Bad König, 26.03.2015
Haushaltsrede zum Haushalt 2015
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, werte Magistratsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der vorgelegte Haushalt 2015 hat ein Volumen von 17. Mio. €, dem gegenüber stehen die Erträge von 16,2 Mio. €. Dies entspricht einem Fehlbetrag von rund 800.000 €.
Die Hauptpositionen sind im Einzelnen die Personal und Versorgungsaufwendungen von 3,9 Mio. €, die Kreisumlage von 3,4 Mio. €, die Schulumlage von knapp 2 Mio. € und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 2,6 Mio. €
Die ZBK-Fraktion hat sich mit dem aktuellen Haushalt in Klausurtagungen und mehreren Fraktionssitzungen intensiv mit dem Zahlenwerk beschäftigt. Wir haben in den vorbereitenden Sitzungen im Haupt und Finanzausschuss und im Bauausschuss etliche Fragen vorgetragen um die Finanzmittelflüsse transparent zu machen und um den Haushalt zu verstehen. Die Fragen konnten uns nur teilweise beantwortet werden.
Die Vorgabe der Landesregierung mit dem Herbsterlass vom 29.10.14, den Haushaltsausgleich von 2019 auf 2017 vorzuziehen, ist hart und bedarf neuer Lösungen.
Herr Bürgermeister, im letzten Jahr haben wir an Sie den Apell gerichtet, mit klarem Kopf, mit Lust und Kreativität, mit Mut, Geschick und Zuversicht neue Ziele zu formulieren. Dafür haben wir in vollem Umfang unsere Unterstützung zugesagt. Enttäuscht stellen wir nun fest, dass Sie keine Ideen entwickelt haben, keine Vision für unsere Stadt aufzeigen. Von den letzten drei Haushalten, ich spreche von 2013, 2014 und dem jetzt vorliegenden Zahlenwerk, wurden zwei Haushalte fehlerhaft eingebracht, so dass eine erneute Einbringung ins Parlament erforderlich wurde.
Hier zeigt sich deutlich, dass ein Kopieren der Vorjahreshaushalte und das Ergänzen von Zahlen nicht ausreichen um einen klaren Haushalt aufzustellen. Hadern und Schuldzuweisungen an die Kommunalaufsicht helfen da auch nicht weiter, das ist kontraproduktiv.
Herr Bürgermeister, vor zwei Jahren haben Sie den Vertreter der Kommunalaufsicht in einer Sitzung hier in Bad König vorgeführt, ein „Arbeitspapier Haushalt“ haben Sie vorgelegt. So etwas gibt es laut der hessischen Gemeindeordnung gar nicht. Herr Röttger hat sich mit dem Hinweis, sich nicht in Bad Königer Internas einzumischen, geschickt zurückgenommen. Hilfreich ist ein solches Auftreten bestimmt nicht gewesen, von handwerklich guter Arbeit kann man da nicht sprechen.
Jetzt zu den Zahlen im Detail:
Die ZBK-Fraktion kritisiert am eingebrachten Haushalt, dass klare Zuordnungen nur mühevoll oder gar nicht erkennbar sind. Die Personalaufwendungen in den einzelnen Produkten werden mit der Haushaltsposition
„Erlöse der internen Leistungsbeziehung“ und
„Kosten der internen Leistungsbeziehung“
beliebig hin und hergeschoben. Eine Personalaufschlüsselung nach Kostenstellen, wie in gut geführten Verwaltungen üblich, würde Transparenz schaffen und ein Controlling über Kennzahlenrechnung zulassen. Die daraus resultierenden Erkenntnisse, vorausgesetzt diese werden richtig analysiert, machen ein Eingreifen und Lenken möglich. Im Haushalt vermissen wir diese klare Struktur.
Der Haushalt 2015 zeigt keine Ansätze auf, wie die städtischen Einnahmen durch neue Wege, wie zum Beispiel eine Bau-GmbH, zu verbessern sind. Kreativ ist man ausschließlich bei den Steuererhöhungen: die Grundsteuer und die Gewerbesteuer werden erhöht um die Einnahmen zu verbessern. Hauseigentümer und Gewerbetreibende müssen Zahlen, ohne einen Mehrwert zu haben.
Meine Damen und Herren, wir als Stadtverordnete beschließen ein Haushaltsvolumen von 17 Mio. € und können dabei gerade noch über 300.000 € mehr oder weniger frei verfügen.
Da wird es in Zukunft schwer werden Bürger für ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik zu begeistern.
Die ZBK steht zu den Ausgaben für den Jugendpfleger von 71.000 € zum Freischwimmbad mit 104.000 €. Auch den Stadtbus mit 85.000 € und die Dorfgemeinschaftshäuser mit 54.000 € können wir mittragen.
Bei den Energiepreisen für Strom sehen wir dringend Handlungsbedarf. Der Preis für die Kw/h von über 30 Cent ist erheblich zu hoch. Der finanzielle Ausgleich durch die Konzessionsabgabe rechtfertigt diesen hohen Wert nicht.
Dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur werden nicht gemacht.
In den Erläuterungen zum Haushalt wird dezent auf das Risiko steigender Verlustabdeckungen in der KUR-GmbH hingewiesen. Hier wird maßgeblich sein, ob wir über Kleinigkeiten streiten, oder ob wir gemeinsam den Sanierungsfall Kurgesellschaft angehen.
Mit dem gemeinsamen Vorstoß von SPD und ZBK, die Machbarkeitsstudie zur Umstrukturierung auf den Weg zu bringen, sind wir einen ersten Schritt gegangen.
Erfolgreiche Bäder und Thermen werden in Deutschland üblicherweise von professionellen Betreibern bzw. Geschäftsführungen geleitet. In Bad König war dies bisher nie der Fall. Bad König hat jetzt die Chance, dies durch die anstehende Umstrukturierung zu ändern.
Wir gehen davon aus, dass sich in den weiteren Beratungen die Notwendigkeit einer Neustrukturierung bestätigen wird und damit der Odenwald-Therme neue Chancen eröffnet werden. Somit besteht Grund zur Hoffnung, nach den seit der Neueröffnung in 2001 ständig erzielten Verlusten künftig deutliche Ergebnisverbesserungen zu erzielen.
Auch wenn wir gerne als Geheimnisverräter hingestellt werden, den immer wieder neuen Griff in die Tasche der Bürger lassen wir nicht zu.
Den Neubau der Feuerwehr im Kinzigtal haben wir mitgetragen, auch wenn hier ein erhebliches Einsparpotential durch eine Planung im eigenen Haus nicht genutzt wurde.
Die Hessische Gemeindeordnung erteilt dem Parlament den Auftrag, die Verwaltung zu kontrollieren: Bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz bedauern wir sehr, dass uns seitens der Verwaltung die nötigen Unterlagen nicht vorgelegt wurden, nur weil die Mehrheit der Fraktionen das nicht gewünscht hat. Somit konnten wir den parlamentarischen Auftrag nicht wahrnehmen und haben deshalb der Bilanz nicht zugestimmt.
Die Mehrzahl der Mitarbeiter in der Stadtverwaltung verrichtet ihre Arbeit gewissenhaft und mit viel Engagement. Dafür möchte ich meinen besonderen Dank aussprechen.
Der Haushaltssatzung und dem Haushalt in der vorgelegten Form werden wir von der ZBK nicht zustimmen.
Zum Haushaltssicherungskonzept haben wir einige Anträge erarbeitet und machen unsere Zustimmung vom Abstimmungsergebnis abhängig.
Haushaltssicherungskonzept der ZBK
Ein weiterer Grund für die Ablehnung des Haushalts ist in der Hilflosigkeit der Verwaltungsspitze zu sehen.
Die kommenden Worte fallen mir nicht leicht, ich möchte aufrichtig bleiben.
Herr Bürgermeister, wir trauen Ihnen die Führung der Verwaltung nicht mehr zu. Sie sind überfordert, in anderen Fraktionen wird hinter vorgehaltener Hand über Ihren Gesundheitszustand geredet, man fragt sich: ist der Chef heute in guter Form, hat er einen guten Tag oder nicht. Wir haben kein Verständnis für übermäßigen Alkoholkonsum in den Räumen der Verwaltung. Ihr Auftritt bei der letzten Jahreshauptversammlung der Feuerwehren ist noch in aller Munde.
Herr Bürgermeister, Sie sind ein guter Gesellschafter bei Jubiläen und runden Geburtstagen, auch Ihre Redebeiträge bei Veranstaltungen sind unterhaltsam und interessant. Sie sind gesund und verantwortlich für Ihr tun. Als Bürgermeister und somit Chef der Verwaltung und erster Repräsentant von Bad König erreichen sie allerdings nicht mal die Mittelmäßigkeit. Konflikte innerhalb der Verwaltung vermögen Sie nicht zu lösen.
Geben Sie Bad König eine Chance, wir empfehlen Ihnen treten Sie zurück.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Martin Schlingmann
ZBK-Fraktion
