Wiederkehrende Straßenbeiträge…wieder eine neue Abgabe !?
Am 09.12.2021 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge beschlossen.
Bisher wurde es so gehandhabt, dass die umlegbaren Kosten einmalig erhoben werden, entweder als direkte Gebühr oder als Anliegerbeitrag, wenn eine Straße gebaut oder saniert wird.
Das bedeutet eine konzentrierte Kostenbelastung für die unmittelbaren Anlieger oder Anlieger, die direkt von der Straße profitieren
(z.B. Seitenstraßen). Die Folge ist eine starke finanzielle Belastung für diese Anlieger, weil die Beträge ohne weiteres 10.000,- Euro und mehr betragen können. Alleine der Ausbau der Mainstraße wird rund 2 Mio Euro kosten, hinzu kommen die Kosten für Kanal und Wasser in einer ähnlichen Größenordnung.
Bei vielen Menschen kann diese enorme finanzielle Mehrbelastung zu Finanzierungsproblemen führen.
Dem gegenüber stehen die wiederkehrenden Straßengebühren:
Hier werden die Kosten NICHT auf die unmittelbaren Anlieger, sondern auf ALLE Einwohner in einem Abrechnungsgebiet verteilt. Dazu wurden 11 Abrechnungsgebiete definiert. Die Kernstadt bildet davon ein Abrechnungsgebiet.
Da aktuell nur in der Kernstadt entsprechende Straßensanierungsmaßnahmen laufen, betreffen die Bescheide auch nur die Einwohner des Abrechnungsgebiets 1 – Bad König Kernstadt.
Die von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossene Satzung finden Sie hier:
LINK : Satzung Wiederkehrende Straßenbeiträge
Vereinfacht bedeutet das:
Wenn in einem festgelegten Abrechnungsgebiet eine Straße saniert wird, zahlen die Eigentümer aller Grundstücke in diesem Bereich ihren Anteil. Man kann es als eine Art „Solidargemeinschaft“ sehen, wie bei der gesetzlichen Krankenkasse. Damit werden die Kosten auf alle Schultern verteilt und hohe Einzelbelastungen des einzelnen vermieden. Im Grunde profitieren alle, also nicht nur die direkten Anwohner, wenn Straßen saniert werden, so wie kürzlich abgeschlossen die Waldstraße und aktuell in Arbeit die Mainstraße.
Grundsätzlich gilt:
Gibt es in einem Jahr keine Straßensanierung im Abrechnungsgebiet, fällt auch kein Beitrag an.
Deshalb sind die Stadtteile aktuell auch nicht betroffen. Ebenso sieht die Satzung vor, dass 25 Prozent des beitragsfähigen Investitionsaufwands von der Stadt getragen werden und die restlichen 75% auf die Bürger umgelegt werden.
Die ZBK hat nach sorgfältiger Abwägung, ebenso wie alle anderen Fraktionen, zugestimmt.
Wir wissen, dass die wiederkehrenden Straßengebühren für die Betroffenen eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen,
zumal SPD und CDU dieses Jahr die Steuern massiv erhöht haben. LINK : Grundsteuererhöhung
Wir als ZBK versprechen, dass wir uns bei der Sanierungsplanung für maximale Transparenz einsetzen, eine gerechte Aufteilung der Projekte auf das gesamte Stadtgebiet anstreben und stets auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit achten.
Übrigens liegt der Stadt mittlerweile ein Infrastrukturkataster vor, in dem der Zustand aller Straßen in Kernstadt und Stadtteilen erfasst wurde. Wir haben Ihnen die uns vorliegenden Informationen auf unserer Homepage zur Verfügung gestellt:
LINK : Infrastrukturkataster
Dort sehen Sie den Zustand Ihrer eigenen Straße. Dieses Kataster wird die Leitlinie für die künftige Sanierungsplanung sein.
Wie Sie sehen, sind alleine zum Werterhalt unserer Infrastruktur Ausgaben von rund 400.000 Euro jährlich erforderlich bis zum Jahr 2030. Wenn zusätzlich eine Wertsteigerung durch Sanierungen durchgeführt wird, so kommen wir auf einen Gesamtbedarf in den nächsten 10 Jahren von 6 Mio Euro. Bitte beachten Sie, dass das nur die Straße selbst betrifft und nicht Wasser und Kanal – auch hier gibt es viel zu tun.
Sie sehen, durch den langjährigen Investitionsstau liegen große Aufgaben vor Bad König.
Die ZBK findet die wiederkehrenden Straßengebühren eine sinnvolle Maßnahme, da ein Großteil unserer Straßen sanierungsbedürftig sind. Um hier effizient voranzukommen, braucht es einen starken Bürgermeister und eine qualifizierte Bauamtsleitung. An beidem mangelt es in Bad König, weil die Projekte viel zu lange dauern und die Kosten regelmäßig explodieren.
Bitte denken Sie daran, wenn Sie 2024 die Chance haben, bei der Bürgermeisterwahl die Weichen für Bad König neu zu stellen.
Wir werden Sie regelmäßig transparent informieren.
