Genau 98 Tage nach der Kommunalwahl am 27. März 2011 traf sich die Stadtverordneten-Fraktion der Wählergruppe „Zukunft Bad König e.V.“ (ZBK) am 3. Juli 2011 zu einer Sitzung. Der Vorsitzende Martin Schlingmann nutzte diesen Zeitpunkt zu einem kurzen Rückblick auf die bislang geleistete Arbeit und einem Ausblick auf weitere Vorhaben nach der Sommerpause der Stadtverordnetenversammlung.
Den Schwerpunkt der bisherigen politischen Arbeit der ZBK bildete die Kurgesellschaft, deren angespannte wirtschaftliche Lage höchsten Handlungsbedarf erzeugt. So hatte der Regierungspräsident in Darmstadt 1998 bei seiner Genehmigung der städtischen Ausfallbürgschaft für die Bankkredite zum Bau der Odenwaldtherme als „maximales finanzielles Risiko“ der Stadt einen Betrag von (umgerechnet) 900.000 € erwartet. Tatsächlich dürfte dieser Betrag schon in diesem Jahr weit überschritten werden. Interessanterweise hat die Kommunalaufsicht des Odenwaldkreises der Stadt Bad König schon im Jahr 2002 (!) folgende Hausaufgaben ins „Stammbuch“ geschrieben:
„Grundlegende strukturelle Veränderungen in der Kurgesellschaft Bad König GmbH sind unverzichtbar. Es muss verhindert werden, dass auf Dauer der Haushalt der Stadt Bad König aufgrund der Verlustsituation der Kurgesellschaft in eine irreparable Schieflage gerät und letztendlich zur Handlungsunfähigkeit der Stadt führt. Bei der Sanierung der Kurgesellschaft sind dabei auch Überlegungen anzustellen, ob durch „Privatisierung“ weiterer Teilbereiche finanzielle Verbesserungen bei der Belastung für die Stadt erzielt werden können. Alle Einflussmöglichkeiten der Stadt bei der Kurgesellschaft sind konsequent zu nutzen, um durch eine sparsamere Wirtschaftsführung und höhere Kostendeckung den Zuschussbedarf zu senken. Dabei ist das Leistungsangebot ständig und kritisch zu überprüfen. Die Stadt als Hauptgesellschafterin der Kurgesellschaft ist aufgefordert, sich durch monatliche schlüssig nachvollziehbare Berichte über den Geschäftsgang zu informieren. Transparente und aussagekräftige Beteiligungsberichte und ein wirkungsvolles Controlling sind ebenso unverzichtbar wie ein zeitnahes Handeln der städtischen Vertreter im Verwaltungsrat der Kurgesellschaft.“
Die ZBK-Fraktion sieht sich durch diese klaren Aussagen darin bestärkt, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen und im Parlament, im Magistrat und im Kurverwaltungsrat auf eine zügige Umsetzung der Inhalte der bereits gestellten Anträge (Neufassung Gesellschaftsvertrag, Verlustbegrenzung Kurgesellschaft, Prüfung privater Beteiligung, Neuregelung der Energieversorgung) hinzuwirken, die allesamt der Handlungsanweisung der Kommunalaufsicht entsprechen.
Anschließend wurden die neuen Aufgabenschwerpunkte diskutiert. Zügig in Angriff genommen werden soll das Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“, zumal das Land Hessen solche Vereinbarungen mit Nachbargemeinden mit einem Betrag von 75.000 € fördert. Ebenfalls vorantreiben wird die Fraktion die Diskussion um die Gründung einer städtischen Bau-GmbH, mit der die Stadt wie die „Mustergemeinde“ Rednitzhembach bei ihren Bauvergaben nicht mehr an die – kostenträchtigen – Beschränkungen des öffentlichen Vergaberechtes gebunden wäre und zudem erhebliche Umsatzsteuervorteile hätte. Weitere Anträge, u.a. zu den Themen „Neues LED-Beleuchtungskonzept“ und „städtisches Liegenschaftskataster“, sind in Vorbereitung.
Alle genannten Vorhaben dienen dem Ziel, den städtischen Haushalt zu entlasten und damit nach dem Motto „Kurzfristig investieren, um langfristig zu sparen“ auf Sicht nachhaltig zu einer Verbesserung der Finanzsituation beizutragen. Dieses Ziel sollte auch von den anderen Stadtverordnetenfraktionen mitgetragen werden können. Deshalb wird die ZBK-Fraktion optimistisch um breite Mehrheiten für die genannten Vorhaben werben.
