In der Stadtverordnetenversammlung am 22.03.2012 hat der Fraktionsvorsitzende Martin Schlingmann vor der Abstimmung zum Haushalt 2012 folgende Stellungnahme der ZBK Fraktion vorgetragen.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrter Herr Bürgermeister, verehrte Herren des Magistrats, liebe Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung, geehrte Herren der Verwaltung, geehrter Vertreter der Presse, verehrte Gäste,
Üblicherweise werden Haushalte, wie auch in Bad-König, für eine Jahresperiode aufgestellt, Beginn dieses Zeitraums ist das Kalenderjahr, das Parlament sollte im Dezember beschließen, die Richtung für das kommende Jahr wird festgelegt.
In Bad König wird das anders gehandhabt.
Hier formuliere ich gleich ein Ziel für den Haushalt 2013, dieser möge doch von der Verwaltung rechtzeitig eingebracht werden, damit Finanzmittel auch rechtzeitig zur Verfügung stehen.
Durch die europäische Schuldenkrise werden Staaten zahlungsunfähig, vor diesem Hintergrund ist es wichtig einen Haushaltsplan aufzustellen, der
1. der Stadt Bad König eine Zukunftschance ermöglicht
2. die Konsolidierung der Stadtfinanzen nicht aus den Augen verliert
3. von der Kommunalaufsicht genehmigungsfähig ist
Diese 3 wichtigen Ziele haben wir von der ZBK Fraktion unseren Magistratsmitgliedern mit auf den Weg gegeben. Der Entwurf sieht Einnahmen von 14,5 Mio. € vor, demgegenüber stehen Aufwendungen von 16,2 Mio. €, bleibt ein Fehlbetrag, von 1,65 Mio. € und im Finanzhaushalt eine Unterdeckung von 1,8 Mio. €.
Die ZBK Fraktion verantwortet dieses Defizit, wir stehen zu den Mehrausgaben, die sich auf drei wesentliche Punkte verteilen, die überhaupt noch von den Stadtverordneten beeinflusst werden können:
An erster Stelle sind die Mehrausgaben bei den Löhnen und Gehältern zu nennen, die durch die Überleitung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entstehen. Ein Angestellter der Stadt, welcher gleiche Arbeit wie in Michelstadt oder Höchst leistet wird jetzt auch so entlohnt. Besondere Leistungen über das normale selbstverständliche und klar zu definierende Maß hinaus sind durch die Leistungszulage zu würdigen, nach dem Grundsatz „der Leistung folgt der Lohn“.
900.000 € Unterdeckung im Bereich Kindergärten ist ein hoher Betrag, hier zu sparen bedeutet die Grundlagen für die Zukunftsfähigkeit unserer kleinen Stadt aufzugeben: Qualitätsstandards für Neubürger und Familien sichern wir auch durch ein ausgewogenes Kita + Kiga Angebot. Das Angebot in Bad König ist durch den Neubau in Etzen-Gesäß auf hohem Niveau.
Die Verlustabdeckung der KUR GmbH ist mit 950.000 € in 2012 entschieden zu hoch, gegenüber 1,35 Mio. € Rekordverlust in 2010 jedoch ein besserer Wert. Der Betrag für 2011 ist noch nicht bekannt, da der Abschluss nicht vorliegt. Aus der Verpflichtung heraus jeden Euro Verlust zu übernehmen resultiert der Stillstand. Wichtige anstehende Investitionen in Bad König können nicht angegangen werden.
Durch Missmanagement hat die Kur- GmbH im vorletzten Jahr täglich 3.800,00 € aus dem städtischen Haushalt, d.h. aus den Steuereinnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger tragen, bekommen. Dieses Geld versickert, und es wird immer mehr und mehr und mehr…
Von 950 Tsd. € geplanter Verlustzuweisung in diesem Jahr sind ca. 100.000 € Projektgebunden eingesetzt, bleiben 850 000 € von denen heute schon über 650.000 € gezahlt sind. Wie soll das weitergehen?
Frau Ollmann ist mit Ihrer Aufgabe überfordert:
1. Die von diesem Parlament beschlossene Umstrukturierung des Betriebs wird eher verhindert als vorangetrieben
2. Finanzplan und Wirtschaftsplan, üblicherweise in jeder GmbH zum Jahreswechsel vorhanden, fehlen zu Jahresbeginn und werden erst nach Aufforderung eingereicht, wenige Tage vor den Haushaltsbeschlüssen. Wie soll dieses Gremium Entscheidungen treffen wenn die Grundlagen fehlen?
Die ZBK verlangt die Zügige Umsetzung des Beschlusses „privaten Sachverstand in die Kur-GmbH“ einzubringen. Hier werden wir nicht nachlassen und uns stets für bessere Ergebnisse einsetzen:
Neue Konzepte werden alte verdrängen, besser früher als später.
Die Schulden von 10,1 Mio. € aus Krediten
9,0 Mio. € aus Kassenkrediten
und 9,8 Mio. € aus Sondervermögen in Summe 28,9 Mio. € sind dramatisch.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Gebot der Stunde ist Sparpotentiale zu erarbeiten und die Umsetzung voranzutreiben.
Um zu sparen sind in verschiedenen Bereichen erst einmal Investitionen nötig:
Die Gründung einer Bau-GmbH, wie von SPD und ZBK gefordert, hilft der Stadt bei Investitionen. Ein Betrag von 25.000.00 € ist im Haushalt vorgesehen. Als Vorbild für dieses Vorhaben ist die Bau-GmbH, die Bürgermeister Spahl in Rednitzhembach eingerichtet hat, zu sehen.
Die hochverschuldete Gemeinde, vergleichbar mit Bad König, hat es in 8 Jahren geschafft alle Schulden abzubauen.
Die Vorbereitungen hierzu sind zügig einzuleiten, die geplante Bau-GmbH hat keine eigenen Mitarbeiter, die Leistungen werden vom städtischen Personal erbracht, die Vorteile liegen bei den Möglichkeiten der Auftragsvergabe und im steuerlichen Bereich. Dieses Modell ist bereits von der Oberfinanzdirektion geprüft.
Die Handschrift der ZBK trägt auch das Vorhaben, Energiekosten zu sparen. Perfekte Gebäudeorganisation aller städtischen Liegenschaften, vom Sportlerheim über Dorfgemeinschaftshäuser bis zum Rathaus und zur Therme ist ein weiteres Ziel, auch hier stehen Mittel im Haushaltsplan.
Um maßvolle Finanzwirtschaft auch nach außen glaubwürdig zu vertreten beantragen wir von der ZBK den Kassenkreditrahmen auf 8,5 Mio Euro zu begrenzen.
Ich hätte mir gewünscht, dass ein Liquiditätsplan dem Haushalt beigefügt ist. Unsere Berechnungen ergeben hier eine ausreichende Ausstattung mit Finanzmitteln, wenn wir den Kreditrahmen um 500.000 € erhöhen. Das trügerisch niedrige Zinsniveau verleitet die Kommunen dazu Kassenkredite für Finanzierungen zu missbrauchen, das dicke Ende kommt mit der Zinserhöhung.
Die Ankündigung des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung, bei knappen Kassen das Schwimmbad zu schließen und die Kinder zu mir nach Ober Kinzig zu schicken, wartet auf Umsetzung, ich bin gespannt.
Würde unser Freibad, dessen Betrieb mit viel Engagement durch ehrenamtliche Helfer gesichert scheint, so subventioniert wie die Kur-GmbH, könnten wir täglich über 2000 Freikarten an Kinder verschenken, jeden Tag.
Eine Finanzierung der städtischen Defizite über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage wird von der ZBK abgelehnt. Der Hebesatz von 350 Punkten bedeutet den Spitzensatz für das gesamte Kreisgebiet. Von den 811 angemeldeten Gewerbetreibenden zahlen 342 Betriebe Gewerbesteuer. Wir wollen die Attraktivität auch für Gewerbetreibende in unserer Stadt steigern. Eine Erhöhung um 5 Punkte bringt ca. 25.000,00 € Mehreinnahmen im Jahr, die Kündigung des Wärmeliefervertrages in der Therme bringt 50.000,00 € Einsparung jährlich, wenn man den aktuellen Tagespreis zugrunde legt. Entscheiden Sie selbst was zu tun ist.
Die Fraktion der ZBK wird dem vorgelegten Haushaltsplan zustimmen, der Rahmen der Kassenkredite ist den Bedarf von 8,5 Mio. anzupassen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
ZBK-Fraktion
Martin Schlingmann 22.03.2012
