04.05.2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Magistratsmitglieder,
liebe Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,
heute, am 4 Mai 2023, soll der Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet werden. Das Kalenderjahr ist gleichzeitig das Haushaltsjahr.
Insofern der Haushaltsentwurf heute verabschiedet wird, so braucht es noch mindestens 2 Monate (erfahrungsgemäß eher 3-4 Monate) bis zur Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
Das bedeutet: Das Jahr, dessen Haushalt wir beschließen wollen, ist bereits im fünften von 12 Monaten. Bis zur Genehmigung wird das Jahr weit mehr als halb vorbei sein.
Muss das so sein und was bedeutet das eigentlich für uns?
Das ist die Frage, die sich vernünftig denkende Menschen an dieser Stelle stellen, ebenso wie wir, die ZBK:
Die Antwort ist eindeutig: Das muss nicht so sein: Der Haushalt ist mit den verfügbaren Richtwerten im Vorjahr einzubringen und dann auch rechtzeitig zu verabschieden.
Starke Städte und Gemeinden schaffen es, ihre Haushaltsgenehmigung frühzeitig zu erhalten.
Starke Städte und Gemeinden sind somit handlungsfähig und können wichtige Projekte in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und Soziales frühzeitig angehen.
Wenn das Jahr schon mehr als halb vorbei ist, agiert man nicht aus einer starken Position heraus. Bad König ist nicht stark und die Verantwortung dafür trägt die Verwaltungsspitze.
Blicken wir auf den eingebrachten Haushalt: Ein Werk mit über 300 Seiten.
Wir, die ZBK, haben uns eingehend mit dem Haushalt beschäftigt und dazu verschiedene Anträge ausgearbeitet mit dem vorrangigen Ziel:
- Vermeidung einer Grundsteuererhöhung B für die Bürger*innen
- Reduzierung des Eingriffs in die Rücklagen
- Erhöhung der Investitionen in Infrastruktur und Soziales
Dazu aber später.
Zunächst danke ich Ihnen, Herr Bürgermeister Muhn, ebenso wie dem Leiter der Finanzabteilung Carsten Walther für die Erläuterung des Haushalts sowie die Beantwortung unserer Fragen im Rahmen einer der ZBK-Haushaltssitzungen.
2022 war angesichts des Kriegs in der Ukraine kein leichtes Jahr für alle Städte und Gemeinden: Sprunghafter Anstieg der Inflation, Energiepreisexplosion, Ängste vor Strom- und Gasknappheit und vieles mehr. Unter diesen schwierigen Voraussetzungen und Planungsunsicherheiten musste auch Bad König den Haushalt für 2023 aufstellen.
Eine zusätzliche Herausforderung stellt die Belastung durch die Erhöhung von Kreis- und Schulumlage um knapp 1,3 Mio € dar. Diese wird durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen durch das Land um rund 830.000 € bei weitem nicht ausreichend kompensiert.
Zu höheren Ausgaben führen auch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, Beschaffungskosten für Energie und Darlehenszinsen.
Mit diesen Randbedingungen müssen aber alle Städte umgehen und viele meistern das erfolgreich.
Die für das Haushaltsjahr 2023 geplanten Aufwendungen belaufen sich auf rund 25,9 Mio Euro. Alleine die Verlustübernahme der Kur GmbH macht knapp 1 Mio Euro aus!
Dem gegenüber stehen Einnahmen von 24,9 Mio Euro.
Das geplante Defizit im Ergebnishaushalt macht also gut eine Million Euro aus,
Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen bereits einkalkuliert! Die geplante Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 150%-Punkte macht mit knapp 480.000den größten Teil an Mehreinnahmen aus.
Stand 31.12.2021 betragen die Rücklagen der Stadt ziemlich genau 3 Mio Euro. Diese werden leicht steigen, weil wir auch in 2022 einen Überschuss bis zu 300.000 € erzielt haben werden.
Ein Teil der Rücklagen soll für den Haushaltsausgleich verwendet werden, um die sonst zwangsläufige Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zu vermeiden.
Sind für das Defizit nun Corona und der Ukraine Krieg die Schuldigen?
Zumindest das wollen uns der Bürgermeister und manch andere Fraktionen in gebetsmühlenartiger Manier glaubhaft machen.
Die ZBK wurde mit 42% aller Stimmen zur stärksten Fraktion gewählt. Wir glauben diese abgedroschenen Phrasen nicht, und die Mehrheit der Bürger glaubt das auch nicht:
Vielmehr ist unsere finanzielle Situation das Ergebnis dramatischer Fehlentscheidungen und Fehlplanungen.
Wir wurden und werden mit unseren Vorschlägen stets überstimmt und oft auch dümmlich belächelt:
Jetzt kommt die Abrechnung: Die Quittung für diese Fehlentscheidungen soll nun den Bürger*innen durch Steuererhöhungen aufgebürdet werden.
Beispiele aus jüngster Vergangenheit sind die Straße nach Momart und natürlich die Kita Zell.
Gerade bei der Kita Zell hätte aufgrund des Kriegs allen bewusst sein müssen, dass wir uns diesen Luxus-Bau nicht leisten können. Vielmehr hätten wir die Ausführung einer kostengünstigen Modulbauweise anstreben sollen, so wie es andere – starke- Städte und Gemeinden vormachen und mit Erfolg umsetzen.
Aber Nein: Unter Missachtung aller Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit haben SPD und CDU unseren zuvor beschlossenen Kostendeckel ausgehebelt. Sie verschlimmern damit unsere finanzielle Situation.
Ausgerechnet die Parteien, die von den Bürgern bei der Kommunalwahl abgestraft wurden, sind für diese Kostenexplosion verantwortlich.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger:
Unser Freibad ist wichtig für Bad König und liegt allen Fraktionen am Herzen. Allen ist bewusst, dass wir hier Geld in die Hand nehmen müssen. ZBK und Grüne befürworten dafür ein vernünftiges und sparsames Konzept. Ein Konzept, welches eine dauerhafte technische Lösung mit 30 Jahren Garantie auf den Beckenkörper, einer modernen Wasseraufbereitung und einem deutlich verringerten Energieverbrauch beinhaltet. Ein Konzept, das mit den geplanten Haushaltsmitteln von 3,5 Mio € brutto auskommt.
Aber auch hier möchten SPD und CDU lieber tiefer in die Tasche greifen: Die Erstellung einer Planung, die schon zu 80% fertig ist, soll nochmal von Grund auf neu geplant werden.
Diese Neuplanung soll ausgerechnet das Büro übernehmen, welches bereits 180.000 € Kosten für eine unbrauchbare Planung verursacht hat.
Den Vogel schießen sie aber damit ab: Das Planungsbüro soll die Umplanung kostenlos durchführen.
Ist das noch Sozialromantikertum oder schon naiv?
Immerhin ist das Freibad noch nicht ganz begraben, und wir versuchen alle an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten.
Kommen wir zum diesjährigen Haushalt:
Der Grundsteuerhebesatz soll um 150%-Punkte erhöht werden. Damit wird die Grundsteuer um mehr als 25% steigen!
Eine Fraktion bezeichnet das lediglich als moderate Erhöhung. Dieses Statement ist eine nahezu zynische Entfremdung von der Bad Königer Bevölkerung und den Werten der Sozialdemokratie.
Und das in einer Zeit, in der gerade die sozial Schwachen tagtäglich unter den Mehrbelastungen leiden.
Die ZBK hat daher Anträge zum Haushalt eingebracht, deren Ziel ich nochmals wiederhole:
- Vermeidung einer Erhöhung der Grundsteuer B für die Bürger*innen
- Reduzierung des Eingriffs in die Rücklagen
- Erhöhung der Investitionen in Infrastruktur und Soziales
Lassen Sie mich unsere Strategie erläutern, beginnend mit den Einsparungen:
Zum Investitionsprogramm:
Breitbandprojekt Odenwaldkreis (FTTB/H-Ausbau):
Kürzung des Haushaltsansatzes von 265.000 € um 30% = +79.500 €
Wir sollen bis 2030 jährlich 265.000 € an die OGIG für die Finanzierung des Breitbandausbaus bezahlen.
Das haben wir vor einem Jahr einstimmig so beschlossen. Damalige Grundlage war, dass der Anteil des privatwirtschaftlichen Ausbaus durch Telekom und Entega rund 20% aller Haushalte betrifft. Aktuell umfasst der privatwirtschaftliche Anteil bereits mehr als 60%. Das ist das dreifache gegenüber dem Plan.
Demnach ist die vorgeschlagene Kürzung realistisch und die Kosten nachzuverhandeln.
Kompletterneuerung Brückenbauwerk Bleichstraße:
Streichung des Haushaltsansatzes = +140.000 €
Das Projekt wird in 2023 nicht mehr realisiert. Es wird auch nicht mehr von der Stadt priorisiert, weil bereits im September 2022 Mittel abgezogen wurden. Die noch vorhandenen Mittel reichen für eine Planung in diesem Jahr. Hier wurde bereits vor knapp einem Jahr ein Büro ausgemacht, aber mangels Kapazitäten im Bauamt nicht beauftragt.
Notstrom Wasserversorgung:
Verschiebung in 2024 = +92.000 €
+134.000 €
+226.000 €
Dies ist ein sensibles Thema:
Hier geht es um politische und sachliche Überzeugungsarbeit. Ich appelliere an alle, auf das Schüren von Ängsten in der Bevölkerung zu verzichten und uns den Fakten zuzuwenden:
In den letzten Jahrzehnten gab es glücklicherweise keine Stromausfälle, welche unsere Trinkwasserversorgung lahmgelegt haben und das bleibt auch hoffentlich in Zukunft so. Unsere Hochbehälter versorgen uns auch bei einem Stromausfall bei normalem Verbrauch für 2 Tage mit Wasser!
Die geplante Notstrom-Wasserversorgung zielt auf einen lang andauernden Stromausfall ab, einen Blackout. Selbst die Bundesnetzagentur stuft dieses Szenario angesichts des miteinander verbundenen europäischen Stromnetzes und der mehrfachen Redundanzen als absolut unwahrscheinlich ein.
Die Kommunalaufsicht sowie die ZBK fordern von der Stadt ein Notfallvorsorgekonzept und eine entsprechende Gefährdungsbeurteilung.
Es geht nämlich nicht nur um den Strom selbst: Es geht auch um die Quellen und die Leitungsinfrastruktur.
Die ZBK steht selbstverständlich hinter der Sicherstellung unserer Trinkwasserversorgung. Wir sehen aber auch keinen Grund zur operativen Hektik. Gerne befürworten wir ein Konzept, welches unter Berücksichtigung der Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eine robuste technische Lösung sicherstellt. Dieses Konzept muss nun erarbeitet werden.
Sanierung Gustav-Brunnen:
Kürzung des Haushaltsansatzes von 77.000 € auf 27.000 € = +50.000 €
Es ist davon auszugehen, dass eine Brunnenreinigung ausreicht, um die Anforderungen des RP Kassel für eine Rezertifizierung der Stadt Bad König mit dem Titel „Heilbad“ zu erfüllen. Diese ist mit rund 25.000€ veranschlagt. Daher sind die Mittel zu hoch angesetzt.
Zum Ergebnishaushalt:
Verlustausgleich Kur-GmbH:
Kürzung des Haushaltsansatzes von 928.000 € auf 750.000 € = +178.000 €
Der Wirtschaftsplan der Kur GmbH wurde in 2022 auf dem Höhepunkt der Energiekrise mit sehr pessimistischen Annahmen aufgestellt:
Für 2023 wurden daher lediglich 120.000 Besucher kalkuliert. Im Jahr 2022 – da hatten wir noch Corona – hat die Therme mehr als 155.000 Besucher gezählt.
Wir haben heute den 04.5.2023: Die Besucherzahlen und Einnahmen- / Ausgaben für das erste Quartal müssen vorliegen. Wir gehen davon aus, dass die Besucherzahlen im ersten Quartal 2023 mindestens 10% oberhalb des Vorjahreswerts liegen, trotz Energieaufschlag!
Mit den aktuellen Zahlen lässt sich eine belastbare Prognose für das Jahr ableiten. Die Kur GmbH ist aufzufordern, unverzüglich den Wirtschaftsplan zu aktualisieren. In den Jahren vor Corona, aber auch in 2021 lag der Verlustausgleich immer im Bereich 700.000€, daher ist unsere Forderung realistisch.
Zum Finanzhaushalt:
Verkauf von 30 ha Wald (an das Land Hessen) = +450.000 €
Die Stadt verfügt derzeit über 559 ha Waldbesitz. Der durchschnittliche Ertrag der letzten sechs Jahre beläuft sich auf lediglich 21.000 € pro Jahr. Immerhin ist für 2023 ein Ertrag von 50.000 € geplant, d.h. 89,45 € pro ha. Selbst das entspricht einer Rendite von lediglich 0,64%. Aussagen von Experten zufolge ist in den kommenden Jahren nicht mit einer Steigerung des Ertrags zu rechnen, eher im Gegenteil. Gleichzeitig sind die Preise für Wald nach wie vor auf einem hohen Niveau.
Nach Marktrecherchen lässt sich ein Verkaufspreis von 15.000 € pro ha realisieren. Da wir mit dem Wald sowieso nichts verdienen, wollen wir 30 ha zur Entlastung des Haushalts veräußern. Dies sind lediglich rund 5% unseres Waldbesitzes. Nach Rücksprache mit Hessen-Forst kauft das Land Hessen geeignete Waldflächen zurück, weshalb unser Wald auch nach dem Verkauf in öffentlicher Hand bliebe und nachhaltig bewirtschaftet würde.
Dem gegenüber stehen Investitionen in Infrastruktur und Soziales:
Waldgruppe Kita Bad König:
Bereitstellung eines Haushaltsansatzes= -71.000 €
Es werden weitere 71.000€ benötigt, um die Maßnahme abzuschließen. Dafür wurde im Übrigen auch ein Fördermittelantrag von 50.000 € gestellt. Diese Mittel werden 2024 eingehen.
Unser Konzept sieht die Finanzierung durch unsere vorgeschlagenen Einsparungen vor. Die Kollegen der SPD befürworten die Einstellung des Geldes ebenso, wollen aber auf die Rücklagen zurückgreifen, welche in diesem Jahr ohnehin strapaziert werden.
Liebe SPD: Früher habt ihr für alles Gegenfinanzierungen gefordert. Wo seid ihr angekommen, dass es nicht mal Vorschläge für Einsparungen gibt? Bis in welche Höhen wollt ihr die Steuerbelastung der Bürger noch treiben?
Gemeindestraßen
Anhebung des Haushaltsansatzes= -120.000 €
Der bisherige Haushaltsansatz entspricht nicht dem tatsächlichen Bedarf für die dringend notwendigen Maßnahmen zur Instandhaltung. Alleine für den Werterhalt unserer Infrastruktur, die in der Straßenzustandserfassung von 2022 mit gut 25 Mio Euro beziffert wurde, müssen jährlich 380.000€ investiert werden.
Die Erhöhung des Ansatzes ist für eine regelmäßige, bedarfsorientierte Instandhaltung unserer Infrastruktur zwingend erforderlich.
Steuern und steuerähnliche Erträge:
Kürzung des Haushaltsansatzes von 11.089.791 € auf 10.611.291 €= -478.500 €
Der Steuersatz für die Grundsteuer B wird bei 580% belassen und nicht wie vorgesehen auf 730% angehoben. Mit der Umsetzung unserer Vorschläge besteht keine Notwendigkeit mehr, diese Steuererhöhung durchzuführen. Somit kann eine Mehrbelastung der Bürger*innen vermieden werden.
Lassen Sie mich nun zum Ende kommen:
In 2022 haben wir den Haushalt im Vorfeld noch zwischen den Fraktionen abgestimmt. Dieses Jahr werden wir keinen zwischen den Fraktionen abgestimmten Haushalt beschließen. Warum ist das so? Hier wird Ihnen jede Fraktion eine andere Geschichte erzählen.
Wir, die ZBK suchen regelmäßig den Austausch mit anderen Fraktionen. Hätte das funktioniert, so hätten wir uns z.B. die Posse um das Freibad sparen können.
Auf der einen Seite wird eine Zusammenarbeit mit der ZBK explizit verweigert, da man wortwörtlich seine eigene Bühne haben möchte. Kompromissbereitschaft im Sinn einer gemeinsamen Lösung wird abgelehnt. Nicht aus sachlichen, sondern aus persönlichen Gründen.
Auf der anderen Seite befasst man sich gar nicht mal mit unseren Vorschlägen, ruft aber öffentlichkeitswirksam zur Erarbeitung gemeinsamer Lösungen auf.
Dies verdeutlicht: Es läuft nicht rund in der Zusammenarbeit der Fraktionen.
Die Schuld nur einer Seite zuzuschieben ist sicher zu einfach. Auch wir stehen zu unseren Fehlern und nehmen Kritik konstruktiv auf.
Summa Summarum:
Die ZBK hat umfassende Vorschläge zum Haushalt erarbeitet. Das mag den einen passen und den anderen nicht. Die ZBK hat als einzige Fraktion ein Konzept abgeliefert, um die geplanten Mehrbelastungen für die Bürger*innen signifikant zu reduzieren können. Es wäre schön, wenn insbesondere SPD und CDU eigene Vorschläge erarbeitet hätten.
Stattdessen arbeitet man sich nur an den Vorschlägen und Statements der ZBK ab. Statt eigener Meinung und dem Setzen von eigenen Impulsen wird Meinung gegen die ZBK gemacht. Statt Aktion nur Reaktion – zum Teil mit oftmals kleingeistiger Kritik.
Auch Sie, Herr Bürgermeister Muhn bekleckern sich abermals nicht mit Ruhm:
- Sie setzen Ihre Energiereserven dafür ein, Menschen auszubürgern, die gerade in Zell bauen. Wir sind gespannt, wie das Gerichtsverfahren ausgeht und wer die Kosten dafür trägt.
- Sie beantworten Anfragen erst nach Wochen und dann auch noch unzureichend.
- Sie verstoßen gegen das Gleichbehandlungsprinzip, indem Sie Informationen anderen Fraktionen vorher zukommen lassen. Dies hat im übrigen auch die Kommunalaufsicht so gesehen, Herr Bürgermeister.
- Sie spannen den Magistrat vor den Karren, um unliebsame Beschlüsse aufzuheben, siehe Freibad. Dabei haben Sie selbst gegen das Recht verstoßen.
- Sie vermischen Legislative und Exekutive, indem Sie ihre Neutralitätspflicht verletzen mit dem Ziel, Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung nach Ihren Vorstellungen zu beeinflussen.
Bevor ich zum Abschluss komme, möchte ich noch zwei besondere Leistungen hervorheben:
Nr. 1: „Keine Meinung“:
Liebe Sozialdemokraten: In vielen Punkten gehen unsere Meinungen auseinander. In den Ausschüssen hatten wir aus meiner Sicht einige konstruktive Gespräche, auch wenn wir keine Einigung erzielt haben.
Liebe CDU: Ohne jedwede Entschuldigung erschien von Euch am 02.05.niemand zur Sitzung des wichtigsten Ausschusses, des Haupt- und Finanzausschusses, zur Besprechung des Haushalts und der Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die den Christdemokraten bei der Wahl das Vertrauen ausgesprochen haben.
Nr. 2: „Wir brauchen das Geld nicht“:
Nicht genug, dass Bürgermeister Muhn als einziger Bürgermeister im Odenwaldkreis die Einladung zum Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ ignoriert hat: Der Leiter hat mir im Telefongespräch eine Teilnahme ausdrücklich empfohlen, um über 10 Jahre jährlich rund 52.000€ Fördermittel zu erhalten. Die Kollegen der SPD sehen hier aber keine Notwendigkeit, zeitnah zu handeln und haben die Beschlussfassung erstmal blockiert. Das macht uns sprachlos.
Wie wird sich die ZBK nun zum Haushalt positionieren?
Wir werden die zuvor vorgestellten Anträge heute Abend einbringen. Nur wenn wir unsere Ziele
- Vermeidung einer Erhöhung der Grundsteuer B für die Bürger*innen
- Reduzierung des Eingriffs in die Rücklagen
- Erhöhung der Investitionen in Infrastruktur und Soziales
erreichen, ist eine Zustimmung der ZBK zum Haushalt möglich.
Vermutlich wird aber die Steuererhöhung von den beiden Parteien, die bei der Kommunalwahl 2021 mit immensen Verlusten abgestraft wurden, heute jedoch durchgepresst. Die Rechnung dafür zahlen die Menschen aus ihrem Geldbeutel – und bei den nächsten Wahlen die dafür Verantwortlichen.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen gute Gespräche.
Dr. Holger Hoche | Vorsitzender der ZBK-Stadtverordnetenfraktion
LINK PDF Haushaltsplan – Entwurf Stadt Bad König 2023 STVV
