sehr, weil zahlreiche Städte und Gemeinden – teilweise schon seit vielen Jahren – solche Ortsbeiratsbudgets eingerichtet und damit positive Erfahrungen gemacht haben. Unsere Nachfrage, wieso in Bad König etwas rechtswidrig sein soll, was in anderen Städten und Gemeinden gang und gäbe ist, wurde bis heute leider nicht beantwortet.
Wir würden es sehr bedauern, wenn aufgrund der dargestellten Umstände unser Vorschlag scheitern würde. Eine große Chance, den Ortsbeiräten mehr Eigenverantwortung einzuräumen und damit deren Position im politischen Gefüge unserer Stadt aufzuwerten und zu stärken, wäre damit vertan.
