Kandidaten für die Wahl des
Stadtverordnetenvorstehers und des Magistrats aufgestellt
Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Stadt Bad König hat mit ihrer Stimmabgabe bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 das klare Ziel verfolgt, die politische Gestaltung der Geschicke ihrer Stadt in andere Hände zu legen. Mit 48.356 von insgesamt 94.434 Kreuzstimmen entfielen 51,21% der abgegebenen Stimmen auf die Fraktionen der „Zukunft Bad König e.V.“ (ZBK) und dem Bündnis 90 – Die Grünen. Die ZBK wurde dabei mit 41,82% klar stärkste Kraft.
Wegen des zur Berechnung der Sitzverteilung angewandten Hare-Niemeyer-Verfahrens schlug sich dieses Ergebnis allerdings nicht in konkreten Mandaten nieder: Trotz ihrer Stimmenverluste behielten SPD und CDU mit insgesamt 14 von 27 Sitzen die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (SPD 9 Sitze, CDU 5 Sitze). Auf die ZBK entfielen 11, auf die Grünen 2 Mandate.
Die ZBK ist bereit, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler für einen politischen Neuanfang anzunehmen und mit frischen, neuen Kräften in Führungsfunktionen Verantwortung zu übernehmen. Diese Position haben wir auch in den zwischenzeitlich geführten Sondierungsgesprächen mit allen drei anderen Fraktionen klar vertreten.
Die wesentlichen Ergebnisse der geführten Gespräche lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Keine der anderen Fraktionen hat einen Anspruch auf das Amt der Stadtverordnetenvorsteherin oder des Stadtverordnetenvorstehers geltend gemacht, für das – den üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten folgend – der ZBK als stärksten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung das erste Vorschlagsrecht zusteht.
- Alle anderen Fraktionen haben eindeutig erklärt, dass nicht die Absicht bestehe die Hauptsatzung zu ändern. Danach würde es bei der gegenwärtigen Zahl von insgesamt jeweils 7 ehrenamtlichen Stadträten bzw. Ausschussmitgliedern bleiben. Von den jeweils 7 ehrenamtlichen Stadträten stellt die ZBK 3, die SPD 2, CDU und Grüne jeweils einen.
- Alle anderen Fraktionen haben eindeutig erklärt, die zu wählenden Ausschüsse im Benennungsverfahren zu besetzen. Danach entfallen von den jeweils 7 Mandaten jeweils 3 auf die ZBK, jeweils 2 auf die SPD und jeweils eines auf CDU und Grüne.
- Die ZBK hat deutlich gemacht, dass sie als stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat Anspruch auf die Position des Ersten Stadtrats erhebt und dieser Anspruch die Priorität gegenüber dem Amt der Stadtverordnetenvorsteherin oder des Stadtverordnetenvorstehers genießt. Niemand hat dieser Aussage in den geführten Gesprächen ausdrücklich widersprochen.
Im Vertrauen auf diese Ergebnisse der geführten Gespräche wird die ZBK in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. April 2021 unter TOP 4 (Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin oder des Stadtverordnetenvorstehers) Frank Hofferbert als Kandidaten vorschlagen.
Zur Wahl als ehrenamtliche Stadträte wird die ZBK Ingo Porzel, Reinhard Baron und Bernd Arndt vorschlagen, Ingo Porzel zudem ausdrücklich für das Amt des Ersten Stadtrats. Wir gehen mit dieser zukunftsweisenden Positionierung in die konstituierende Stadtverordnetenversammlung am 22. April 2021.
Mit der Wahl der von uns vorgeschlagenen Kandidaten werden die Weichen für den von den Wählerinnen und Wählern unserer Stadt gewollten, hoffnungsvollen Neuanfang gestellt.
