Zwischen folgenden Fraktionen im Stadtparlament von Bad König wurde nachfolgende Zielvereinbarung unterzeichnet:
CDU Fraktion, vertreten durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
Jochen Blatz
-nachfolgend “CDU“ genannt-
und
SPD Fraktion, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden
Raoul Giebenhain
-nachfolgend “SPD“ genannt-
und
ZBK Fraktion, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden
Martin Schlingmann
-nachfolgend “ZBK“ genannt-
zusammen auch als „die Fraktionen“ bezeichnet
Vorwort
Die Fraktionen sind sich darüber einig, dass einige für die Weiterentwicklung der Stadt Bad König wichtige Entscheidungen nach Konstituierung des neuen Stadtparlaments umgehend beschlossen und umgesetzt werden müssen.
Unabhängig von teils gegenläufigen politischen Interessen haben die Fraktionen eine Übereinstimmung bei einigen Problemstellungen erkannt. Im Sinne einer praktischen und zielorientierten Lösung für die Stadt Bad König und ihrer Ortsteile haben die Fraktionen sich auf die verbindliche Umsetzung bestimmter Ziele verständigt.
1. Ziele
Die Fraktionen sind sich darüber einig, dass folgende Ziele zum Wohle der Stadt Bad König, ihrer Stadtteile und ihrer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und umgesetzt werden sollen. Die Fraktionen erklären, dass sie sich für die Erreichung dieser Ziele bestmöglich einsetzen und die erforderlichen Beschlüsse in den Gremien, in denen sie vertreten sind, herbeiführen wollen.
| Thema | Aufgabe | Priorität | Umsetzung |
| Gesellschafts-vertrag Kurgesellschaft | Neufassung; Öffnung für Beteiligungsmöglichkeiten von Investoren; Trennung von Vorsitz im KVR und Vorsitz in der Gesellschafterversammlung | 1 | 31.07.2011 |
| Reduzierung Defizit Kurgesellschaft | Definition von Verlustobergrenzen der Kurgesellschaft: für 2011 maximal EUR 750.000; für 2012 maximal EUR 500.000. | 1 | 31.07.2011 |
| Betrieb der Therme | Einholung von mindestens drei Angeboten von Bäderbetreibern; möglichst unter Kapitalbeteiligung | 1 | Herbst 2011 |
| Energieversorgung Kurgesellschaft | Bau eines Blockheizkraftwerks (entweder Gas betrieben an der Therme oder mit Holzhackschnitzeln vom Bauhof aus) | 1 | 2011 Einholung Angebote |
| 2012 Bau | |||
| Energieversorgung Stadt | Erstellung einer Kostenanalyse; Erarbeitung Energiekonzept für alle städtischen Gebäude | 2 | Frühjahr 2012 |
| Parkplatzbewirt-schaftung | Ermittlung Kosten/Nutzen; Abschaffung der Parkgebühren zumindest für die 1. Stunde | 2 | Ende 2011 |
| Kosten Friedhofsamt | Prüfung der Übertragung der Aufgaben auf eine privatwirtschaftlich betriebene Gesellschaft | 3 | 2011 / 2012 |
| Gewerbegebiet an der B45 | Erschließung des Gewerbegebiets westlich der B45; ggfls. im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit Brombachtal unter Einschluss der Wirtschafts-förderung Odenwaldkreis und der IVO unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit | 2 | Frühjahr 2012 |
| Kinderbetreuung | Anpassung des Angebots an den Bedarf von Gewerbetreibenden (insb. Öffnungszeiten) | 2 | Herbst 2012 |
| Windkraft | Erstellung eines städtischen Flächennutzungsplans auf Datengrundlage des ROP 2010 zur Kostenminimierung | 2 | Herbst 2011 |
Die Fraktionsvorsitzenden haben vor Abschluss dieser Zielvereinbarung hierüber in ihren Fraktionen beraten. Diese haben einstimmig für eine Unterzeichnung gestimmt.
2. Laufzeit
(1) Diese Zielvereinbarung beginnt mit der Unterzeichnung durch sämtliche in dieser Vereinbarung genannten Fraktionen wird für unbestimmte Zeit geschlossen, längstens jedoch bis zum Ende dieser Wahlperiode. Die Zielvereinbarung ist dynamisch, das heißt sie wird jährlich, spätestens bis zum 01. Mai, fortgeschrieben und den aktuellen Entwicklungen angepasst.
(2) Jede Fraktion dieser Zielvereinbarung kann diese gegenüber den anderen Fraktionen jederzeit kündigen, mit der Folge, dass die Zielvereinbarung endet, sofern nicht die übrigen verbliebenen Fraktionen beschließen, die Vereinbarung fortzusetzen.
3. Sonstige Bestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen zu dieser Zielvereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst.
Bad König, den 30. April 2011
Jochen Blatz Raoul Giebenhain
CDU SPD
Martin Schlingmann
ZBK
