Schon vor Beginn der Sommerferien kursierten Gerüchte um Verzögerungen und erhebliche Mehrkosten bei der Kita in Zell.
Eine transparente Informationen der Gremien und der Bürger wurde nicht für erforderlich gehalten.
Auch zu aktuellen Themen wie unserer Wasserversorgung, der geplanten Trailstrecke in Bad König Nord,
der aktuellen Kita-Situation und der nächtlichen Straßenbeleuchtung haben die Gremien keine Informationen.
Um den Informationsstau abzubauen, hat die ZBK-Fraktion am 25.08.2024 eine Reihe von an den Magistrat geschickt.
Die am 11.09.2024 abgegebenen Antworten nebst den Anfragen finden Sie hier : LINK PDF
1. Kita Zell: Es handelt sich um das größte Bauvorhaben unserer Stadt nach der Odenwaldtherme, das bekanntermaßen hinsichtlich Größe und Ausgestaltung kontrovers diskutiert und letztendlich mit knapper Mehrheit beschlossen wurde. Unabhängig von den damaligen Positionen ist es die Aufgabe aller Fraktionen dafür Sorge zu tragen, dass die Kita für die beschlossene Summe von max. 5,85 Mio Euro brutto im geplanten Zeitraum fertig gestellt wird.
Der Bürgermeister hat weder Magistrat noch die Stadtverordneten rechtzeitig über die Probleme und die damit verbundenen Folgen informiert.
Mit der erforderlichen Hangabsicherung liegen die Mehrkosten aus Nachträgen gegenüber der beauftragten Summe bereits bei rund 270.000 Euro. Dabei sind die Arbeiten an der Bodenplatte noch nicht mal abgeschlossen.
Die ZBK findet, dass eine proaktive Information der Gremien und Bürger hätte selbstverständlich sein sollen, anstelle Gerüchten Tür und Tor zu öffnen!
2. Belegungspläne Kita: Ein fortgeschriebener Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Kitas existiert nicht und eine zentrale Anmeldung für die Kitas im Stadtgebiet gibt es nicht.
Die ZBK findet, dass wir hier zusammen für mehr Transparenz sorgen müssen.
3. Baugebiet B45:
Die ZBK bedankt sich, dass erstmals konkrete Zahlen aus ausführliche Antworten vorgelegt wurden.
4. Straßenbeleuchtung:
Die Antworten bzw. die nicht erfolgten Antworten zeigen, dass 10 Wochen nach Beschlussfassung in Sachen Straßenbeleuchtung noch nichts unternommen wurde.
Es wurden offensichtlich noch nicht mal die Ortsbeiräte informiert.
Es ist auch interessant, dass die Verlängerung der Straßenbeleuchtung von 23 auf 1h erst nach unserer Anfrage vorgenommen wurde.
Die ZBK findet, dass hier versucht wurde, das Nichthandeln zu vertuschen.
5. Erweiterung Bauhof:
Die ZBK bedankt sich für die Antworten, wobei die Vorlage des Gutachtens hinsichtlich der Mängel noch aussteht!
6. Hunde-„Gassibeutel“-Spender:
Die Fragen bleiben unbeantwortet sind identisch mit der letzten Anfrage der ZBK vom 24.10.2024
Die ZBK findet, dass wir uns Luxusmülleimer leisten, die Mehrkosten von einigen Tausend Euro jährlich gegenüber den Standardlösungen kosten, wie sie in allen benachbarten Gemeinden zu finden sind.
7. Trailstrecken am Grohberg:
Die ZBK bedankt sich für die Antwort und hofft auf eine baldige Realisierung.
8. Notstromaggregate für das Wasserwerk:
Trotz unserer Anfrage wurden keine konkreten Zahlen zu den Kosten vorgelegt.
Auch sind die meisten der Notstromaggregate offensichtlich nicht im Betrieb, obwohl seinerzeit den Argumenten der ZBK mit der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit entgegnet wurde.
Ausweislich der genannten Zahlen ist die Trinkwasserversorgung bei einem Stromausfall im Durchschnitt für rund 2 Tage sichergestellt.
Die ZBK findet nach wie vor, die Beschaffung der Notstromaggregate was überstürzt und unzureichend geplant.
9. Haushalt & Finanzen:
Die ZBK findet die Antworten zu lapidar in Anbetracht der Bedeutung des Haushalts und unserer finanziellen Situation.
10. Amtsantritt Frank Hofferbert:
Die ZBK bedankt sich für die Antwort und wird weiterhin bezüglich des Fortschritts der ordentlichen Übergabe der Amtsgeschäfte vom scheidenden auf den neuen Bürgermeister nachfragen.