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Aktuelles aus unserer politischen Arbeit

Kommunalaufsicht lehnt Genehmigung des städtischen Haushalts 2016 ab – Revisionsamt des Kreises stellt bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2009 erhebliche Mängel fest

In diesem Jahr erlebt unsere Stadt eine traurige Premiere: Für das zu Ende gehende Jahr 2016 wird Bad König über keinen genehmigten Haushalt verfügen. Mit Schreiben vom 16.11.2016 hat die Kommunalaufsicht die Genehmigung des Haushaltsentwurfs für 2016 abgelehnt. Auch wenn die praktischen Auswirkungen dieser Ablehnung sich in Grenzen halten – freiwillige Leistungen, für die man einen genehmigten Haushalt bräuchte, gibt es ja so gut wie keine mehr – ist der Vorgang höchst peinlich und ein Armutszeugnis für unsere Verwaltungsspitze.

Warum diese Ablehnung – Will die Kommunalaufsicht Bad König einfach nur schikanieren, wie es der Bürgermeister und einige seiner Unterstützer gerne darstellen?                                                                                       

 Nein! Die Stadt hatte sich gegenüber der Kommunalaufsicht dazu verpflichtet, die Jahresabschlüsse für die Jahre bis 2012 bis Ende 2015 aufzustellen. Diese Verpflichtung wurde nicht eingehalten.

Warum macht die Kommunalaufsicht diesen Druck?                                                                                                       

 Die geforderten Jahresabschlüsse sind lange überfällig! In nahezu allen anderen Städten und Gemeinden sind bis heute bereits die Jahresabschlüsse 2014 eingebracht und beschlossen. Hinzu kommt, dass das Revisionsamt des Kreises in seiner Prüfung des Jahresabschlusses 2009 erhebliche Mängel festgestellt hat, die zu Recht erhebliche Zweifel an einer ordentlichen Haushaltsführung unserer Stadt aufkommen lassen. Den Revisionsbericht finden Sie auf unserer Homepage (Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 der Stadt Bad König). An dieser Stelle deshalb nur die bedeutendsten Feststellungen:

• Mahnungen werden nicht in regelmäßigen Abständen durchgeführt! Es gibt keine enge Abstimmung zwischen Steueramt, Stadtkasse und den weiteren betroffenen Fachbereichen! (Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 S.34)
• Mahnungen erfolgen nicht automationsgestützt! Offene Posten können deshalb Forderungen nicht richtig zugeordnet und überwacht werden! (Bericht S.37, 40)

Und die verheerende Folge:

Der Stadt gingen Ansprüche aus Steuern, Gebühren, Lieferungen und Leistungen in Höhe von über 200.000 € verloren. Weil die Umsatzsteuerzahllasten aus Vorjahren nicht abgestimmt wurden, konnten selbst Forderungen gegen das Finanzamt nicht mehr eingezogen werden! (Bericht S.54-56,94)

Kann es noch jemanden wundern, wenn die Kommunalaufsicht misstrauisch wird? Inzwischen wurden die Jahresabschlüsse für 2010 und 2011 aufgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung zugeleitet.Die Verwaltungsspitze teilt mit, dass die vom Revisionsamt gegebenen Empfehlungen zum Abstellen der festgestellten Mängel inzwischen umgesetzt wurden. Wir hoffen, dass die noch ausstehenden Prüfungen dies bestätigen werden.

Auch für 2017 wird Bad König, , erst sehr verspätet über einen genehmigten Haushalt verfügen können. Denn die Kommunalaufsicht hat der Stadt aufgegeben, erst die Jahresabschlüsse 2012 bis 2014 zu erstellen.

Wir meinen:

Es ist einfach  unfair, wenn seitens des Bürgermeisters und seiner Unterstützer aus CDU, SPD und Grünen versucht wird, die Verantwortung auf Mitarbeiter abzuwälzen, die einfach „überfordert“ gewesen seien. Hier wäre die Verwaltungsspitze (Bürgermeister Veith und sein Hauptamtsleiter Lust) verpflichtet gewesen, rechtzeitig für Abhilfe zu sorgen! Vereinsvorstände, die so arbeiten, werden nicht entlastet. Geschäftsführer, die so arbeiten, werden abgemahnt. Und in Bad König? Passiert nichts! SPD, CDU und Grüne vertrauen der Verwaltungsspitze.

Das Ergebnis: Der Bürger zahlt wie immer die Zeche, siehe Erhöhungen bei der Grundsteuer, der Gewerbesteuer, den Friedhofsgebühren, den Kindergartengebühren, den Wasser-  und Abwassergebühren, der Hundesteuer, Einforderung von Spenden für das Hospiz, für Kinderspielplätze usw. Der Bürger in Bad König ist der Topzahler für die geringste Leistung im Kreis (siehe Tabelle unten).

Besonders ärgerlich: Von den (zumindest für 2009 „amtlich“ bestätigten) Mängeln konnten diejenigen profitieren, die nicht am Einzugsverfahren teilnehmen. Sie konnten sich seelenruhig auf das nicht vorhandene Mahnwesen der städtischen Verwaltung verlassen und sich so um ihre Zahlungspflichten drücken. Nach zahlreichen Gesprächen mit ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unserer Stadt stellen sich noch viele Fragen:

–              Wie kann es sein, das fehlerhafte Rechnungsstellungen der Verwaltungsspitze dazu führen, dass aus Nachzahlungen plötzlich hohe Gutschriften werden?

–              Wie kann es sein, das Bürger ein halbes Jahr mit der Stadt um eine ordentliche Abwasser- und Wasserabrechnung kämpfen müssen?

–              Wie kontrolliert die Verwaltungsspitze, dass vermietete Stadtparkplätze auch bezahlt werden?
–              Wie kontrolliert die Verwaltungsspitze, ob Steuereinnahmen überhaupt korrekt erfasst werden?

–              Hat jeder seine Steuerabrechnung für 2015 erhalten?
–              Wie weit ist das Mahnwesen, wie hoch sind die Forderungen aus nicht gemahnten Rechnungen?

–              Warum funktioniert das Mahnwesen (nach 14 Tagen Erinnerung, nach 4 Wochen erste Mahnung mit Zahlungsaufforderung) beim Falschparken, aber sonst offenbar nicht?

–              Sollte man sein Bankeinzugsverfahren widerrufen, um auszuprobieren, ob das Mahnverfahren für Zahlungsrückstände aus Steuern und Gebühren jetzt funktioniert?
Wir sind scheinbar die Einzigen, die sich diese Frage stellen. Ganz allgemein gilt: Um sinnvoll und zielführend politisch arbeiten und auch schwerwiegende Entscheidungen treffen zu können müssen dem Parlament verlässliche Zahlen und Fakten vorgelegt werden. Wie soll das aber bei dieser Haushaltsführung gehen?

Mandatsträger anderer Parteien entscheiden einfach –  auch ohne Zahlen und Fakten? Interessieren sie die nicht? Oder erfahren die mehr als wir?

Zum Nachdenken: Mömlingen und Bad König werden 1.200 Jahre alt

Mömlingen hat für die Jubiläumsfeier im Haushalt 2016 Mittel von 50.000 €, in 2017 Mittel von 100.000 € einge-stellt. Und Bad König? Satte null Euro.

SPD stellt politische Arbeit ein – Armutszeugnis oder (schlechter) Witz?

Vielleicht haben auch Sie mitbekommen, dass die SPD-Fraktion kürzlich öffentlich bekannt gemacht hat, dass sie in der nächsten Zeit auf das Einbringen von Anträgen und das Stellen von Anfragen verzichten wird, damit die Verwaltung in Ruhe arbeiten und sich auf die Fertigstellung der Jahresabschlüsse konzentrieren kann.

Sind wir Stadtverordnete nicht von Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, deshalb gewählt worden, um Ihre Interessen zu vertreten und Ihren Anliegen durch Anträge und Anfragen Gehör zu verschaffen? Sollten wir, wenn es nach der SPD geht, dann nicht gleich die Stadtverordnetenversammlung ganz auflösen, um die Verwaltungsspitze nicht weiter zu belästigen?

Doch keine Sorge! Wir können Ihnen versichern: Wir, die Mandatsträger Ihrer ZBK, nehmen Ihren Auftrag weiterhin ernst und sind stets für Sie und Ihre Anliegen da.

Noch ein trauriger Rekord: Bei Steuern ist Bad König Spitze im Odenwaldkreis!

Hier ein Auszug aus einer Tabelle des Bundes der Steuerzahler für 2015:

Was meinen Sie: Kann sich Bad König bei diesen Steuersätzen wirklich ein so schlampiges Mahnwesen leisten?

Hospiz-Initiative Odenwald: Bad König nicht dabei, weil nur ZBK und Grüne hierfür 10.000 € im städtischen Haushalt einplanen wollten!

„CDU und SPD haben in einer Sache ihre Zustimmung verweigert, die sowohl aus christlicher Sicht als auch aus sozialer Sicht dringend geboten gewesen wäre. Hier finanziell durch die Gemeinde zu helfen, ist ein Gebot der Menschlichkeit, die Verweigerung ein Akt der Inhumanität. Es ist schlicht ein Armutszeugnis für beide Parteien. Beide Parteien sollten die ersten Buchstaben in ihrem Parteilogo streichen.“

Diesem Auszug aus einem Leserbrief des Bad Königer Bürgers Wolfgang Schärpf im „Odenwälder Echo“ vom 22.12.2016 haben wir nichts hinzuzufügen!

Abwassergebühren 2017: Wieder einmal deutlich teurer – In den letzten Jahren unterlassene Sanierung rächt sich bitter!

Auch in 2017 steigen die Abwassergebühren wieder einmal drastisch an: Ein Kubikmeter Schmutzwasser kostet dann 2,95 € – ein Anstieg von satten 0,60 € oder rund 25 %!

Ausschlaggebend für diese deutliche Verteuerung sind wieder einmal teure Reparaturen, die wegen der seit vielen Jahren nicht erfolgten Instandsetzung des Kanalnetzes in den letzten Jahren angefallen sind und in den kommenden Jahren erwartet werden. Für 2017 und 2018 geht man nach den deutlichen Mittelüberschreitungen der letzten Jahren von Reparaturkosten von jeweils 400.000 € aus. Diese Mittel schlagen in voller Höhe auf die Gebühren durch.

Immerhin enthält die jetzt beschlossene Kalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2017 und 2018 endlich einmal nennenswerte Ansätze für Investitionen zur Sanierung des maroden Kanalnetzes (2017: 1,745 Mio. €, 2018: 2,335 Mio. €). Das begrüßen wir, weil diese Beträge, die kalkulatorisch über einen Zeitraum von 50 Jahren verteilt werden, die Gebührenzahler nur maßvoll belasten. Gleichzeitig ersparen sie auf Sicht weitere Reparaturen. Es ist bezeichnend, dass bis 2016 nur Minibeträge – 60.000 € pro Jahr – investiert wurden.

ZBK-Anträge 2016: Was ist aus ihnen geworden?

Erfolgreich:

Unserem Antrag vom 11.10.2016, eine aktuelle Prioritätenliste für die anstehenden Instandhaltungen von Stras-sen, Brücken und Kanalnetz zu erstellen, um die knappen verfügbaren Mittel der Stadt effizient einsetzen zu kön-nen, wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 01.12.2016 einstimmig zugestimmt.

Auch unser Antrag vom 07.05.2016, die Löhne in der Kur-GmbH in den mittleren und besonders in den unteren Lohngruppen zu überprüfen und gegebenenfalls den entsprechenden Tarifen anzupassen, hatte Erfolg. Der Ver-waltungsrat der Kur-GmbH hat am 15.12.2016 eine Überarbeitung des Haustarifvertrags, den Abschluss einer Bonusregelung und einer Betriebsvereinbarung für das Führen von Arbeitszeitkonten beschlossen.   Diese Regelungen kommen vor allem den Beschäftigten der mittleren und und unteren Lohngruppen zugute. Ferner erhalten alle Mitarbeiter wie auch die der Stadt zum 01.02.2017 eine Gehaltserhöhung von 2,35%.

Zur weiteren Prüfung

Die von uns beantragte Prüfung der Heizanlage im Sportzentrum auf Kosteneinsparungen wurde durchgeführt.  Das Ergebnis ist allerdings nur im Zusammenhang mit einer Kopplung ans Freibad bewertet worden und das urspeüngliche Angebot zur Erneuerung war eine Grundlage für die Diskussion in den Gremien. Deshalb sollte darüber erneut nachgedacht werden. Die Heizanlage im Sportzentrum wird über 60 % teurer, als vom gleichen Anbieter in 2016 angeboten. Somit ergibt sich eine neue Sicht was die Investition, gestützt durch das KIP (Kommunale Investitionsprogramm), anbelangt. Die dafür beantragten Gelder reichen hierfür nicht aus, was letztendlich aus anderen nötigen Maßnahmen umgeschichtet werden müsste. Um eine sinnvollere Alternative zu finden, die unsere Bürger und Kommune, mittel- bis langfristig entlastet schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

– Eine Ausschreibung im Interessenbekundungsverfahren mit mindestens 5 Anbietern für ein BHKW nur für das Sportzentrum.

– Eine “kleine” Lösung kann, für geschätzte 10.000 € Gesamtkosten (diese beinhaltet den Tausch von Einzelteilen, die Montageleistung und die Wartung) im Zeitraum von ca. 8 Jahren, eine sinnvolle Option sein.

Zurückgestellt:

Weitere drei Anträge (Aufwertung der Wandelhalle durch Installation einer Klimaanlage sowie verlängerte Öffnungszeiten in den Sommermonaten, Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Rahmenvertrages für die Straßenbe-leuchtung) wurden im Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Magistrat beraten, aber noch nicht abschließend entschieden und zurückgestellt.

Abgelehnt:

Ein weiterer Antrag zur Ehrung von Förderkreisen, Fördervereinen und der Spielplatzinitiative wurde abgelehnt, da SPD, CDU und Grüne befürchten, dass sich andere „verdienstvolle“ Vereine eventuell benachteiligt fühlen und sich beschweren könnten. Statt dessen geht man jetzt schön bürokratisch vor: Die Verwaltung soll dem Magistrat bis zum 30.06.2017 eine – dann hoffentlich vollständige – Vereinsliste erstellen und mit Ehrungsvorschlägen versehen, die dann ab 2018 „abgearbeitet“ werden sollen.

Wir meinen: Hoffentlich beschwert sich dann Verein B nicht, weil seine Ehrung erst 2025 oder später vorgesehen ist und Verein A schon 2018 geehrt wird….

Wir bleiben für Sie am Ball!!!

Stadtverordnetenfraktion

Vorsitzender: Martin Schlingmann, Am Kalkofen 20, 64732 Bad König