In ihrer jüngsten Sitzung hat die Stadtverordneten-Fraktion der Wählergruppe „Zukunft Bad König e.V.“ (ZBK) zwei Anträge beschlossen, die in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden sollen. Ein Antrag verfolgt das Ziel einer stärkeren Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen, der andere Antrag spricht sich für eine Nutzung der LED-Technik für die Straßenbeleuchtung unserer Stadt aus.
Die ZBK regt an, Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit in allen Bereichen der Stadtverwaltung intensiv zu prüfen und so weit wie möglich auch zu nutzen. Deshalb sollte der Magistrat gebeten werden, über bereits ergriffene Maßnahmen in diesem Zusammenhang zu berichten. Sie schlägt vor, erneut an die Magistrate bzw. Gemeindevorstände der Nachbarkommunen Brombachtal, Höchst und Michelstadt heranzutreten und dort die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe anzuregen, in der unter Beteiligung von Vertretern der Verwaltung, der Magistrate/Gemeindevorstände sowie der Stadtverordnetenversammlungen/Gemeindevertretungen Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit beraten sowie ggf. vorbereitet werden sollen.
Außerdem sollte zur Vorbereitung dieser Aktivitäten eine Informationsveranstaltung mit dem hessischen Zentrum für interkommunale Zusammenarbeit (IKZ Hessen) durchgeführt und hierzu Vertreter der Nachbarkommunen eingeladen werden.
Wegen der angespannten Haushaltslage unserer Stadt ist es notwendig, in allen Bereichen Einsparpotenziale aufzuspüren und zu nutzen. Auch die Kommunalaufsicht hat die städtischen Gremien in Zusammenhang mit der Verpflichtung der Stadt, die Verluste der Kurgesellschaft „unverzüglich und in vollem Umfang abzudecken“ dazu aufgefordert, hauswirtschaftliche Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung und Einnahmeverbesserung zu treffen.
Entsprechende Möglichkeiten hierzu bietet auch eine interkommunale Zusammenarbeit mit den benachbarten Städten und Gemeinden, die in vielen Bereichen (Ordnungsamt, Bauamt, Bauhof, Wasserversorgung etc.) möglich ist und in vielen anderen Kommunen auch bereits erfolgreich praktiziert wird. Die ZBK möchte mit ihrem Antrag einen entsprechenden Diskussionsprozess in Gang setzen und konkrete Umsetzungsüberlegungen beschleunigen.
Auch der zweite Antrag der ZBK verfolgt das Ziel, die knappen finanziellen Mittel unserer Stadt effektiv einzusetzen. Die Vorteile der LED-Technik (hohe Energieeffizienz, Kostenvorteile, CO2-Ersparnis)sollten auch für die Straßenbeleuchtung in Bad König weitestmöglich genutzt werden. Daher beantragt die ZBK den Magistrat zu bitten, ausgehend von einer Bestandsaufnahme des Ist-Zustands (Auflistung der vorhandenen Straßenlampen, Prüfung der bestehenden Verträge auf Laufzeit, Wartungskosten, Energiekosten etc.) ein Konzept vorzulegen, wann und in welchen Schritten mit einer Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik begonnen werden kann.
Eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik bietet nicht nur finanzielle Vorteile. Darüber handelt es sich um eine auch aus umweltpolitischer Sicht nachhaltig wirksame Maßnahme mit positiver Wirkung für den Klimaschutz, weil bei hoher Energieeffizienz eine deutliche CO2-Ersparnis erreicht werden kann. Ein entsprechendes Projekt ist kürzlich in Babenhausen, Kreis Darmstadt-Dieburg, begonnen worden.
