Die neu gebildete Fraktion Zukunft Odenwald: FDP – ZBKhat gemeinsam mit der ÜWG Odenwaldkreis und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur geplanten Schaffung einer weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordnetenstelle eingereicht. Wir fordern damit eine umfassende organisatorische und finanzielle Bewertung, bevor Fakten geschaffen werden.
Hintergrund: Der Kreistag des Odenwaldkreises hat mit knapper Mehrheit eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen, um die rechtlichen Voraussetzungen für eine zusätzliche, hochdotierte Führungsposition in der Kreisverwaltung zu schaffen.
Die Wahl für diese Position ist für die Kreistagssitzung am 22. Juni angesetzt. Angesichts der erheblichen und langfristigen finanziellen sowie organisatorischen Auswirkungen auf den Landkreis und seine Kommunen fordern wir vor der Abstimmung volle Transparenz und eine fundierte Faktenbasis.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Haushaltslage
Kritikpunkte der Fraktion Zukunft Odenwald: FDP – ZBK basieren im Wesentlichen auf der angespannten finanziellen Situation des Landkreises:
Hohes Haushaltsdefizit: Der Haushalt des Odenwaldkreises wies für das Jahr 2025 trotz nachträglicher Anpassungen ein Defizit von 12,3 Millionen Euro auf.
Vorgaben zum Personalabbau: Das Regierungspräsidium fordert strikte Konsolidierungsmaßnahmen. Dazu gehört die Auflage, in der rund 750 Beschäftigte zählenden Kreisverwaltung jährlich zehn frei werdende Stellen nicht wieder zu besetzen.
Kosten der Neustrukturierung: Die geplante zusätzliche Stelle wird über die Amtszeit hinweg voraussichtlich Kosten von mehreren hunderttausend Euro verursachen. Diese Summe setzt sich neben der Besoldung aus Versorgungsansprüchen, Beihilfen sowie weiteren Personal- und Sachnebenkosten zusammen.
Belastung der Kommunen: Da der Kreis und die angeschlossenen Kommunen – wie auch Bad König – zur Haushaltsdisziplin angehalten sind und steigende Kreis- sowie Schulumlagen aufbringen müssen, führt dies zu einer indirekten Belastung der Bürger, beispielsweise durch angehobene Grundsteuern.
Wir geben zu bedenken, dass diese Finanzmittel bei einer Realisierung der Stelle für andere wichtige Aufgabenbereiche – etwa den Schulbau, die Infrastruktur, die Gesundheitsversorgung oder die Unterstützung der Städte und Gemeinden – blockiert werden.
Unser Forderungskatalog im Detail
Der von der Zukunft Odenwald: FDP-ZBK, der ÜWG und den Grünen eingebrachte Antrag sieht vor, dass der Kreisausschuss dem Kreistag möglichst noch vor Beginn der Haushaltsberatungen eine detaillierte und nachvollziehbare Bewertung vorlegt. Folgende Kernfragen müssen darin beantwortet werden:
Notwendigkeit und Aufgaben: Welche zusätzlichen Aufgaben und konkreten Zuständigkeiten machen die Erweiterung der bisherigen Verwaltungsspitze (bestehend aus Landrat und dem Ersten Kreisbeigeordneten) erforderlich?
Organisatorischer Mehrwert: Welche konkreten strukturellen Verbesserungen werden durch die neue Position erwartet?
Kostenwahrheit: Wie hoch fallen die jährlichen Gesamtkosten (Besoldung, Versorgung, Nebenkosten) und die kumulierten Belastungen über die gesamte Amtszeit aus?
Alternativenprüfung: Welche organisatorischen Alternativen wurden geprüft, um die Aufgaben innerhalb der bestehenden Strukturen zu bewältigen?
Haushaltsauswirkungen: Welche konkreten Auswirkungen hat die Stellenbesetzung auf die Haushaltslage und welche alternativen Verwendungsmöglichkeiten gäbe es für die Finanzmittel?
Konstruktives Verfahren für fundierte Entscheidungen gefordert
Der gemeinsame Antrag von FDP-ZBK, ÜWG und Grünen verfolgt das Ziel, ein transparentes und sachbezogenes Verfahren zu etablieren, bevor weitreichende Personalentscheidungen getroffen werden.
Um eine fundierte Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, sieht der Antrag vor, dass vor einer Wahl zunächst eine umfassende organisatorische und finanzielle Bewertung vorgelegt und im zuständigen Ausschuss sowie im Kreistag öffentlich beraten wird. Bis zur Vorlage und parlamentarischen Beratung dieser Bewertung soll keine Wahl erfolgen.
Hier finden Sie unseren Antrag: https://zbk.news/wp-content/uploads/2026/05/Antrag22052026.pdf
Wir werden an dieser Stelle weiterhin über den Fortgang des Antrags und die Ergebnisse der anstehenden Beratungen berichten.