Weil der städtische Haushalt auch für das kommende Jahr wieder nicht ausgeglichen werden kann und mit einem Fehlbetrag abschließen wird, muss die Stadtverordnetenversammlung auch für 2012 wieder ein „Haushaltssicherungskonzept“ beschließen. Vorschläge hierzu waren von den Stadtverordnetenfraktionen bis Ende Oktober beim Magistrat einzureichen.
Die ZBK-Fraktion hat folgende Vorschläge eingebracht:
1. Prüfung der Vergabe der Leistungen der Gebäudebewirtschaftung (Facility Management) für die städtischen Liegenschaften an einen privaten Dienstleister (hierzu liegt bereits ein Antrag der ZBK-Fraktion vom 06.09.2011 vor)
2. Überprüfung des Verkaufs städtischer Liegenschaften
3. Überprüfung der bestehenden Energielieferverträge der Stadt im Hinblick auf kostengünstigere Neuabschlüsse (auch hierzu bereits Antrag der ZBK-Fraktion vom 12.10.2011)
4. Prüfung des Einsatzes kostengünstigerer LED-Leuchten für die Straßenbeleuchtung (auch hierzu bereits Antrag der ZBK-Fraktion vom 17.08.2011)
5. Überprüfung der Gebühren und Beiträge mit dem Ziel höherer Kostendeckung
6. Deutliche Reduzierung der Kosten des Kindergartenfahrdienstes (derzeit unverhältnismäßig hoher Aufwand für eine relativ geringe Zahl betroffener Kinder)
7. Verstärkung der Bemühungen um eine interkommunale Zusammenarbeit (hierzu Antrag der ZBK-Fraktion vom 17.08.2011)
8. Nutzung von Einsparmöglichkeiten durch Inanspruchnahme von Angeboten der Zweckverbände, insbesondere des Grünlandverbandes
9. Gründung einer städtischen „Bau-GmbH“ zur Nutzung des umsatzsteuerlichen Vorsteuerabzugs
Mit einer Umsetzung dieser Vorschläge ließe sich zumindest ein weiterer Anstieg der schon jetzt enorm hohen Schuldenbelastung der Stadt –zulasten unserer Kinder und Enkel! – begrenzen, ohne gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vor unzumutbare Belastungen zu stellen.
Darüber hinaus wird die ZBK-Fraktion an ihrem Bemühen festhalten, durch eine Einbindung privaten Sachverstandes in die Betriebsführung der Odenwaldtherme auch dort Einsparungen zu erzielen und damit die Verpflichtung der Stadt zum Verlustausgleich der Kurgesellschaft deutlich zu reduzieren. Der aktuelle Stand der Beratungen in den Gremien zu diesem Thema stimmt zuversichtlich, hierbei noch in diesem Jahr einen entscheidenden Schritt weiter zu kommen.
