Die touristische Infrastruktur unserer Stadt sichert Lebensqualität für Einwohner und Wirtschaftskraft für unsere Betriebe – doch ihre Finanzierung stand bisher auf ungleichen Beinen. Mit dem einstimmigen Beschluss unseres Fraktionsantrags in der Stadtverordnetenversammlung gehen wir nun einen großen Schritt in Richtung fiskalischer Gerechtigkeit und moderner Infrastrukturförderung.
Die Ausgangslage: Eine Gerechtigkeitslücke schließen
Bisher bestand in Bad König eine deutliche finanzielle Schieflage: Die Kurabgabe (Kurtaxe) wird ausschließlich im abgegrenzten Kurgebiet der Kernstadt erhoben, um den Erhalt unserer Kuranlagen, des Kurparks und der touristischen Infrastruktur zu sichern. Übernachtungsgäste in den Stadtteilen konnten die gemeinsamen Wanderwege, Radwege und Freizeiteinrichtungen jedoch komplett kostenfrei nutzen. Dies führte zu strukturellen Nachteilen für den städtischen Haushalt, da die Instandhaltung dieser Angebote in den Ortsteilen über allgemeine Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger finanziert werden musste.
Das Verfahren als „Tourismusort“: Niederschwellig und im Verbund
Um diese Gerechtigkeitslücke rechtssicher zu schließen, beauftragt der Beschluss den Magistrat, beim Regierungspräsidium Kassel die staatliche Anerkennung der Stadtteile als „Tourismusort“ einzuleiten. Dieses offizielle Verfahren ist bewusst niederschwellig gestaltet und fordert neben statistischen Übernachtungszahlen lediglich landschaftliche Vorzüge oder attraktive Naherholungsangebote.
Die Voraussetzungen für den Tourismusbeitrag
Nach erfolgreicher Anerkennung durch das Land Hessen ist die Stadt berechtigt, gemäß § 13 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) einen Tourismusbeitrag in den Stadtteilen einzuführen.
Hierbei gelten klare rechtliche Spielregelungen:
Einbezug von Geschäftsreisenden: Dank einer KAG-Reform vom August 2023 können neben Privatbeurlaubern nun auch beruflich Reisende, Monteure und Tagungsgäste fair an den Kosten der genutzten Infrastruktur beteiligt werden,
Klare Abgrenzung: Um eine rechtlich unzulässige Doppelbelastung der Gäste zu vermeiden, erarbeiten wir eine kombinierte Satzung, die das Kurgebiet der Kernstadt und das Tourismusbeitragsgebiet der Stadtteile strikt voneinander trennt.
Strikte Zweckbindung: Jeder Euro direkt vor Ort
Im Gegensatz zu allgemeinen Steuern ist der neue Tourismusbeitrag gesetzlich streng zweckgebunden. Das bedeutet: Die Einnahmen dürfen nicht zur Deckung allgemeiner Haushaltslöcher verwendet werden, sondern fließen zu 100 Prozent direkt zurück in die Ertüchtigung unserer Wanderwege, Radwege, die Naturpflege, das Destinationsmarketing sowie moderne, digitale Services für unsere Gastgeber. Dies sichert dauerhaft die touristische Qualität in den Ortsteilen und entlastet den allgemeinen städtischen Haushalt spürbar.
Der Tourismusbeirat: Echte Mitbestimmung für unsere Stadtteile
Politik funktioniert am besten, wenn Betroffene zu Beteiligten werden. Daher etablieren wir parallel ein neues Mitbestimmungsorgan: den Tourismusbeirat der Stadtteile. In diesem Gremium sitzen Vertreter der Beherbergungsbetriebe (Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen), der Stadtverwaltung und die betroffenen Ortsbeiräte direkt an einem Tisch. Sie entscheiden auf Augenhöhe und transparent mit, welche konkreten Infrastrukturprojekte in ihren Ortsteilen mit den eingenommenen Mitteln realisiert werden.
Ein gemeinsamer Erfolg durch konstruktiven Dialog
Dieser zukunftsweisende Meilenstein ist das Ergebnis hervorragender parlamentarischer Arbeit. Nach einer ausgesprochen konstruktiven, sachlichen und lösungsorientierten Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung wurde unser Antrag von den Fraktionen stimmig und einstimmig beschlossen.
Wir bedanken uns herzlich bei allen Beteiligten für den kollegialen Dialog im Sinne unserer Stadtteile. Dieser Erfolg zeigt: Exzellent vorbereitete und praxisnahe Anträge, die für die Verwaltung mit minimalem bürokratischen Aufwand umsetzbar sind, bringen ganz Bad König gemeinsam voran.
Unseren Antrag finden Sie hier: https://zbk.news/wp-content/uploads/2026/06/20260618_Tourismusort__homepage.pdf
Ihre Fraktion Zukunft Bad König (ZBK)
