In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2011 wurde der Nachtragshaushalt 2011 mit den Stimmen der Stadtverordneten der ZBK und der CDU abgelehnt.
Die Ablehnung richtete sich nicht gegen die darin ausgewiesenen Mehrausgaben von etwa 70 T€, sondern ausschließlich gegen die Haushaltssatzung. Darin war vorgesehen, den Betrag der von der Stadt aufzunehmenden Kassenkredite um 1 Mio. € von 8 Mio. € auf 9 Mio. € zu erhöhen.
Dieser Erhöhung können die ZBK und die CDU nicht zustimmen. In den zwei Jahren zwischen 2009 und 2011 sind die Kassenkredite bereits von 2,5 Mio. € auf 8 Mio. € angestiegen, dies entspricht sage und schreibe 220% Zunahme der Kassenkredite in zwei Jahren! Die Kommunalaufsicht des Odenwaldkreises sieht gerade diesen Punkt als besonders kritisch für die ohnehin katastrophale Finanzlage unserer Stadt an.
ZBK und CDU sind dafür angetreten, die städtischen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, indem Einnahmen gesteigert, Ausgaben gesenkt und dadurch bestehende Schulden abgebaut werden. Diese Position ist von einer Mehrheit der Wähler geteilt worden. Deshalb konnten wir einen weiteren Anstieg der Kassenkredite auf 9 Mio. € nicht akzeptieren, zumal in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2011 zugesichert worden ist, dass die vorhandenen Mittel bis Mai 2012 ausreichen werden. Auf ausdrückliche Nachfrage der ZBK (Martin Schlingmann) in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2011 hat Bürgermeister Veith keine Bedenken bezüglich etwaiger Ausfälle bei Kreditrückzahlungen zu Gunsten der Stadt in Höhe von € 500.000,- gesehen Er bat ausdrücklich und ausschließlich um ein „Polsterkissen für Eventualitäten“. Weil wir nach dieser Zusicherung zurzeit keine Probleme für die Handlungsfähigkeit der Stadt sehen, lehnen wir die Haushaltssatzung guten Gewissens ab und verhindern erfolgreich einen weiteren Schuldenanstieg der Stadt um 1 Mio. €.
Haben wir der Zusicherung zu Recht vertraut? Oder wusste Bürgermeister Veith schon am 12.12.2011 mehr?
