Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Magistratsmitglieder,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
„2020 wird ein besonderes Jahr, und das nicht wegen der Zahlen. Es ist seit vielen Jahren das erste Jahr indem der Haushalt schon im Jahr zuvor eingebracht wird, jetzt in diesem Moment. Dieses Jahr ist daher das erste Jahr seit langer Zeit, in dem ein Bürgermeister von Bad König zwei Haushalte in einem Jahr einbringt.“
Dieses Zitat von unserem Bürgermeister ist in der Rede zum Haushalt am 12. Dezember 2019 gefallen. Heute sieht die Realität ganz anders aus. Der Haushalt 2021 wird wohl heute in dieser Sitzung verabschiedet, mit einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist dann im Juni zu rechen. Somit ist die Stadt Bad König erst ab Juni für neue wichtige Aufgaben und Projekte voll handlungsfähig.
Das Kalenderjahr ist auch gleichzeitig das Haushaltsjahr, für eine ordentliche Finanzpolitik ist der Haushalt im November einzubringen und dann im Dezember zu verabschieden um frühzeitig die Genehmigung von der Aufsichtsbehörde zu bekommen. Das ist Ihnen Herr Bürgermeister nicht gelungen. Eine rechtzeige Planung bietet Möglichkeiten zum Agieren, bei verzögerter Planung kann man nur noch reagieren.
Der vom Bürgermeister eingebrachte Haushalt verzeichnet auf der Einnahmenseite 22.238.220,–€, demgegenüber stehen die Ausgaben und Aufwendungen von 23.162.237,–€. Den Fehlbetrag von 924.017,–€ soll durch Zuführung aus der Rücklage ausgeglichen werden.
Der Gestaltungsspielraum ist zugegebener Maßen eingeschränkt. Wir zahlen 4,2 Mio. € Kreisumlage und für Schulumlage 2,8 Mio. €. Die Personalaufwendungen, das sind Löhne, Gehälter und Versorgungsaufwendungen, schlagen mit 4,76 Mio. € zu Buche.
Kritisch sehen wir von der ZBK wie in Bad König mit Investitionen umgegangen wird, hier erlaube ich mir einige Beispiele zu geben:
Kita Zell:
Unstrittig ist, dass in Zell eine neue Kita gebaut werden soll. Das ist seit vielen Jahren bekannt und im Gespräch, wir benötigen für die Jüngsten geeignete Räume. Der Neubau wir seit 2017 geplant. Im aktuellen Haushalt sind 1.0 Mio. € eingestellt, bereits aus 2020 sind 1 Mio. bewilligt und noch nicht wirklich was verbaut. Für das kommende Jahr soll eine Verpflichtungsermächtigung von 1.6 Mio. eingegangen werden. Bedenkt man, dass bereits zwei komplette Planungen mit viel Zeitaufwand und ca.100.000,– € Kosten in den Sand gesetzt wurden zeigt sich, das Bauen für unsere Stadt ein Problem darstellt. Unser Weg sieht anders aus: klare Planungen, verlässliche Partner, strikte Prüfungen und eindeutige Zeit- und Zielvorgaben sind beim öffentlichen Bauen unabdingbar. Bad König verfährt hier anders:
So auch bei der Feuerwache im Kinzigtal:
Vier Jahre Bauverzögerung sind nicht tragbar.
Freibad:
Für das Freibad sind 1.0 Mio. € zur Sanierung eingestellt, begründet mit den Worten „Das Freibad weist seit langem erhebliche sich verschärfende Substanzschäden auf“.
Der einkalkulierte Zuschuss von 270.000,–€ ist nicht bewilligt. Bedenkt man, dass auf Initiative der ZBK bereits 2018 genau dieser Antrag hier im Parlament einstimmig auf den Weg gebracht wurde, fragt man sich warum erst im letzten Jahr die Zuschüsse beim Land Hessen beantragt wurden. Das versteht keiner, da kann man nur den Kopf schütteln. Mögliche Zuschüsse sind uns so verloren gegangen, und der Parlamentsbeschluss ist missachtet worden. Ohne Konzept, mit einer falschen und zu spät gestellten Kostenschätzung und mangelndem Engagement von unserem Bürgermeister geht Lebensqualität in Bad König verloren.
Dass das auch anders geht zeigt das Beispiel Fränksich-Crumbach: Bürgermeister Engels hatte zwei fertige Konzepte in der Tasche, durch intensive Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten Frau Paticia Lips und Herrn Jens Zimmermann sind 2.0 Mio. Zuschuss bewilligt worden. Große Klasse, Respekt.(Bericht auf SPD-Homepage)
In der letzten Sozialausschusssitzung haben Sie, Herr Bürgermeister, nicht einmal Kenntnis von der gerade genannten Sachlage gehabt. Auf mein Nachfragen hin haben Sie mitgeteilt, dass es einen Kontakt zu den eben genannten Abgeordneten bezüglich der Schwimmbadsanierung nicht gegeben hat. Unser Fazit: Beziehungen schaden dem, der keine hat.
Genauso verhält es sich mit dem SWIM-Programm: Der ablehnende Bescheid lag schon mehrere Tage im Rathaus, und Sie hatte keine Kenntnis davon. Da stimmt was nicht.
Die von der ZBK angestrebte Lösung einer Öffnung in dieser Saison, möglich durch Reparaturen, ist durch falsches Handeln bis heute verhindert worden. Wer im Frühjahr 2019 den Schlüssel umdreht und erst im Dezember 2020 sich über Kosten informiert hat wertvolle Zeit verschenkt.
Mit unseren Anträgen zum Haushalt sind wir in den Ausschusssitzungen an der CDU-SPD-Koalition gescheitert.
Wir haben beantragt die Hallengebühren für die Vereinsheime zu streichen, das sind ca. 16.000,–€. So können ehrenamtlich geführten Gruppen, Vereine und Sporttreibende entlastet werden. Der Breitensport ist ein Verlierer der Corona-Krise.
Die finanzielle Unterstützung für den neuen Rasenplatz der TSG ist Bestandteil des Haushalts. Das ist gut so.
Mit dem Antrag die Kurtaxe zu streichen (0,09% der Steuereinnahmen) sind wir genauso überstimmt worden wie mit dem Versuch die Zweitwohnungssteuer abzuschaffen. (0,06%). Im Vergleich dazu bringt die Hundesteuer 0,66% (61.000,–€) der Steuereinnahmen.
Bad König ist kein klassischer Kurort mehr, wir sollten alles dafür tun die Naherholung und den Tourismus hier zu stärken.
Wohnungen zu angemessenen Mietpreisen für Mitarbeiter der Pflegeeinrichtungen brauchen wir in Bad König, das erzielen wir nicht durch eine verwaltungsaufwendige Bagatellsteuer.
Den Magistrat fordern wir auf, aus Solidarität zu den von der Pandemie betroffenen Mitbürgern in der Verwaltung auf außerplanmäßige Höhergruppierungen zu verzichten. Für die Mitarbeiter*innen der Stadt kommt es zu keinen finanziellen Einbußen beim Entgelt. Dieses ist in der Bevölkerung gegenteilig: Kurzarbeit, Kündigungen und durch Insolvenz bedrohte Einzelhandelsgeschäfte und Betriebe kämpfen teilweise um die Existenz.
Für die Kurgesellschaft ist eine Tilgungsaussetzung geboten, oberstes Ziel darf es nicht sein den Kredit abzuzahlen sondern Liquidität zu sichern. Die halbjährliche Tilgungsstreckung spart der Stadt 274.000,– €, das ist die hälftige Summe aus der Differenz von Abschreibung zur Tilgung. Da stehen betriebswirtschaftliche Ziele an erster Stelle, haben wir doch ab April die Möglichkeit den Kredit von 4,5% auf unter 1% zu senken. Der Geschäftsführer der Kur-GmbH ist mit der Handlungsfreiheit eines Geschäftsführers auszustatten, ein Ausbremsen durch den Verwaltungsratsvorsitzenden oder Magistrat ist kontraproduktiv.
Mit dem Antrag zusätzlich 100.000,– € für die Straßensanierung bereitzustellen sind wir mit der Begründung, das aktuell ein Straßenkataster aufgestellt wird, an der CDU-SPD-Koalition gescheitert. Jeder in Bad König weiß, dass viele Straßen in einem schlechten Zustand sind, Wenn dann das Straßenkataster da ist steht zu wenig Geld zur Verfügung. Die Straßen sind Eigentum der Bürger, der Unterhalt ist eine Pflichtaufgabe der Stadt.
Die aufgelisteten Anträge zeigen, dass wir von der ZBK Verantwortung übernehmen wollen und diese auch tragen können. Ich bedaure sehr, dass sowohl CDU als auch SPD unsere Ideen kategorisch ablehnen.
Liebe Zuhörer,
die ZBK-Fraktion lehnt den Haushalt in der vorgelegten Form ab.
Das Zahlenwerk kommt zu spät, unsere Anträge und Ideen sind nicht eingeflossen. Ein weiterer Grund für die Ablehnung ist, dass keine geprüften Jahresabschlüsse ab dem Jahr 2016 vorliegen. Dadurch ist der Haushalt mit einem nicht zu kalkulierenden Risiko behaftet.
Ein weiterer wesentlicher Grund den Haushalt abzulehnen ist, und da spreche ich Sie Herr Bürgermeister direkt an, dass unser Vertrauen in Ihr Handeln nicht mehr gegeben ist. Alle Fraktions- und Vorstandsmitglieder der ZBK haben Sie aktiv zur Bürgermeisterwahl unterstützt. Alle Genannten haben Sie gewählt, heute würde keiner der Personen Ihnen die Stimme geben.
Ihr Verhalten gegenüber Ihren Kunden, und das sind die Bürger von Bad König, passt nicht mehr, hier nur drei Beispiele:
Ob man die Vendanta-Wagner-Stiftung in Zell mag oder nicht, sie haben ein Recht auf eine korrekte Antwort. Viele telefonische Kontaktversuche am 27.und 28.02, am 09.03., am 26.03. am 30.03 und am 31.03 sind gescheitert.
Unser Magistratsmitglied Bernd Arndt hat ebenfalls versucht Sie vielfach tel. zu erreichen, Sie gehen nicht ans Telefon.
Die Situation mit dem Ortsbeirat in Zell spricht für mangelndes Feingefühl der Verwaltungsspitze, das hätte so nicht eskalieren müssen und schadet allen.
Ich erlaube mir Herr Bürgermeister Ihnen einen persönlichen Rat zu geben, gehen Sie auf die Bürger zu, das schafft Vertrauen, und beginnen Sie Ihren Arbeitstag morgens, das hat Vorbildcharakter.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Martin Schlingmann
ZBK-Fraktion
Bad König, den 11.03.2021
