Bad König, 14.03.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, werte Magistratsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen,
In der Bad Königer Kommunalpolitik gibt es ein Neues Miteinander, was alle Parlamentarier bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung festgestellt haben. Ich wünsche mir, dass diese Stimmung und der respektvolle Umgang miteinander auch in Zukunft erhalten bleiben, selbst bei kontroversen Diskussionen und unterschiedlichen Meinungen.
Herr Muhn, Sie haben maßgeblichen Anteil an dieser neuen Stimmung, sind Sie doch durch die Bad Königer Wählerrinnen und Wähler eindrucksvoll in das Amt des Bürgermeisters befördert worden.
Sie haben mit allen politischen Gruppierungen das Gespräch gesucht.
Sie stehen für den vom Bürger gewünschten Neuanfang.
Heute liegt uns der Haushalt 2019 zur Beratung und zum Beschluss vor, ein Zahlenwerk, das nicht einfach zu durchschauen ist. Die ZBK-Fraktion hat sich in Klausurtagungen intensiv mit der Vorlage beschäftigt.
Die Stadt nimmt in diesem Jahr 20.585.464 € ein und hat auf der Ausgabenseite 20.135.504 € dagegen stehen. Nimmt man die außerordentlichen Aufwendungen hinzu, bleibt ein Überschuss von 22.760 €. Damit ist der Haushalt, wie es der Gesetzgeber fordert, ausgeglichen, wir haben sogar einen kleinen Überschuss von 0,1% oder auch 1 Promille. Eine Promille Alkohol im Blut ist sehr viel, als Überschuss im Haushalt eher wenig. Der Überschuss im letzten Jahr betrug etwa 10%.
Die großen Ausgaben gliedern sich wie folgt:
für den Kreis belaufen sich die Ausgaben auf 4,1 Mio. €, die Schulumlage beträgt 2,1 Mio. €, für Personal schlagen 4,4 Mio. € zu Buche, für Sach- und Dienstleitungen stehen insgesamt 5,3 Mio. € im Haushalt. Für die Kur-GmbH zahlen wir 680.000 € für den Verlustausgleich und 425.000 € fließen in die Kapitalaufstockung, im gesamten Ausgaben von über einer Mio. € die wir erwirtschaften müssen.
Bescheiden sehen dagegen die nötigen Investitionen aus, in den Brandschutz investieren wir 130.000 € in zwei neue Fahrzeuge und Schutzkleidung, längst überfällig ist die Klimaanlage in der Wandelhalle, eine Forderung der ZBK: hier sind 50.000 € bereitgestellt. Diese Investition ist notwendig, da auch in den Somme
rmonaten ab 22.00 Uhr die Türen zu den Anliegern im Norden geschlossen gehalten werden müssen. Für Die Hans Neidig Halle sind 100.000 € eingestellt, hier ist dringender Handlungsbedarf damit das örtliche Vereinsleben wieder eine Unterkunft hat.
Die Sanierung der Straße nach Momart ist wichtig, wir hätten uns gewünscht, dass man in einem Interessenbekundungsverfahren die Ingenieursleistungen mit einbezogen hätte. Eine Sanierung, wie vom Ortsbeirat vorgeschlagen, hätte über 160.000 € Einzusparen zur Folge gehabt. Wir Stadtverordneten haben ohne die Alternativen gründlich zu prüfen hier mal schnell über eine Summe von über 500.000 € entschieden, bei Ausgaben von wenigen Hundert Euro debattieren wir mitunter viele Stunden. Den Rat des Ortsbeirats haben wir ausgeschlagen.
In den anschließenden Beratungen werden wir seitens der ZBK-Fraktion eine Aufstockung des Haushaltsansatzes um 144.000 € für die Instandsetzung der Gemeindestraßen beantragen damit 200.000 € hier zur Verfügung stehen. Die Instandsetzung hat über 20 Jahre nicht stattgefunden, wir haben laut Gesetz eine Verpflichtung zur Instandsetzung. Die Gegenfinanzierung wird durch höhere Einnahmen im Steuerbereich möglich, hier ist der Ansatz sehr defensiv kalkuliert.
Diese Ausgabe ist nicht zu vermischen mit den Planungskosten für die Straßenerneuerungen, so z.B. die Planungsansätze für die Mainstraße, den Heubergweg in Zell und am Treib in Nieder-Kinzig, die im Haushalt eingestellt sind.
In interkommunaler Zusammenarbeit mit drei weiteren Gemeinden wird aktuell ein Straßen-Kataster erstellt, welches Grundlage für die kostenintensiven Maßnahmen in den nächsten Jahren sein wird.
Die Sanierung des Gustavsbrunnens im Kurgarten ist mit 245.000 € im Haushalt vorgesehen. Hier beantragen wir den Ansatz um 200.000 € kürzen, die Sanierung ist aktuell nicht nötig. Ein Fachunternehmen ist mit der Untersuchung der Quellen beauftragt. Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen haben wir eine Entscheidungsgrundlage, dann muss genau überlegt werden, welche Quellen saniert werden müssen: Thermalquelle oder Gustavsbrunnen. Wir können uns nicht erlauben spekulativ einen Betrag über Kredit zu finanzieren, ohne die Grundlagen zu kennen.
Wir stehen zur Personalaufstockung im Bauamt, dadurch wird korrektes Arbeiten bei den Ausschreibungen und der resultierenden Auftragsvergabe erzielt. Absolut kein Verständnis haben wir für die Weiterbeschäftigung des ehemaligen Stadtbaumeisters zu einem völlig überzogenen Stundensatz, meine Damen und Herren, Neuanfang geht anders. Drei neue Mitarbeiter im Bauhof sind ebenfalls wichtig um die anstehenden Arbeiten in den Ortsteilen und der Kernstadt zu erledigen, übrigens eine Forderung von der ZBK aus dem Jahre 2016.
Mit Freude hören wir von unseren Vertretern im Magistrat, dass der persönliche Umgang sich durch den neuen Bürgermeister in diesem Gremium extrem zum Guten verändert hat.
Problematisch sehen wir, dass bei allen Entscheidungen im Magistrats und im Kurverwaltungsrat im Bereich Finanzen und Kur beim ersten Stadtrat ein Widerstreit der Interessen nach § 25 HGO gegeben sein kann. Hier riskiert man gegebenenfalls die Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse, und das kann keiner wollen. Der persönliche Wunsch nach Ruhe im privaten Bereich kollidiert hier mit dem Interesse der Stadt, die Wandelhalle zu beleben und somit Einnahmen zu generieren.
Im letzten Jahr haben wir schon Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung wegen der Problematik , die im § 25 HGO dargelegt wird, wiederholen müssen.
In den vergangenen Jahren war der allgemeine Tenor: es ist kein Geld da……mir hawwe nix…
Diese These entspricht nicht der Wahrheit, sage und schreibe 5,04 Mio. € hat die Stadt Bad König in den letzten drei Jahren an Überschuss erwirtschaftet und in den Abschlüssen ausgewiesen.
Diese hohen Überschüsse clever investiert in marode Straßen oder Kanalunterhaltung hätten einen indirekten Zuschuss durch die Hessenkasse 2,5 Mio. € zur Folge gehabt.
Wir sehen in den geordneten Finanzen die klare Aufgabe für das aktuelle und die kommenden Jahre. Investitionen sind genau zu prüfen, jedoch dann auch durchzuführen und können nicht auf die lange Bank geschoben werden. Entscheidungsfreude und Augenmaß sind da gefragt.
Sie erlauben mir Klartext zu sprechen:
Das „System Veith“ gilt es zu beenden, und das geht nur durch klare Aufarbeitung der Missstände der vergangenen Jahre:
1: die vom Revisionsamt angeprangerten Mängel beim Mahnwesen sind rückwirkend zu verfolgen, Bürgerinnen und Bürger die Steuern, Abgaben und Gebühren nicht gezahlt haben sind zu ermitteln und alle nicht verjährten Forderungen einzutreiben.
das Revisionsamt spricht hier im Abschlussbericht von Ermittlungen und unvollständig abgelegten Vorgängen, die seitens der Stadtverwaltung zu verantworten sind. („System Veith“)
2: Der Haushalt 2020 ist fristgerecht einzubringen, dabei ist der Haushalt neu zu strukturieren, die sieben Einzelpläne gilt es aufzulösen und sind dann, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, in 16 Gruppen darzustellen.
3: Die Positionen der internen Leistungsverrechnung sind nach Kostenstellen zu definieren und die Auflistung klar nach Personal und Sachkosten zu gliedern.
4: Vertuschung von Jahresergebnissen, wie im „System Veith“ durch das Aufschieben der Jahresabschlüsse darf es nicht mehr geben.
In den letzten Jahren ist seitens der ZBK-Fraktion das Lob für die Verwaltungsspitze und die Abteilungsleiter nicht so leicht über die Lippen gegangen, jetzt stehen wir am Neuanfang:
Unser Wunsch, Herr Bürgermeister, ist es, dass Sie als Chef der Verwaltung die neue Stimmung auch im Rathaus entfachen: wir haben neue Kräfte in den Positionen als Stadtkämmerer und Stadtbaumeister, das gute Miteinander in den Führungspositionen wird als vorbildlich wahrgenommen und wird sich in alle Bereiche fortsetzen.
Kommunikation ausschließlich per E-Mail, weil man nicht mehr miteinander spricht, lautes Gebrüll auf den Fluren oder Skandale wie Fischöl auf Motorhauben sollen der Vergangenheit angehören.
Wir sehen die Verwaltung insgesamt auf einem guten Weg, wir bedanken ausdrücklich für die Unterstützung bei den Fragen zu Haushalt und für die kooperative Zusammenarbeit.
Die ZBK-Fraktionsmitglieder werden, jeder seinem Gewissen verpflichtet, wie es die Hessische Gemeindeordnung vorsieht, ihre Stimme zum Haushalt abgeben. Herr Bürgermeister, sie können mit einem Vertrauensvorschuss rechnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Martin Schlingmann
ZBK-Faktion im Stadtparlament
