Aktuelles aus unserer politischen Arbeit
In unserer heutigen Ausgabe möchten wir Sie auf eine, uns gegenüber immer
wiederkehrende Aussage aufmerksam machen:
„Die Stadt hat kein Geld“
Das sehen wir anders und wollen dies Ihnen mit den folgenden vier Beispielen erläutern
und begründen:
1. Jahresabschluss 2012 von Stadtverordnetenversammlung beschlossen und vom
Revisionsamt geprüft – Hat die Stadt endlich ihre „Hausaufgaben“ gemacht? Bericht des Jahresabschlusses 2012
Am 21. Juni 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung den seit langem überfälligen
Jahresabschluss 2012 beschlossen. Der Jahresabschluss enthält die tatsächlichen
Einnahmen und Ausgaben und bildet damit das Ergebnis der städtischen
Verwaltungsführung ab. Auch dieser Jahresabschluss wurde vom Revisionsamt des
Odenwaldkreises geprüft. Auch diesmal wurden – wie schon in den Prüfungsberichten
der Jahresabschlüsse 2010 und 2011 – weitere Forderungsausfälle festgestellt und das
mangelhafte Mahnwesen unserer Stadt gerügt.
Leider hat die Stadt das dringend notwendige gut strukturierte und funktionsfähige
Forderungsmanagement immer noch nicht eingerichtet. Wir sind gespannt darauf, wann
endlich die weitere dringende Aufforderung des Revisionsamtes vom Januar dieses
Jahres befolgt wird:
„Im Bereich der Forderungsbewertung ist umgehend eine verbindliche Regelung zu
erarbeiten und schriftlich zu fixieren, wie mit Forderungsausfällen anlässlich der
folgenden Jahresabschlüsse verfahren werden soll. Diese Regelung ist dem
Revisionsamt unaufgefordert vorzulegen. Insgesamt muss die Stadt eine komplette
Überprüfung aller offenen Forderungen durchführen. Mit dieser Überprüfung ist zu
dokumentieren, inwieweit Forderungsausfälle existent sind, die bei frühzeitiger
Mahnung, Vollstreckung usw. hätten realisiert werden können. Ein ggf. durch das
mangelhafte Forderungsmanagement eingetretener Schaden ist entsprechend den
Ergebnissen zu beziffern und dem Revisionsamt zu berichten.“
Es gibt keine Gründe mehr, die einer zügigen Erledigung dieser richtigen und wichtigen
Hausaufgabe entgegenstehen. Das Forderungsmanagement muss endlich vernünftig
aufgestellt werden.
2. Weiterer Schaden der verspäteten Jahresabschlüsse: Stadt erhält keine direkten
Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock!
Am 21. Juli 2018 war im „Odenwälder Echo“ zu lesen, dass der Stadt Bad König auf ihren
bereits in 2016 gestellten Antrag nunmehr vom Land Hessen 650.000 € aus dem
sogenannten „Landesausgleichsstock“ zugesagt worden sind. Bürgermeister Veith freute
sich sehr über diesen dank der Unterstützung von regionalen Politikern erreichten
„Erfolg“.
Haben wir wirklich Grund zur Freude? Nein!
Denn dieser Betrag fließt gar nicht in die Stadtkasse. Die zugesagten Mittel werden in den
nächsten 10 Jahren mit jeweils 65.000 € mit dem Betrag verrechnet, den die Stadt als
Eigenbeitrag zur Ablösung der Kassenkredite in die „Hessenkasse“ einzahlen muss. Wenn
die Stadt Bad König ihre Jahresabschlüsse fristgerecht aufgestellt und alle
Einnahmemöglichkeiten genutzt hätte, wäre es auf jeden Fall möglich gewesen, die
Fördermittel viel früher zu beantragen und damit tatsächlich mindestens 1.000.000 € in
die Stadtkasse fließen zu lassen. Da beides in Bad König nicht der Fall ist – siehe oben – ist
für unsere Stadt weiterer Schaden entstanden: Der fehlende Millionenbetrag steht für
dringende Investitionen somit nicht zur Verfügung!
3. Niederschlagungen: Warum wird nicht mit offenen Karten gespielt?
Wegen des mangelhaften Mahnwesens wurden in der Vergangenheit regelmäßig hohe
Steuer- und Gebührenforderungen der Stadt „niedergeschlagen“. Zu solchen
Niederschlagungen kommt es, wenn die Stadt ihre Ansprüche nicht mehr beim Schuldner
einfordern kann, zum Beispiel weil dieser kein Geld mehr hat oder unbekannt verzogen
ist. Ganz wichtig ist dabei: „Niedergeschlagen“ heißt nicht „Erlassen“! Wenn der
Schuldner wieder zu Geld kommt, hat die Stadt also immer noch die Möglichkeit, ihre
Forderungen geltend zu machen.
Um sich ein genaueres Bild über den Umfang dieser Niederschlagungen zu erhalten, hat
unsere Stadtverordnete Heike Jäger in der Stadtverordnetenversammlung angefragt und
um eine Aufstellung solcher Fälle seit 2006 (mit Namen und Beträgen) gebeten. Diese
Liste wurde zwar erstellt, aber nicht herausgegeben. Warum wird hier nicht mit offenen
Karten gespielt?
Schritte in die richtige Richtung sind bereits getan. Mit Frau Vogt im letzten Jahr, Frau
Marckert zu Beginn dieses Jahres und ab Juli nun auch Frau Marasek haben wir jetzt
endlich die erforderliche personelle Verstärkung bei der Aufarbeitung der
Forderungsausfälle und des Mahnwesens. Dies zu erreichen war und ist ein wesentlicher
Teil unserer ehrenamtlichen politischen Arbeit für Sie.
4. Merkwürdig: Die Stadt hat kein Geld… Aber Überschüsse im Haushalt??
Bei jeder Gelegenheit weist unser Stadtoberhaupt darauf hin, dass vieles
Wünschenswerte und Notwendige nicht gemacht werden kann, weil „kein Geld da“ ist.
Und gleichzeitig weist das Haushaltsjahr 2016 einen Überschuss von 1,68 Mio. €, und das
Haushaltsjahr 2017 einen Überschuss von 1,4 Mio. € aus! Dies zeigt auf, dass wir für
Investitionen sehr wohl genügend Mittel zur Verfügung gehabt hätten. Die
Stadtverordneten wurden hierüber nicht rechtzeitig informiert, die von uns regelmäßig
geforderten und vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Vierteljahresberichte wurden uns
vorenthalten. Die Überschüsse dieser beiden Jahre, die Sie durch Ihre hohen Steuer- und
Gebührenzahlungen erwirtschaftet haben, werden nun von den aktuellen Kassenkrediten
in Form von vorhandener Liquidität abgezogen. Hätten wir diese Mittel rechtzeitig
investiert, ob in Straßen, Infrastruktur, soziale Projekte oder Vorhaben der Stadtteile,
würde das Land nun die Kosten hälftig übernehmen.
Bleibt festzuhalten: Die Stadtführung hat weder agiert noch reagiert und dadurch in den
letzten beiden Jahren rund 3 Mio. € verschenkt. Das Parlament wurde nicht informiert.
Haushaltsplan 2018 beschlossen… Kommt das böse Erwachen im nächsten Jahr?
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21. Juni 2018 den Haushaltsplan 2018
beschlossen. In diesem Plan werden die für dieses Jahr vorgesehenen und erwarteten
Einnahmen und Ausgaben abgebildet. Der Haushaltsplan 2018 weist nur noch einen
kleinen Überschuss von rund 66.000 € aus. Dieser rechnerische Überschuss kommt
dadurch zustande, dass wichtige Investitionen mutlos auf das nächste Jahr – nach der
Bürgermeisterwahl – geschoben werden. Nur beispielhaft zu nennen sind die Straße nach
Momart, die Kita in Zell, die Quellensanierung zur Sicherung des Kur-Standortes, die
Renovierung der Technik im Freibad, sowie die Straßenerneuerung im Allgemeinen.
(Tatsächlich ist die Liste noch viel länger). Auch der von uns beantragten Einstellung von
zwei Mitarbeitern für den städtischen Bauhof wurde von der Mehrheit nicht zugestimmt.
Wir haben diesen kraft- und mutlosen Bürgermeisterwahl-Haushaltsplan abgelehnt. Eines
dürfte klar sein: Um die aufgeschobenen, notwendigen Maßnahmen in 2019 finanzieren
zu können, folgen dann Steuer- und Abgabenerhöhungen. Schon 2013 war dies so.
Fazit:
Jetzt können Sie sicherlich nachvollziehen, warum wir uns seit vielen Jahren so energisch
für geordnete städtische Finanzen einsetzen. Denn nur mit soliden Finanzen können wir
eine ordentliche Infrastruktur, ein funktionierendes Kultur- und Sozialwesen sowie
freiwillige Leistungen erbringen und damit ein liebens- und lebenswertes Bad König für
alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.
Wir bleiben für Sie am Ball!!!
Stadtverordnetenfraktion
Vorsitzender: Martin Schlingmann, Am Kalkofen 20, 64732 Bad König
