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Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept* in Sachen Energie…

So kann man das Antwortschreiben von Bürgermeister Muhn auf die Anfragen der ZBK-Fraktion vom 04.11.2022 treffend zusammenfassen, für deren „Beantwortung“ sechs Wochen vergingen. Damit Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, sich selbst ein Bild davon machen können,
haben wir das Antwortschreiben vom 15.12.2022 nun für Sie veröffentlicht.

Hier unsere Stellungnahme zu den vorgelegten Antworten:
LINK – Antworten ZBK Fragenkatalog vom 15.12.2022 

Keine Ahnung :

• Nach § 80, Abs. 6, 7 Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist die Stadt Bad König zur Erstellung und zum Aushang von Energieausweisen für öffentliche Gebäude verpflichtet. Obwohl das Gesetz bereits 2020 in Kraft getreten ist, kommt Bad König seiner Verpflichtung nicht nach.

Wofür braucht man nun die Energieausweise? Neben der Schaffung einer entsprechenden Transparenz für die Bürger*innen dienen die Daten als Grundlage zur energetischen Sanierung für die städtischen Gebäude. Damit können die dringendsten Maßnahmen mit dem größten Energie- und Kostensparpotenzial identifiziert und entsprechend eingeplant werden.

• Die Aufstellung der Energieverbräuche und der aufgrund steigender Beschaffungskosten zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung halten nicht einmal einer einfachen Plausibilitätsprüfung stand. Dies zu erkennen, bedarf es keines mathematischen Scharfsinns, wie folgende Textaufgabe verdeutlicht:

AUFGABE :
Die Stadt Bad König gibt für ihre Gebäude einen Stromverbrauch von 582.987kWh/Jahr an.
Jede kWh kostet EUR 0,0759. Wie hoch sind die Stromkosten pro Jahr?

LÖSUNG :
EUR 44.248,71

BÜRGERMEISTER :
EUR 200.000,-

So gut wie keine Nachrechnung der gelieferten Zahlen führt zu einem nachvollziehbaren Ergebnis !

Keine Meinung :

• Scheinbar existiert bei der Verwaltungsleitung nicht einmal eine Vorstellung darüber, bei welchen städtischen Gebäuden die dringendsten energetischen Sanierungen erforderlich sind und welche Effekte dadurch erzielt werden können. Im privaten Umfeld sind wir alle bedacht, durch Energieeinsparung gleichermaßen die Umwelt und unseren Geldbeutel zu schonen.

Die Antworten des Bürgermeisters sprechen für sich. Dabei sollte gerade er seiner Verantwortung gerecht werden: Langfristig übertreffen die erzielten Einsparungen durch Sanierungen nämlich die Kosten zur Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen und kommen neben der Umwelt auch den Bürger*innen zugute. Diese Maßnahmen werden auch noch oft gefördert!

Kein Konzept :

• Im privaten Umfeld sind wir alle bedacht, Energie einzusparen und drehen z.B. die Heizung runter. So ist per Verordnung des Landes Hessen die Stadt ebenso dazu angehalten, weshalb z.B. die Raumtemperatur auf 19°C begrenzt wird.
• Hier die zusätzlichen „Ideen“ der Verwaltungsspitze:
  
  
  • Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung und die Ausschaltung elektrisch betriebener Brunnen
    haben in ihrer Auswirkung allenfalls symbolischen Charakter.
  • Die Ausschaltung nicht verkehrssicherheitsrelevanter Straßenbeleuchtungen kostet zunächst erstmal viel Geld, weil dafür eine Umprogrammierung erforderlich ist. Wann hat sich das amortisiert? Dieser Schnellschuss kann aber auch leicht nach hinten losgehen, weil die Abschaltung eine Reduzierung der Sicherheit für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen bewirken kann.
• Langfristige und nachhaltige Konzepte zur Energieeinsparung wie energetische Sanierungen fehlen gänzlich.

Wie geht es nun weiter ?
Im ersten Schritt hat die ZBK-Fraktion einen Antrag gestellt, für alle städtischen Gebäude einschließlich etwaiger denkmalgeschützter Gebäude Energieausweise zu anzufertigen. Auf Basis dieser Energieausweise soll die Stadt eine Priorisierungsliste zur energetischen Sanierung erstellen, welche neben den entsprechenden Maßnahmen, den grob geschätzten Kosten, der geplanten Umsetzung und der Fördermöglichkeiten insbesondere das Energie- und Kosteneinsparpotenzial beinhaltet.

Darüber hinaus muss das Zahlenwerk nochmals nachvollziehbar und korrekt geliefert werden.
Dies ist auch als Grundlage für den städtischen Haushalt 2023 von größter Bedeutung.

Wir halten Sie weiterhin transparent auf dem Laufenden.

*Marius Müller Westernhagen, Es geht mir gut, 1994

LINK – Antworten ZBK Fragenkatalog vom 15.12.2022